Genehmigungen für erweiterte Schankvorgärten

Genehmigungen für erweiterte Schankvorgärten laufen aus: BVV-Antrag zur Verlängerung der Ausnahmeregelung für Gastronomien in Reinickendorf bis Ende 2023.

Durch die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Beschränkungen und Schließungen musste die Gastronomie in Berlin teils starke Umsatzeinbußen hinnehmen. Die negativen Folgen der Pandemie konnten durch eine erweiterte Nutzung der Außenbereiche der Gastronomien abgemildert werden. So durften Gehwege und Flächen des ruhenden Verkehrs ausnahmsweise für die Bewirtung genutzt werden. Dafür waren entsprechende Sondergenehmigungen ausgestellt worden, die jedoch zum 31.12.2022 auslaufen.

Dabei ist die Lage noch immer angespannt. Unklar ist derzeit nämlich, wie sich im Winter die Corona-Situation auf die Gastronomie auswirken wird. Klar ist aber schon jetzt, dass noch immer viele Menschen aus Sorge vor einer Ansteckung den Aufenthalt mit einer größeren Ansammlung an Menschen im Innenbereich vermeiden. Hinzu kommt die aktuelle Preisentwicklung: „Nachdem in diesem Jahr bei einigen Gastronomen zunächst eine wirtschaftliche Erholung begonnen hat, sind diese nun durch die steigenden Preise, hohe Energiekosten und die wachsende Inflation erneut getroffen. Diese Faktoren werden sich auch auf das Konsumverhalten ihrer Kunden auswirken. Es liegt auf der Hand, dass wir unsere Gastronomen in Reinickendorf auch im kommenden Jahr mit aller Kraft unterstützen müssen“, erklärt der Reinickendorfer Bezirksverordnete Felix Schönebeck.

Aus diesem Grund hat Schönebeck einen Antrag ins Rathaus Reinickendorf eingebracht, der vorsieht „die Sondergenehmigungen für erweiterte Schankvorgärten für die Gastronomie in Reinickendorf bis mindestens 31.12.2023 zu verlängern“. So soll die Gastronomie vom Frühjahr bis in den Herbst 2023 die angespannte Situation durch zusätzliche Bewirtungsmöglichkeiten im Außenbereich weiter kompensieren können.

„Die vergangenen Jahre und Monate haben zahlreichen Gastronomen sehr zugesetzt. Viele von ihnen haben noch immer mit finanziellen Turbulenzen und Existenzsorgen zu kämpfen. Teilweise sind die Probleme in diesem Jahr größer und nicht kleiner geworden. Es wäre eine große Unterstützung für die Gastronomen, wenn sie auch im Jahr 2023 die zusätzlichen Außenflächen nutzen können. Das Sommergeschäft ist für die angeschlagene Gastronomie vielerorts entscheidend“, erklärt Schönebeck.

Der Antrag wurde in der November-Sitzung der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung erstmals behandelt und wird nun vor der Abstimmung durch die BVV in den Fachausschüssen beraten.

Bereits in diesem Jahr konnte auf Initiative des Bezirksverordneten Felix Schönebeck am 15. Juni durch einstimmigen Beschluss der Bezirksverordneten die Ausnahmegenehmigung über den 30. Juni hinaus bis 31.12.2022 verlängert werden. Nun soll eine erneute Verlängerung erfolgen.

PMM


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