Jeder hat den verlogenen Satz von Walter Ulbricht vor Augen, bezogen auf den damaligen Mauerbau. Es ist gleichzeitig auch ein Zeichen dafür, wie es mit der Glaubwürdigkeit der doppelbödig erscheinenden grünen Verkehrspolitik in Reinickendorf bestellt ist:
Der Vorsitzende von Changing Cities in Reinickendorf, Mathias Adelhoefer, der gleichzeitig auch der Vorsitzende der Grünen in Reinickendorf ist, verklagt zusammen mit der Grenzsperrinitiative um Herrn Ortmann die eigene grüne Stadträtin auf Einführung von Modalfiltern im Waldseeviertel. Die
grüne Stadträtin, Frau Korinna Stephan, sagt dazu auf der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV): „Das Aufstellen von Modalfiltern im Waldseeviertel (ist) rechtlich nicht möglich.“ „Wir haben hier an der Stelle ein Verkehrsgutachten, … das zu dem Schluss gekommen ist, dass Modalfilter nicht möglich sind.“ Für die gleichen Aussagen wurde in der letzten Legislaturperiode die damalige CDU-Stadträtin noch von den Grünen stark angegriffen und kritisiert.
Der Runde Tisch zur Verbesserung der Verkehrssituation im Raum Reinickendorf / Landkreis Oberhavel wurde von den Grünen zu einer Parteiveranstaltung manipuliert und inhaltlich versenkt.
Die grüne Stadträtin antwortet auf Einwohneranfragen fast immer ausweichend. Der einen Seite (Berlin) verkauft sie die Umwidmung der Schildower Straße zur Fahrradstraße als Mittel zum Zweck der späteren Grenzsperrung. Der anderen Seite (Glienicke) verkauft sie die Fahrradstraße als reine Symbolpolitik, an deren Beschränkungen nur für den Anliegerverkehr sich später keiner halten muss.
Die hohen Ansprüche der Grünen an Radwege sind so hoch, dass kaum ein Radweg diese Anforderungen erfüllt und zukünftig erfüllen kann. Nach dem überbürokratisierten Mobilitätsgesetz muss in Zukunft fast das gesamte Stadtgebiet mit straßensperrenden Pollern übersät werden (Zukunftsvision: Pollerbü).
Die Grünen repräsentieren nur etwa 20 % der Bevölkerung, beherrschen aber zu (gefühlten) 90 % den Mobilitätsrat in Reinickendorf. Es wird Zeit, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich in die Mobilitätsdiskussion stärker einmischt, denn es geht dabei um wichtige Grundrechte für alle.
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