Die KiEZBLATT „BVV-Splitter“ September 21

Hier, liebe KiEZBLATT-Leserinnen & KiEZBLATT-Leser, finden Sie auszugsweise einige Themen aus der 57. und gleichzeitig letzten der Wahlperiode BVV – Bezirksverordnetenversammlung. Sie können unsere Notizen auch im Netz auf dem YouTube-Kanal der BVV abgleichen. (https://www.youtube.com/watch?v=6pYx6mkT2AA) Diese Veranstaltung fand in den 5 Stunden bei durchschnittlich 20 interessierten Teilnehmern Gehör. (= 0,011 % bei ca. 180.000 Reinickendorfer Wahlberechtigten)
Einwohneranfrage

Verdrängung gesellschaftlicher Randgruppen in Reinickendorf-Ost
Sachverhalt: Viele Jahre lang wurden in Reinickendorf-Ost gesellschaftliche Randgruppen preiswert abgestellt. Am 29.07.21, bei einer Art „Kasperltheater“, bei dem nicht ganz ersichtlich war, wer die Zuschauer sind, konnten Vertreter der Parteien, Vertreter dieser o. g. Randgruppen (mit und ohne Rollstuhl, mit und ohne Wohnung, alle aber mit Existenzminimum) ihre Zukunftsperspektiven
für Reinickendorf-Ost nahebringen. Von neuen Radfahrwegen, Neubau, E-Radlerplätzen und auch Blumenkübeln auf dem Franz Neumann Platz reichten die lebensnahen Wahlversprechen.
Die AfD, die oft die Ausputzerrolle für Altparteien zu übernehmen scheint, schnitt dabei am besten ab. Denn sie war leider nicht dabei. Ihr Wahlversprechen für den Kiez in Reinickendorf-Ost lässt sich aber im Blauen Boten nachlesen:„Zurückdrängen der Dealer- und Trinkerszene um den Franz Neumann Platz“.
Frage an das Bezirksamt: Ist bekannt, wohin und mit welchen Mitteln die AfD meine Nachbarn, Freunde und mich „zurückdrängen“ soll oder möchte?
Nachfrage: Der Franz Neumann Platz, mit seinem ganzjährigen „Freiluft-nachbarschaftstreffen“ zeigt eine bezirkspolitische Situation und sozialen Bedarf. Welche konkreten Ideen werden wann umgesetzt, um unverzüglich die im Abseits lebenden Menschen in Reinickendorf-Ost, die abhängig von ihrem Kiez und den sozialen Strukturen sind, vor weiterer Verdrängung und Ausgrenzung zu stabilisieren?

Dem BA ist dies nicht bekannt. Ziel des BA ist Bürger vor Verdrängung zu schützen. Verdrängungen lösen keine Probleme. Unser Ziel: Nachbarschaft und Miteinander im Kiez fördern und nachteiligen Entwicklungen entgegenwirken. Die Einrichtung als Milieuschutzgebiet ist ein Schritt gegen Verdrängung. Es gibt einen Masterplan bis 2030 zu dieser Problematik.

Schulen und Bildung in Deutschland digitalisieren

Sachverhalt: Die Schüler von heute lernen mit Methoden von gestern für das Leben von morgen. Um aber auch zukünftig noch erfolgreich sein zu können, müssen wir die Schulen und Bildung in Deutschland digitalisieren. Durch mein gesellschaftliches Engagement werde ich von vielen Schülern zu den anstehenden Maßnahmen – auch in Reinickendorf – befragt.
Frage an das Bezirksamt: Da ich gehört habe, dass die Franz-Marc Schule in Reinickendorf nun im Rahmen des Digitalpakt Schule vernetzt werden soll, frage ich das Bezirksamt: wie sieht der Zeitplan zur Vernetzung der Franz-Marc Schule aus? Nachfrage: Wie ist der sonstige, allgemeine Sachstand mit Blick auf den Digitalpakt Schule in Reinickendorf?

Ja, soll als Doppelstandort vernetzt werden. Beginn 11. Oktober bis voraussicht-lich zu den Weihnachtsferien. Ein Projekt des Bundes und der Länder zur Ertüchti
gung für das Digitale Zeitalter. Reinickendorf hat 14.016.280 € bekommen, wofür die Einreichung eines Medienkonzeptes erforderlich ist (Alle Reinickendorfer Schulen haben dieses Konzept eingereicht und bekommen somit die Mittel. Diverse Stufen wie: Stufen Server und LAN – WLAN – Präsentationstechnik und stationäre Endgeräte – mobile Endgeräte. Stand jetzt – LAN Ausbau. Reinickendorf ist auf einem guten Weg.

Spielplatz am Waldsee
Sachverhalt: Der Spielplatz am Waldsee wird 2020 erneuert. So steht es in der Spielplatzbroschüre Reinickendorf. Aus dem Bericht der Spielplatzkommission vom 23.03.2021 ergibt sich, dass die Planung der Baumaßnahmen abge-schlossen wurde.
Frage an das Bezirksamt: Wann wird der neue Spielplatz am Waldsee gebaut, der laut Spielplatzbroschüre Reinickendorf eigentlich schon im Jahr 2020 erneuert werden sollte?

Corona brachte erhebliche personelle Einschnitte – sobald Finanzierung sicher und Personal da, gehen wir von Fertigstellung in 2022 aus. Spielplatzflächen und Anzahl wurden erweitert, weil uns Spielplätze wichtig sind.

Mündliche Anfrage

Rollbergesiedlung
Wann nimmt das QM (QuartiersManagement) in der Rollbergesiedlung seine Tätigkeit auf?
Am 1.1.2021 Arbeit aufgenommen – jetzt im September mehr Öffentlichkeit, ein Flyer liegt vor. 3 Personen für die Umsetzung: Baufond, Projektfond, Aktionsfond – Nachbarschaften sollen gestärkt werden auch über die Wohnungsbaugesellschaften .

Flohmärkte in der Marktstraße
Wie bewertet das Bezirksamt die schwerwiegenden Beschwerden von Anwohnenden im Bereich der Markstraße über die belastende Situation der wiederauflebenden Flohmärkte?
Nachdem das Bezirksamt jahrelang vergebens versucht hat, die chaotischen Zustände rund um die Flohmärkte in der Markstraße einzudämmen, eröffnete erst kürzlich ein neuer Markt auf Reinickendorfer Seite. Immer wieder ist der Bürgersteig zwischen den Märkten für Fußgänger und erst recht für Rollstuhlfahrer, unpassierbar. Sogar für Einsatzkräfte wie Polizei und Feuerwehr ist die Markstraße regelmäßig durch falsch parkende Fahrzeuge blockiert. Welche andere Strategie verfolgt das Ordnungsamt, nachdem die bisher getroffenen Maßnahmen offensichtlich fehlschlugen?
Problem seit 10 Jahren bekannt – zu Beginn Verkehrsprobleme Parken usw. – seit 2017 wird jede Woche geprüft – Entspannung nachdem EDEKA Flohmarkt weg war – dann Störungen der öffentlichen Ordnung – Der 2. Trödelmakt hat im Frühjahr auch geschlossen – Danach reichte eine Streife aus – Problemverschiebung jetzt zu illegalem Handel (z.B.Diebstahlprodukte) bis zu 200 bis 300 Händler begehen eine unerlaubte Sondernutzung – Problem diese Situation mit 6 bis 7 Mitarbeitern vom Ordnungamt zu begegnen, Polizeiamtshilfe gebeten, diese haben aber nicht die Kapazität, die nun zu einer recht kritischen Situation führt und mit Senat dikutiert wird, Für eine nachhaltige Lösung wären aber Verbundeinsätze mit der Polizei für 2//3 Monate im Folge der notwendige Ansatz, um die dortige Situation soweit zu reduzieren, dass das Ordungsamt dann wieder aus eigener Kraft die Situationen im Griff hat – BA hat die Hoffnung, dass dort einmal kein Handel mehr stattfindet und Ruhe einkehrt – hatten die Situation schon mal ordentlich im Griff, aber leider ist jetzt die Problematik wieder größer geworden. Es ist ja nun mal leider das Wesen eines Ordnungsamtes, dass, wenn eine Störung beseitigt wurde, das nicht heißt dass in Zukunft dort keine Probleme mehr auftreten – nach einer Problemlösung ist meist auch immer vor der Problemlösung. BA sieht erheblichen Handlungsbedarf für Weiteres – Mitarbeiter sind hoch motiviert.

„Beschlagnahme“ von Teilen der Sternhäuser auf dem KaBoN Gelände
Welche neuen Vorgänge seitens der Senatsverwaltung bzw. des LAF in Bezug auf die Sternhäuser auf dem KaBoN Gelände sind dem Bezirksamt in den letzten 3 Monaten bekannt geworden?
Temporäre Nutzung: Für das Sternenhaus 24 wird eine weitere Nutzung für das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten angestrebt – Sternenhaus 25 für Kältehilfe / Wohnungslose – das eigentliche Ziel, dort Wohnungsneubau ist nicht gefährdet – Gesobau, so schnell kann kein Abriss erfolgen, liegt noch nicht mal ein Verkauf der Immobilien wg mangelnder Einigung um den Verkaufspreis vor.

Imbiss-Genehmigungen
Auf welcher rechtlichen Grundlage sind die Genehmigungen (z.B. mobil/stationär) für die kürzlich neu aufgebauten Würfel-Imbisse (z.B. Otisstr.) erteilt worden?
§ 46 Straßenverkehrsordnung sowie §§ 11,13 Berliner Straßengesetz – Es fanden sich auch keine Versagungsgründe.

Jahresempfang des Bezirksamtes
Nach welchen Kriterien wurde die Gästeliste für den Jahresempfang des Bezirksamtes erstellt?
Grundvoraussetzung – im weitesten Sinne, die hier in Reinickendorf unternehmerisch Tätigen –

Weitere Fehler im Wahlamt
Wie erklärt das Bezirksamt, dass neben den Fehlern beim Wahlzettelversand im Wahlkreis 6 und 4 auch Wahlbenachrichtigungen an bereits Verstorbene versendet worden sind? Dies wäre dann ein besonders pietätloser Fehler.
Es war ein Fehler von der Druckerei – Die Umstände wurden angepasst – Es ging um eine Verstorbenen-Meldung von einem Standesamt außerhalb Belins das natürlich nicht in das Berliner Wahlregister eingreifen kann – Die Problematik liegt nicht beim Reinickendorfer Ordnungsamt – Eine Frage, die auschließlich an den Wahlleiter zu richten ist

Große Anfrage

Aktuelle soziale Lage im Bezirk

1. Gab es (Soziale Wohnhilfe/Jobcenter) eine Zunahme von Anträgen auf Energie und/oder Mietschuldenübernahmen seit Beginn der Pandemie? Wir bitten um Aufschlüsselung nach Monaten ab Januar 2020?

2. Wie viele Zwangsräumungen gab es in 2020 und wie hat sich diese Zahl im
Vergleich zu 2018 und 2019 verändert? Wie viele Familien mit Kindern waren
betroffen?

3. Welche Unterstützungs- und Beratungsangebote im Falle von Energie- und
Mietschulden sowie drohendem Verlust des Wohnraums stellt der Bezirk
Reinickendorf zur Verfügung und wie erfahren die Betroffenen davon?

4. Wie gestaltet sich der Klient*innen-Kontakt im Sozial- und im Jugendamt? Werden Hausbesuche gemacht? Oder sind diese ausgesetzt? Wie ist die Erreichbarkeit der Sozialarbeiter*innen in den genannten Ämtern?

5. Wie gestaltet sich diese Praxis vor allem auch bezogen auf Hausbesuche beim Sozialpsychiatrischen Dienst? Gibt es eine signifikante Zunahme von Selbst- und Fremdgefährdungslagen?

6. Wie hat sich die Belegung der Obdachlosenunterkünfte in 2020/21 im Vergleich zu den beiden Vorjahren entwickelt?

7. Welche Veränderung gab es in der Inanspruchnahme psychologischer oder
psychiatrischer Angebote wie Psychiatrien oder Krisendienste?

8. Wie hat sich die Inanspruchnahme von Hilfsangeboten und Betreuungsdienste für alleinstehende betreuungsbedürftige Senioren oder Demenzkranke entwickelt und gibt es Unterschiede in der Corona-Teststrategie bzw. -verordnung im Vergleich zu Pflegediensten?

1 – Keine Zunahme festgestellt (Red.: weitere Infos entnehmen Sie bitte dem Beitrag im Netz)

2 – 2020=38 (31 Familien) / 2018=277 (82 Familien) / 2019=257 (55 Familien) Zwangsräumungen

3 – Fachstelle Wohnungslosenhilfe und Wohnraumsicherung informiert durch perönliche Anschreiben – Bei fehlender Resonanz erfolgt ein Hausbesuch, bei Abwesenheit wird Flyer da gelassen – Über das Angebot informieren auch Jocenter, Wohnungsbaugesellschaften usw. – Erhalt von Wohnraum z.B. durch Antrag der Mietschuldenübernahme möglich – Fachstelle hat ein umfangreiches Beratungsangebot – Der Verlust von Wohnraum muss so früh wie möglich erkannt und durch entsprechende Kontaktangebote verhindert werden – Die Fachstelle wurde umorganisiert, zusätzliches Personal sowie einem Präventionsteam mit 4 Mitarbeitern geschaffen, was sich ausschließlich um Mietschuldner kümmert um Wohnungslosigkeit zu verhindern.

4 – Erreichbarkeit durch Telefon, Mail, Brief, persönliche Vorsprache möglich innerhalb der Bearbeitung möglichst Telefonkonferenzen wg. der Pandemie – Besuchstermine sind sichergestellt – Gesunheitsschutz der Betroffenen hat absoluten Vorrang – Hausbesuche erfolgen weiterhin

5 – Präsenztermine wurden durchgängig durchgeführt – Erreichbarkeit der Krisendienste ist sichergestellt – Hausbesuche werden weiterhin durchgeführt –
Anzahl ist gleich geblieben – Zunahme von Gefährdungen ist nicht festzustellen , eher eine Abnahme

6 – Hat sich entspannt

7 – Insgesamt ist keine zu erkennen – bei Kindern und Jugendlichen zeigt sich ein Zunahme von komplexen Störungsbildern die von der Pandemie verstärkt bzw. neue schaffen – Zunahme der Wartezeiten – Versorgungsituation ist angespannt – im Vordergrund: Angsstörungen, Alkoholkonsum, Belastungsstörungen, Depressionen – Seit 2010 Inansruchnahme Berliner Krisendienst Region Nord um 64% gestiegen, mit einer Stabilisierung in den letzten 4 Jahren, Kontaktaufnahme zu 88% telefonisch

8 – Hier gibt es eine große Zahl an Angeboten sowie Vorschriften, die ständig angepasst werden – Pandemie verlangte entsprechende Variation der Angebote – 150 Betreuungsdienste wurden bisher anerkannt (Red.: Wegen der Vielfalt hören Sie bitte mehr im Netz)

BA – CORNA ist nicht nur eine verheerende Pandemie und eine Katastrophe ~ CORONA ist auch wie ein Brennglas für den gesellschaftspolitischen Handlungsbedarf für die Zukunft!

Es folgte die Vertagung diverser noch offener Drucksachen.

Abschluss

Dann kam die Abschiedsrede des Bezirksbürgermeisters, Herrn Balzer.
23 Jahre BA-Mitglied, 12 Jahre Bürgermeister. Seine Arbeit bewertete er damit, dass 5 Doppelhaushalte einstimmig beschlossen werden konnten. Sein Dank galt dann den Fraktionsvorsitzenden, Dezernenten sowie seinem Stellvertreter Uwe Brockhausen für die sehr angenehme Zusammenarbeit. Er wünschte ihm weiter viel Erfolg (aber natürlich mit einem kleinen Seitenhieb, eben nicht so sehr was seine zukünftigen politschen Ambitionen seiner Arbeit betrifft.)

Abschiedsworte gab es dann von der Vorsteherin Frau Köppen. Sie verwies auf das Geschaffte wie: 400 Bürgeranfragen, 400 Große Anfragen, 3000 Drucksachen, 11 digitale Sitzungen der BVV sowie auf mehr als 1000 Sitzungen für die Belange der Bürger in denen sie auch tätig gewesen war.

Im Oktober sollen dann die Ehrungen der Ausscheidenden erfolgen. Dann folgte eine Einladung zu einer geselligen Runde durch Herrn Balzer und Frau Köppen.

Zum Schluss dankte die BVV ihrer Vorsteherin Frau Köppen.

Redaktion:
Die Netzteilnahme lag um 200 Aufrufe = 0,08% der Reinickendorfer Bürger – hier gilt es sicherlich, in der neuen Legislatur darüber mal näher nachzudenken.

Für die Zuschauer war doch etwas irritierend, dass Teilnehmer der BVV – wie ersichtlich war – ihre Büroarbeit in die Sitzung verlagert hatten.

Ebenso befremdlich die Verantwortung der BV-ler, wenn doch noch so viel Offenes aus der Legislatur, wie dann die BVV Zeit verkürzt werden konnte und die gesellige Runde nicht nach den sonst üblichen 5 BVV-Stunden angesetzt werden konnte.

Diese „BVV-Splitter“ Beiträge – Jeweils ohne Obligo – sind eine recht zeitaufwendige „ehrenamtliche“ Arbeit der KiEZBLATT-Redaktion.

Alle Angaben ohne Gewähr.


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