Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen kündigt an, einen Gesetzesvolksentscheid einzuleiten. Nachdem der Beschlussvolksentscheid zu einer Auseinandersetzung über die juristische Machbarkeit der Vergesellschaftung geführt hatte, welche durch die Expertenkommission positiv beantwortet wurde, könnte mit der Abstimmung über ein eigenes Vergesellschaftungsgesetz der anhaltenden politischen Blockade des Berliner Senats ein Ende bereitet werden. Ein erfolgreicher Gesetzesvolksentscheid wäre politisch bindend.
Die Stadtbodenstiftung ruft zusammen mit anderen stadtpolitischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden zur Unterstützung der neuerlichen Kampagne auf. Das breite Bündnis begrüßt, dass auf den Tag genau zwei Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ die Vergesellschaftung wieder Fahrt aufnimmt
„Die Zeit des Appellierens ist endgültig vorbei. Die Mieten explodieren und uns Mieter*innen reißt der Geduldsfaden. Die Regierung weigert sich, die Wohnungskonzerne zu enteignen – deshalb machen wir es selbst. Wir schreiben ein Gesetz, damit Berlin Geschichte schreiben kann. Gemeinsam setzen wir die Vergesellschaftung um, auf die mehr als eine Million Menschen schon seit zwei Jahren warten: mit einem verbindlichen Gesetzesvolksentscheid“, so Ida Mühlhaus, Sprecherin der Initiative.
Sabine Horlitz, Albrecht Sprenger und Marieke Prey, die Vorstände der Stadtbodenstiftung erklären dazu:
„Die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne wäre ein großartiger Erfolg und eine Erleichterung für die Berliner Mieter*innen. Aufgrund der Spekulation mit Grund und Boden steigen die Mieten in Berlin kontinuierlich an und die Stadtentwicklung orientiert sich mehr und mehr am größtmöglichen Profit statt an den Bedarfen ihrer Bewohner.
Die neuesten Mieterhöhungen bei Vonovia und ADLER sowie die angekündigten Mietsteigerungen in den landeseigenen Wohnungsunternehmen zeigen, dass die Privaten Immobilienkonzerne sich nicht regulieren lassen, aber auch die landeseigenen der politischen Konjunktur unterliegen und somit kein Garant für bezahlbare Mieten darstellen. Stattdessen braucht es eine tatsächliche demokratische Kontrolle im Interesse der Mieter*innen der Stadt. Wir begrüßen daher, dass Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ die Bestände großer Wohnungsunternehmen in eine Eigentumsform überführen will, die eine langfristig gemeinwohlorientierte und mieterfreundliche Bewirtschaftung garantiert.“
Stadtbodenstiftung
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