Der Regierende Bürgermeister in Reinickendorf
Im März gelang es dem Abgeordneten Herrn Thorsten Karge (2.v.r.) den Regierenden Bürgermeister, Michael Müller, nach Reinickendorf in das gegenüber dem Rathaus liegende freundliche Restaurant „Maestral“ zu bekommen, um den Reinickendorfer/innen die Möglichkeit zu geben, etwas über die ersten 100 Regierungstage von Herrn Michael Müller zu hören.

Die Moderation vor einem vollen Saal Interessierter, lag in den Händen eines erfahrenen Fachmannes, dem Journalisten von Radio 1 (rbb) und ARD Tagesthemen, Herrn Mark Diening (2.v.l.). Auf dem Foto li. Herr Gilbert Collé und re. Herr Jörg Stroedter.
Herr Karge sagte in seiner Begrüßung:“… ich freue mich, wenn ich die Attribute die dem Michael Müller zugeschrieben werden lese – es ist jetzt eine andere Geschichte für Berlin, seit dem er Regierender Bürgermeister für Berlin ist. Die Attribute sind seriös & sachlich und es ist auch der Zeitpunkt eine andere Art von Berliner Politik darzustellen.“
Nachfolgend einige Zitate vom Regierenden Michael Müller.
… Die Stadt verändert sich – seit der Wende hat sich die Hälfte der Berliner ausgetauscht – wir haben 1,7 Millionen Neuberliner mit neuen Mentalitäten, neuen Ansprüchen und Anforderungen, diese Stadt auch international neu zu positionieren und da hat Klaus Wowereit sehr erfolgreich seinen Beitrag geleistet … Olympische Spiele sind Großveranstaltungen und bei einem Zuschlag hätte es uns u. a. ermöglicht, mit Investitionen schneller voranzukommen, Arbeitsplätze zu schaffen und unsere Stadt noch weiter international zu positionieren — aber jetzt gilt es sich gemeinsam zu positionieren, dass die Spiele nach Deutschland kommen …
… zum Thema „BER“ bin ich offen reingegangen … man glaubt es nicht, aber es gibt tatsächlich nicht eine einzige Schraube, beim „BER“, wo die Berliner Bauverwaltung zuständig ist, das läuft alles über die Brandenburger Behörden oder eben über die Gremien des Flughafens … es ist ein Trauerspiel aller Beteiligten >Berlin, Brandenburg und der Bund<, 3 Verantwortliche aus der Politik, die verantwortlichen vom Flughafen, Verwaltung und die deutsche Wirtschaft, die dort gebaut hat … wir brauchen dieses Verkehrsangebot – die Stadt wächst um zig-Tausende jedes Jahr … und mit Herrn Marx habe ich ein sehr gutes Gefühl. Er kommt nicht mit immer neuen Ideen sondern präsentierte im Aufsichtsrat, seinen Ablaufplan von jetzt bis zur Bauplanfertigstellung 2016, dann kommen die Abnahmen und Genehmigungsverfahren bis 2017 und er hat uns im Wochen-Rhythmus vorgelegt, was er erreichen will und das hat mir sehr gut gefallen, dass da jemand verlässlich und nachprüfbar an dem Projekt arbeitet … die Flüchtlingssituation ist eine schwierige, die noch schwieriger werden wird – da darf man sich nichts vormachen … pro Monat kommen weit über 1.000 Flüchtlinge in unsere Stadt … natürlich ist die Herausforderung, für die Flüchtlinge genug Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen  … ich kann nicht jedem Flüchtling eine Wohnung in einer Wohnungsbaugesellschaft versprechen, so kann es nur einen Mix geben – mit  landeseigenen Immobilien, die noch nicht genutzt werden – Container – Traglufthalle usw. … das zur Frage der Unterbringung, aber genauso wichtig die Beschulung der Kinder oder da sind 300 Menschen und mit denen passiert nichts – eine absolute Katastrophe für das gesamte Quartier drum sind Kooperationen so wichtig – Analysen nach Können, Wissen, Qualifikationen für die Perspektiven unserer Flüchtlinge, aber auch die Verkürzung der Asylverfahren ist wichtig und man an muss sehr genau unterscheiden, wer kommt aus welchem Grund …
… ich will gerne gut regieren und das heißt zuzuhören, Kompromisse machen heißt für mich aber auch, aus einem gesamtstädtischen Interesse heraus zu entscheiden – auch das ist Aufgabe von Politik – wenn Politiker nicht werben für eigene Konzepte und nicht mal in eine Auseinandersetzung gehen, dann sollen sie gleich einpacken und zu Hause bleiben. Es gehört dazu auch mal für etwas zu kämpfen und weil diese Stadt wächst und Wohnungen gebraucht werden, dann gehört es auch dazu, dass diese gebaut werden …
… eine Verlängerung von angedachten U-Bahn Stationen wird es in den nächsten Jahren aus Kostengründen mit Sicherheit nicht geben – das muss man ehrlich sagen …
Flugverkehre sind eine Riesenbelastung – die Reinickendorfer Bevölkerung weiß das – wenn neue Kapazitäten geschaffen werden, müssen gleichzeitig andere aufgegeben werden. Wenn wir jetzt sagen wir wollen Tegel trotzdem weiter betreiben kommen wir in eine neue juristische Auseinandersetzung, die nur in einer Katastrophe enden kann – das wird niemand mehr anpacken, dass muss man ganz klar sagen. Obwohl wir in Schönefeld Kapazitäten haben, wird ganz viel in Tegel noch konzentriert – weil die Flughafengesellschaften alles an einem Ort haben wollen.
… die Erschließung des Geländes vom Flughafen Tegel wird 20 – 30  b Jahre brauchen – es sind 460 Hektar – noch mal größer als Tempelhof …
… wir haben ja von den landeseigenen Unternehmen viel verkauft und wir haben erkannt, dass wir damit auch Fehler gemacht haben . Die Stadt muss ja nun nicht zwingend alles selber machen aber in den Bereichen der Daseinsversorgung da kann es gar keinen Wettbewerb geben – wenn man da privatisiert, dann bringt es der Bevölkerung überhaupt nichts. Wir sind jetzt dabei, zu korrigieren und nach den Wasserbetrieben beschäftigen wir uns jetzt mit den Gas und Stromnetzen. Es geht darum Energie dauerhaft, sicher, zugänglich und bezahlbar zu machen – auch um neue Wege, wie bei der „degewo“ mit eigenen Erzeugungskapazitäten, die den Mietern angeboten werden. Verkäufe städtischer Unternehmen wirken nicht nachhaltig – darum haben wir in dieser Koalition „Berlin Energie“ gegründet, ein „Stadtwerk“ gegründet und 50% der „Wasserbetriebe“ zurückgekauft …
… die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen sich anders verhalten als private – es muss auch mal erlaubt sein, dass diese ein teureres Dachgeschoss anbieten – aber sie haben den Auftrag, so im Neubau 6,50 im Angebot als eine gute Miete anzubieten. Wir überlegen im Moment, dass wir im Bereich der klassischen Sozialwohnung eine Mischung machen von Objekt- und Subjektförderung, d. h. entweder wird der Bau oder die Immobile oder der, der dort einzieht gefördert …
… der Bund beschließt im Bundestag eine Mietpreisbremse, gleichzeitig verkauft er 4.700 Wohnungen in Berlin zum Höchstpreisverfahren – das ist nicht richtig schlau – wir haben den Bundestagsabgeordneten gesagt, so geht´s nicht – ihr müsst doch mindestens den Kommunen ein Vorkaufsrecht anbieten, irgendwie zu bezahlbaren Preisen, dass wir eine Chance haben – wenn wir dann sagen wir wollen nicht – dann könnt ihr ja anders verkaufen – aber ihr müsst doch als Bundesorganisation die eine Mietpreisbremse beschließt, also sich offenbar Sorgen machten um die Mietpreisentwicklung, auch entsprechend handeln, wenn ihr eure Liegenschaften verkauft – so ist es schade, dass wir nicht an jede Immobilie rankommen, an private und noch trauriger an die des Bundes …
… bis 2016 sollen alle Reinickendorfer Bahnhöfe eine Barrierefreiheit erhalten haben.
… diese Stadt verändert sich so, sie wird älter, auch durch den Zuzug … die Generation 60+ strömt in diese Stadt aus gutem Grund, denn wer heute 60 ist weiß, dass er noch schöne 20 – 30 Jahre vor sich hat und die möchte man sich entsprechend gestalten und so möchte man auch nicht zum nächsten Arzt 60 km und zum nächsten Konzert 80 km fahren. Somit spielt hier Barrierefreiheit und Inklusion eine große Rolle  …

Foto v.l.: Hans Hartmut Lenz – Jörg Stroedter – Lothar Kolbe – Gilbert Collé – Christian Malinowski – Detlef Hoppe
Der Moderator Herr Diening schloss mit den Worten … 100 Tage in 120 Minuten – die Themen Ihrer Arbeit haben mich sehr beeindruckt – aber auch die Stellen, an denen sie keine Antworten gegeben haben, weil sie im Moment dazu nicht in der Lage waren. Bewahren Sie sich das, als Politiker auch mal zu sagen, dazu kann ich im Moment keine Auskunft geben – dass fand ich sehr beeindruckend.

Zum Abschluss hatte Frau Otto, die Geschäftsführerin der Marketingfirma „Awido Enterprises Ltd.“ und Herausgeberin der Zeitungen „KiEZBLATT“ sowie „KiEZBLATT.de“, noch die Möglichkeit, mit dem Regierenden in´s Gespräch zu kommen und ihm bei dieser Gelegenheit ein „KiEZBLATT“ mit einem Bericht über seinen letzten Besuch im Tegeler Forst zu übereichen.