10.000 Unterschriften für eine soziale Mietenpolitik
Infos von der Webseite > mietenvolksentscheidberlin.de < der Initiative „Berliner Mietenvolksentscheid“.

Die Initiative Berliner Mietenvolksentscheid hat in den ersten zwei Wochen der Sammlung zehntausend Unterschriften und somit bereits die Hälfte der benötigten Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gesammelt.

Hierzu erklärt Rouzbeh Taheri, Mitglied des Koordinierungskreises der Initiative:
„Wir freuen uns sehr über den großen Erfolg der Sammlung. Die große Zahl der Unterschriften und die täglich wachsende Zahl der Aktiven zeigt sehr deutlich die Zustimmung der Berliner Mieter*innen zu unserem Gesetzesentwurf.“

Die Initiative plant bis Ende Mai die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von 20.000 gültige Unterschriften zu erreichen.
Neue Studie zu Zwangsräumungen –
Die Notwendigkeit des Gesetzesentwurfes wird durch die gerade vorgestellte Studie der Humboldt-Universität „Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems“ nochmals unterstrichen (Studie bei uns einsehbar).

Dazu erklärt Susanna Raab, Mitglied des Koordinierungskreises:
„Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die landeseigene Wohnungsbaugesellschaften gemeinsam mit Jobcentern Teil einer staatlichen Koproduktion von Zwangsräumungen und erzwungenen Umzügen sind. Von ca. 9.000 Räumungsklagen pro Jahr wurden ca. 20% der Zwangsräumungen zwischen 2009 und 2013 von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften beauftragt. Heutzutage, das verdeutlicht die Studie, stehen Zwangsräumungen auf der Liste der Maßnahmen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften ganz weit oben. Dies ist ein Mittel um bei Mietrückständen unliebsame Mieter*innen rauszuschmeißen und durch Mietsteigerungen einen Wechsel der Mieter*innenschaft zu ermöglichen. Wenn das Ziel aber eine soziale Wohnraumversorgung ist, sind Zwangsräumungen immer schwerer legitimierbar. Mit unserem Gesetzesentwurf würden die Mehrzahl dieser Zwangsräumungen bei den landeseigenen Gesellschaften nicht stattfinden.“
Warum Volksentscheid?
In Berlin herrscht Wohnungsnot. Nicht nur bei privaten Vermietern, sondern auch bei den städtischen Wohnungsunternehmen und bei Sozialwohnungen sind die Mieten unbezahlbar geworden. Selbst für Normalverdienende wird es auf dem Berliner Wohnungsmarkt immer schwerer, eine Wohnung zu finden. Dass das ein Problem ist, hat inzwischen sogar der Senat erkannt. Nur: er handelt nicht angemessen.
In den letzten Jahren haben zahlreiche Mieterinitiativen auf die Probleme aufmerksam gemacht. Wir haben Vorschläge gemacht, welche wohnungs- und stadtpolitischen Instrumente genutzt werden können, wir haben demonstriert, und uns als Nachbarn zusammengeschlossen. Die Stadt weiß, was los ist.
Zur Abstimmung steht das:
Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin
Erhalt und Schaffung von preiswertem Wohnraum durch:
– Errichtung eines Wohnraumförderfonds
– Einkommensorientierte Mietpreissenkung in öffentlich geförderten
Wohnungen
– Förderung von Neubau mit niedrigen Mieten
– Modernisierungsförderung für Barrierefreiheit und Energieeinsparung ohne
drastische Mietsteigerung
– Neuausrichtung der städtischen Wohnungsunternehmen als Anstalten
öffentlichen Rechts
– Mieterfreundlich, gemeinwohlorientiert, ohne Gewinnausschüttung
– Mitbestimmung der Mieterinnen und Mieter
Email: info@mietenvolksentscheidberlin.de
Postanschrift: Mietenvolksentscheid  e.V. (i.G) – c/o Stadtteilbüro Friedrichshain – Warschauer str. 23 – 10243 Berlin.