Keine neuen Erkenntnisse! – das ist nach Ansicht der CDU-Fraktion das Fazit der Diskussion um eine juristische Stellungnahme zur Frage der Erstellung einer Milieuschutzverordnung für die Siedlung am Steinberg

Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Stephan Schmidt war dies vorauszusehen: „Der …  beauftragte Rechtsanwalt stellt in seiner Stellungnahme selbst fest, dass es absehbare Auswirkungen auf die Infrastruktur des Ortsteils bei einem Bevölkerungsaustausch in der Siedlung geben müsste, um einen Milieuschutz zu erlassen. Das ist hier nicht erkennbar, denn wir reden von lediglich 38 Reihenhäusern und drei Mehrfamilienhäusern im Bereich Neu-Tegel.

Zum Vergleich: In ganz Reinickendorf gibt es etwa 20.000 Zuzügen im Jahr von außerhalb. Dabei würde die Siedlung Am Steinberg im äußersten Fall etwa 0,3% ausmachen. Selbst wenn in alle Reihenhäuser dort plötzlich nur Familien mit Kindern einziehen würden, wäre das durch die Schulen und Kindergärten in Tegel zu bewältigen. Dies ist in der Ausschussdebatte klargestellt worden. Es müssen auch keine neuen Straßen oder Ampeln gebaut werden, die ÖPNV-Anbindung ist gut, selbst ein Krankenhaus ist nur wenige hundert Meter entfernt.“

Auch bei den Auswirkungen eines möglichen Milieuschutzes sieht sich die CDU-Fraktion bestätigt. „In der Stellungnahme wird ausdrücklich festgestellt, dass die „Herstellung des zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung“ trotz einer Milieuschutzverordnung möglich sei. Im konkreten Fall heißt das, dass sich die Mieten trotzdem zum jetzigen Stand mehr als verdreifachen könnten.

Kurz gesagt: Das Ganze wäre im Sinne des Verbleibs aller jetzigen Mieter wirkungslos“, so Stephan Schmidt.

Schmidt forderte nun alle Beteiligten auf, wieder zur Vernunft zu kommen: „Die Mieter reagierten auf die notwendigen Datenerhebungen für den Sozialplan mit völlig irrationalem Misstrauen und ließen das Verfahren, das sie selbst gewünscht hatten, durch diese Verweigerungshaltung platzen. Der beauftragten Mieterberatung, die schon häufig erfolgreich Sozialpläne erstellt hat, wurden sogar unlautere Motive unterstellt. Das zeigt, wie die Hoffnungen und Ängste hier politisch hochgespielt wurden. Ich finde das unverantwortlich. Es ist nun an der Zeit, dass der Ortsteil wieder zur Ruhe kommt und die betroffenen Menschen wieder einen realistischen Blick auf die Situation bekommen.“

Foto (byFHM): Die Siedlung „Am Steinberg“ in Tegel

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