Am 21. Januar hat der Verwaltungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf seine gesamte Sitzung der Arbeitsweise von Bezirksstadtrat Maack gewidmet. Seit weit mehr als über einem Jahr fragen sich die Bezirkspolitiker, woran es im Bürgeramt scheitert, Ausweisautomaten anzuschaffen. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses wies Bezirksstadtrat Maack die Verantwortung für die Verzögerung der bezirklichen Datenschutzbeauftragten zu. Sie sei dafür verantwortlich, dass seine Abteilung nicht wie in anderen Bezirken Ausweisautomaten bereits eingerichtet habe. Die von den Bezirksverordneten ebenfalls zur Sitzung eingeladene Datenschutzbeauftragte wies die Vorhalte von Maack zurück.
Daraufhin wurde es dem Ausschuss zu bunt: Auf Antrag des Bezirksverordneten Thorsten Koch beschloss der Ausschuss zu seinem schärfsten Kontrollrecht zu greifen. Die Bezirksverordneten beschlossen einstimmig, dass der Verwaltungsausschuss nunmehr in alle Unterlagen zu diesem Vorgang selbst Einsicht nehmen wird, um die widersprüchlichen Aussagen aufzuklären. „Es ist deutlich erkennbar, dass der zuständige Stadtrat Maack versucht, mögliche eigene Fehler abzuwälzen. Eine versuchte Bloßstellung einer Mitarbeiterin ist der falsche Weg.“, so der verwaltungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Gerald Walk.
Reinickendorf, 22.01.2019
— V.i.S.d.P.: Marco Käber – Fraktionsvorsitzender
~~~~~~~~~~~~~ Dazu schrieb uns der Stadtrat wie folgt:
Liebe Frau Otto,
die Pressemeldung bezieht sich auf den BOV-Ausschuss* vom 21.01.19 zur Einführung von Ausweisautomaten in drei Reinickendorfer Bürgerämtern.
Die Ausschreibung der Ausweisautomaten wurde im Mai 2017 abgeschlossen. Dabei wurden Modelle ausgewählt, die bereits in Marzahn-Hellersdorf und inzwischen auch in anderen Bezirken im Einsatz sind. Vor Inbetriebnahme der Geräte war allerdings eine Genehmigung der Datenschutzbeauftragten erforderlich. In Reinickendorf wurden nicht nur die gleichen Automaten wie in den anderen Bezirken verwendet sondern auch das gleiche Einsatzkonzept und Antragsunterlagen auf Grundlage der gleichen Dokumente. Trotzdem konnte bis Mai 2018 keine datenschutzrechtliche Genehmigung erreicht werden.
Der Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten (BOV-Ausschuss) hat diese Zusammenhänge am 21.01 geprüft konnte sich aber über diesen umfangreichen Themenkomplex in der Kürze der Zeit kein klares Bild verschaffen. Es wurde deshalb eine Akteneinsicht beschlossen, die sicherlich einen besseren Einblick in den Ablauf und die Ursachen geben wird.
Unabhängig von der Historie hoffe ich, die Ausweisautomaten noch in diesem Halbjahr einführen zu können. Für mich steht in solchen Situationen nicht die Schuldfrage im Vordergrund, sondern das Finden einer Lösung. Die Ausweisautomaten ermöglichen den Bürgern, Fotos, Fingerabdrücke und Unterschrift bereits vor dem Termin beim Bürgerberater zu erfassen und so z.B. das Foto bereits vorher zu sehen und beliebig oft zu wiederholen. Für die Verwaltung haben die Automaten den Vorteil, dass der Antrag deutlich schneller bearbeitet werden kann. Somit können mehr Kunden bedient werden.
Beste Grüße – Sebastian Maack
*Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnung und Verwaltung