eine Reihe von Kreisverbänden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA)
und Abteilungen in der SPD werden mit Unterstützung des Landesvorstandes der AfABerlin eine Diskussionsveranstaltung durchführen, auf die wir Euch bereits jetzt
hinweisen möchten:Brauchen wir eine neue grundlegende Gerechtigkeitsdiskussion? Was kann und muss die SPD hierzu beitragen? mit Frank Bsirkse, Bundesvorsitzender von ver.di Cansel Kiziltepe, SPD MdB,
am Dienstag, 04. April 2017, 19:00 Uhr im BVV-Saal, Rathaus Reinickendorf, Eichborndamm 215, 13437 Berlin
Mit solidarischen Grüßen
Sven Meyer, Vorsitzender der AfA Reinickendorf
Alexander Ewers, Vorsitzender der Abteilung
Lübars/Waidmannslust/Wittenau (Reinickendorf)
Gotthard Krupp, Vorsitzender der AfA Charlottenburg-Wilmersdorf
Uwe Januszewsk, Vorsitzender der AfA Tempelhof-Schöneberg
Axel Zutz, Vorsitzender AfA Friedrichshain-Kreuzberg
Kontakt:
sven.meyer@afa-spd-reinickendorf.de, info@alexander-ewers.de,
GotthardKrupp@t-online.de, uwe.januszewski@gmx.de, axel.zutz@65.b.shuttle.de,
Wie können wir eintreten für Soziale Gerechtigkeit – für die Verteidigung und
Wiederherstellung des Sozialstaats? Vor welchen Herausforderungen steht die SPD?
Die jahrelange drastische Sparpolitik im Namen der Schuldenbremse und der
schwarzem Null, die Liberalisierung des Arbeitsmarktes und der Finanzmärkte im
Namen der Globalisierung, haben zu einer dramatischen Ausweitung der
Armutslöhne, der Prekarisierung und Tarifflucht geführt, zu umfangreichen
Privatisierungen und die staatliche und soziale Infrastruktur in den Ruin getrieben.
Immer breitere soziale Schichten sehen sich mit einem schon existierenden oder
drohenden sozialen Niedergang konfrontiert.
Von der Großen Koalition wird die Verpflichtung auf Schuldenbremse, die als Gebot
im Koalitionsvertrag eingeschrieben ist, ebenso wie von allen „etablierten“ Parteien
als „alternativlos“ vertreten, mit den entsprechenden Konsequenzen. Die in der
Verfassung verankerte Schuldenbremse wird damit gegen das Sozialstaatsprinzip
ausgespielt.
Mit demagogischen Methoden schlägt die rechtspopulistische AfD politisches Kapital
aus dem wachsenden Protest gegen diese antisoziale und arbeitnehmerfeindliche
Politik. „Es gibt keine Alternative“, das kann nicht die Antwort auf die Finanzkrise und den daraus entstehenden wirtschaftlichen, sozialen, wie politischen Folgen sein.
„Es gibt keine Alternative“ – das hat in vielen gesellschaftlichen Gruppen ein tiefes
Misstrauen gegenüber allen etablierten Parteien, gegen die derzeitigen politische wie
wirtschaftliche Elite und damit auch gegenüber der politischen Demokratie als
Ganzes entwickelt bzw. beschleunigt.
Was können und müssen wir GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen
dieser Politik entgegensetzen?
Welchen Platz können dabei die Gewerkschaften einnehmen?
Müssen wir neue Wege wagen?
Dies wollen wir zusammen mit Frank Bsirske und Cansel Kiziltepe diskutieren.
PMM