Zu den Vorstellungen der künftigen Koalition von SPD, Linkspartei und Grünen zu dem Verhältnis zwischen dem Senat und den Berliner Bezirken erklärt der Reinickendorfer Abgeordnete Stephan Schmidt:
„Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag enthält viele Versprechungen zur Stärkung der Bezirke. Das ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, aber vielfach bleibt offen, wie die Finanzierung erfolgen soll. Allein schöne Worte reichen nicht!
Rot-Rot-Grün versteht unter mehr Eigenverantwortlichkeit offensichtlich, bereits erfolgreich ausgelagerte bezirkliche Leistungen wieder zu rekommunalisieren. Das ist aus meiner Sicht der völlig falsche Ansatz. Ich sehe keinen Sinn darin, beispielsweise wieder in allen Bezirken eigene Gärtnereien zu betreiben. Die Bezirke müssen eigenverantwortlich und wirtschaftlich handeln können. Echten Sinn würde es machen, eine offensichtlich gescheiterte Landesbehörde wie die Verkehrslenkung Berlin aufzulösen und die Bezirke mit Kompetenzen vor Ort zu versehen und finanziell und personell ausreichend auszustatten.
Dort, wo Eigenverantwortung in den Bezirken bisher erfolgreich umgesetzt wurde, sollen die Spielräume nach dem Willen von Rot-Rot-Grün für die Bezirke sogar erheblich eingeschränkt werden. Bezirke, die sparsam gewirtschaftet haben und Rücklagen bilden konnten, sollen diese nach dem Willen von Rot-Rot-Grün künftig spätestens nach zwei Jahren auflösen und an die Senatsfinanzverwaltung zurückzahlen. Vernünftige bezirkliche Haushaltspolitik sollte aber nicht bestraft werden, vielmehr müssen Rücklagen den Bezirken auch weiterhin zur Verfügung stehen. Es ist Sache der Bezirke, wo, wann und wofür sie vorhandene Rücklagen ausgeben wollen. Wer verantwortlich handelnde Bezirke will, darf sie nicht gängeln.“
PMM
KB1414
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