Rund 1.800 Reinickendorferinnen und Reinickendorfer hatten den Einwohnerantrag „Saubere Schulen“ unterschrieben, notwendig waren 1.000. Es war ein klares Signal an die Bezirkspolitik, dass sich endlich etwas ändern muss. Inzwischen scheint festzustehen, dass eine Mehrheit in der BVV von CDU, AfD und FDP beschlossen hat, dass sich nichts ändern soll. Aus Sicht des DGB Reinickendorf ist dieses Votum ein Schlag ins Gesicht all jener, die an den Schulen arbeiten, lernen und sich engagieren.

In sechs Bezirken, von Friedrichshain-Kreuzberg bis Steglitz-Zehlendorf, gab es zu ähnlichen Anträgen deutliche Mehrheiten. Reinickendorf ist nun der erste Berliner Bezirk, der sich dagegen ausgesprochen hat, Reinigungskräfte an Reinickendorfer Schulen wieder beim Bezirk anzustellen.

Die Reinigung der Berliner Schulen macht seit Jahren Schlagzeilen mit Lohndumping und schlechter Qualität: „Schülerinnen und Schüler, Eltern und Reinigungskräfte haben gleichermaßen die Schnauze voll von dreckigen Klassenräumen und stinkenden Klos. Die Reinigung der Schulen muss deshalb konsequent auf neue Füße gestellt werden“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Sonja Staack. „Das Problem ist hausgemacht, “ betont Staack, „denn jahrelang galt hier nur das Prinzip: Hauptsache billig. Gute Reinigung braucht aber gute Arbeitsbedingungen und realistische Leistungsvorgaben für die Reinigungskräfte. Die fatalen Folgen dieser öffentlichen Geiz-ist-geil-Politik hat sich Ende letzten Jahres gezeigt, als eine Reinigungskraft aus Moldawien für seine Arbeit in Reinickendorfer Schulen nicht bezahlt wurde. Erst durch die Unterstützung des gewerkschaftlichen Beratungsbüros für Migration und Gute Arbeit hatte das vom Bezirk beauftragte Reinigungsunternehmen zugesagt, wenigstens ein Drittel des zustehenden Lohnes zu zahlen. „Dass so mit Menschen umgegangen wird, ist ein Skandal.“, so Sven Meyer, Vorsitzender des DGB-Kreisvorstandes Reinickendorf.

Der DGB, wie auch ver.di, IG BAU und GEW, die den Einwohnerantrag unterstützt haben, danken den Initiatorinnen und Initiatoren des Einwohnerantrags für ihr großes Engagement. Zwar sei die Abstimmung in Reinickendorf verloren, aber der Kampf für saubere Schulen und bessere Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte geht weiter.

V.i.S.d.P. – Sven Meyer
PMM