KiEZBLATTFrageBVV 078 – „U-Bahn“

Wie steht Ihre Fraktion zum Thema „BVV-Ferien“ – welche Notwendigkeit begründet dies? Wird zukünftig damit zu rechnen sein, dass ganze Verwaltungsbereiche „Ferien“ machen werden und uns Bürger „außen vor“ lassen werden? Mir scheint diese Praxis recht veraltet und besonders unter dem Umstand, dass unsere BVV ständig einen „Sack“ mit unerledigten Aufgaben hinter sich herzieht sehr verantwortungslos von den Verantworlichen gegenüber uns Reinickendorfern.
Heißt es hier nicht, dass sich die BVV-Intervalle den bestehenden Aufgaben und nicht umgekehrt anzupassen haben?

ANTWORT > AfD-Fraktion
Die Bezirksverordnetenversammlung ist ein „Feierabendparlament“. Die Bezirksver-ordneten üben ihre Funktion nicht in Vollzeit aus, sind aber dennoch, wenn sie ihre Arbeit gut machen, weit mehr unterwegs, als die Bezeichnung Feierabendpolitiker vermuten lässt. Die individuell enorme Arbeitsbelastung rechtfertigt daher auch die sitzungsfreie Zeit, um zumindest ein paar Wochen etwas Erholungszeit zu haben und auch einmal rechtzeitig den Urlaub planen zu können. Ausschüsse, Termine, BVV- und Fraktionssitzungen, öffentliche Veran staltungen im jeweiligen politischen Bereich…die Liste von Verantwortungen, die ein Bezirksverordneter übernimmt, ist lang und belastet den Terminkalender weitaus mehr, als die meisten Bürger sich vorstellen. Wir bitten daher um Verständnis, dass die sitzungsfreie Zeit eine wichtige Möglichkeit für Bezirksverordnete darstellt, ihr Privatleben neben der politischen Arbeit zu organisieren.

ANTWORT > CDU-Fraktion
In den Ferien finden lediglich keine offiziellen Sitzungen statt, die Abstim-mungen ermöglichen. Die ehrenamtlich tätigen Bezirksverordneten sind allerdings auch in der Ferienzeit für die Anliegen der Reinickendorfer Bürger engagiert und erledigen alle Aufgaben, das Büro der CDU-Fraktion ist weiterhin besetzt. Dass auch Bezirksverordnete im Sommer in den Urlaub fahren können und für anstehende Herausforderungen Kraft tanken, empfinden wir nicht als verantwortungslos, sondern als selbstverständlich.

ANTWORT > FDP-Fraktion
Die Bezirksverordneten, die ehrenamtlich in der BVV-Reinickendorf ihren Dienst am Bürger verrichten, sind schon einer großen Belastung ausgesetzt, denn es gibt ja nicht nur die BVV-Versammlung einmal im Monat, sondern insbesondere bei den kleineren Fraktionen müssen ja auch zusätzlich noch alle Ausschusssitzungen bearbeitet werden. Eine Sommerpause für die Bezirksverordneten halten wir für vernünftig, dass auch die ehrenamtlichen lokalen Politiker neben ihrer Arbeit, auch eine Chance erhalten, den Kopf frei zu bekommen und auch mal Urlaub zu machen, da das fast nur in den großen Ferien gelingt. Im Normalfall stehen fas t jede Woche Sitzungen der Ausschüsse an, die von allen Fraktionen bedient werden müssen, so dass es dann ungünstig ist, Urlaub zu machen. Die FDP-Fraktion spricht sich ganz klar für eine Sommerpause der BVV-Verordneten aus.


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