KiEZBLATTFrageBVV 019 – „GroKo“

Wie steht Ihre Fraktion zum 28SeitenPapier der „GroKo“ Verhandlungsrunde?

Die SPD hat sich in ihrer Eigenschaft als Mitglieder- und Mitmachpartei zum Ziel gesetzt, die Mitglieder über solch wichtige Zukunftsfragen für die Partei und für das Land entscheiden zu lassen.
Dies geschah mit großem Erfolg auch schon bei der Bildung der derzeit amtierenden Bundesregierung im Jahr 2013, als die Mitglieder über einen unterschriebenen Koalitionsvertrag abstimmen durften. Dies wird auch 2018 wieder der Fall sein, insofern ist es keine Frage, die nur einzelne Führungskräfte oder nur Fraktionsmitglieder zu entscheiden hätten.Es lässt sich sicher feststellen, dass sich im Papier der Sondierungsrunden einige für die SPD sehr wichtige politische Anliegen wiederfinden, vor allen Dingen im Bereich der Renten- und Sozialpolitik.
Annika Klesse (SPD Reinickendorf)

Wir denken, dass die FDP zu Recht die Verhandlungen mit der Union und den Grünen beendet hat. Die SPD hatte sich noch am Wahlabend aus der Verantwortung gezogen, indem Verhandlungen mit der Union sofort ausgeschlossen wurden. Nach inhaltlichen Diskrepanzen zwischen den „Jamaika“-Parteien muss die SPD jetzt doch versuchen, zusammen mit der Union einen Konsens zu finden. Für alles, was nun in Sondierungen und Koalitionsverhandlungen geschieht, sind Union und SPD allein verantwortlich. Wir kritisieren das 28 Seiten Papier der Verhandlungsrunde als ungenügend und sehen nicht, wie damit der Fortschritt erreicht werden soll, den ein jeder sich für Deutschland wünscht. Erschreckend ist zudem dass Stichworte wie „Bürgerrechte“, „Datenschutz“ und „Privatsphäre“ genau null Treffer im Sondierungspapier landen. Eine neue „GroKo“ wäre schlicht die Fortsetzung der Politik in den vergangenen vier Jahren.
Helena Ruiz Uebe (FDP Reinickendorf)

Aus Sicht der Linksfraktion beschreibt das Papier ein „Weiter so“ der Großen Koalition mit mehr oder weniger kosmetischen Änderungen, obwohl die Große Koalition abgewählt worden ist bzw. das Ergebnis der Bundestagswahlen eine große und weit verbreitete Unzufriedenheit mit der Großen Koalition in Form starker Stimmenverluste für CDU/CSU und SPD erbracht hat. Erschreckend ist, dass die SPD dieses Mal nicht ein einziges wichtiges symbolisches Thema – wie seinerzeit den Mindestlohn – durchsetzen konnte: Die Bürgerversicherung wäre ein solches Thema gewesen und hätte von der SPD durchgesetzt und von der CDU/CSU im Interesse einer tragfähigen Regierung gewährt werden müssen. Mit der Rückkehr zur seinerzeit ausgerechnet von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen abgeschafften paritätischen Finanzierung im Gesundheitswesen, wird die SPD kaum punkten können, handelt es sich doch um die Korrektur eines eigenen Fehlers der Vergangenheit. Gleichzeitig ist anzuerkennen, dass es nach dem leichtfertig von der FDP herbeigeführten Scheitern der Jamaica-Verhandlungen auch den weit verbreiteten Wunsch gibt, dass ohne Neuwahlen nach vier Monaten endlich eine neue Bundesregierung in einer Zeit weltweiter Unordnung gebildet werden möge. Deutschland steht zudem unstrittig in der Verantwortung, seinen wichtigsten Bündnispartner Frankreich nicht im Regen stehen zu lassen und die EU zusammenzuhalten. Vor diesem Hintergrund befindet sich die SPD in einer Zwickmühle und Situation, in der sie so oder so nur verlieren kann. Sicher gibt es mit Blick auf das Sondierungsergebnis auch aus LINKER Sicht, das ein oder andere, was begrüßenswert ist, wie bspw. die auf den ersten Blick unscheinbare Festlegung, dass der Aktiv-Passiv-Transfer endlich ermöglicht werden soll: DIE LINKE fordert seit ihrem 10-jährigen Bestehen und die PDS seit den 90-er Jahren, dass alle aktiven und passiven Mittel zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit zusammengefasst werden dürfen, um statt dessen Jobs für Langzeiterwerbslose zu finanzieren und hier könnte das Sondierungsergebnis auch Chancen für die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin in Form einer Neuauflage eines öffentlichen Beschäftigungssektors bieten, den es zu rot-roten Zeiten bereits einmal gab. Dennoch bietet das insgesamt aus LINKER Sicht äußerst dürftige Sondierungsergebnis, das den Rahmen der Koalitionsverhandlungen abgesteckt hat, nach unserer Einschätzung keine Chance, für ein relevantes Wiedererstarken der SPD, wofür statt dessen eine Re-Sozialdemokratisierung der SPD aus der Opposition heraus notwendig gewesen wäre. Die Linksfraktion freut sich nicht über die Krise und Schwäche der SPD, sondern betrachtet diese mit sehr großer Sorge, weil dadurch eine Regierungsmehrheit für einen rot-rot-grünen Politikwechsel im Bund für mehr soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit in weite Ferne zu rücken droht und hätte es bevorzugt, wenn SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE aus der Opposition im Bund heraus ein gemeinsames r2g-Projekt entwickeln würden, damit die Menschen in Deutschland bei den nächsten Bundestagswahlen eine Alternative zum neoliberalen Einheitsbrei haben.
Felix Lederle (Linksfraktion BVV Reinickendorf)

Die CDU-Fraktion Reinickendorf begrüßt das Sondierungsergebnis, da CDU/CSU und SPD darin unter anderem vereinbart haben, im Falle einer Koalition kommunale Förderprogramme fortzuführen und anzupassen, wie z.B. die Städtebauförderung und Integrationsprogramme. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Unterstützung und Stärkung des ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagements in den Kommunen. Initiativen zum Wohnungsbau, zum weiteren Ausbau von Kitaplätzen und zur Unterstützung der Wohneigentumsbildung für Familien sind weitere Impulse, die Reinickendorf weiter voranbringen werden.
Björn Wohlert (CDU Reinickendorf)


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