KiEZBLATTFrageBVV 017 – „Discounter>REWE?“

Wie steht Ihre Fraktion zu der Tatsache, dass der Bau eines Discounters
(für Tegel/Borsigwalde/Tegel-Süd) in der Ernststraße im Angesicht der schon bestehenden kritischen Einzelhandelssituation genehmigt wurde?Im Hinblick darauf, dass der NP-Markt im Kiez geschlossen wird und viele ältere Menschen in diesem Kiez leben, hält die Linksfraktion die Genehmigung für vertretbar.
Felix Lederle (DIE LINKE Reinickendorf)

Ein REWE Markt ist aus unserer Sicht nicht der „Discounter Riese auf der grünen Wiese“ der unfair seine Fachkonkurrenz kaputt macht. Wettbewerb ist grds. für den Kunden vorteilhaft und es wird Aufgabe der einzelnen Gewerbetreibenden sein, sich durch guten Service, lokale Angebote, Kundennähe und Betreuung durchzusetzen. Es zeigt sich gerade in den letzten Jahren, dass Kunden nicht mehr die anonyme Einkaufsstätte suchen, sondern individuelle Angebote schätzen.
Wir wünschen den Mitarbeitern des KiEZBLATTes und allen Lesern ein fried-volles und geruhsames Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr! (Redaktion – vielen DANK!)
Rolf Wiedenhaupt (AfD Reinickendorf)

Mit Sorge betrachten wir seit Jahrzehnten, dass sich die Einkaufsmöglichkeiten im Bereich der gesamten alten Arbeitersiedlung Borsigwalde konsequent verschlechtert haben. Zum Gesamtbild gehört auch, dass es vor Ort seit Jahren keine Banken mehr gibt und Geschäfte mit klassischen Konsumangeboten inzwischen belegt sind mit Angeboten der Sozialmedizin oder sogar mit Geschäftsstellen von Bestattungsinstituten. Eine intakte Struktur von Kleinhändlern, wie z.B. in Hermsdorf oder Frohnau, liegt in Borsigwalde leider nicht mehr vor. Wir wissen, dass es für viele ältere Bewohner inzwischen ungeliebter Alltag ist, für Lebensmittelbesorgungen nach Tegel fahren zu müssen. Eine Sorge besteht allerdings auch darin, keinen Supermarkt mit einem attraktiven Angebot mehr in der Nähe zu haben. Dies muss man sicherlich als Wunsch der Bevölkerung auch anerkennen und es womöglich gegen die Interessen von kleinen Einzelhändlern abwägen. Insgesamt muss die Politik weiter ein waches Auge auf die Entwicklung dort haben. Wir verkennen aber nicht, dass in einer marktwirtschaftlich organisierten Wirtschaftsordnung der Handlungsrahmen für Politik auch begrenzt ist.
Marco Käber (SPD Reinickendorf)

Die CDU-Fraktion Reinickendorf begrüßt grundsätzlich unternehmerisches Engagement. Eine Genehmigung ist durch das Bezirksamt zu erteilen, solange einer solchen keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Der Eigentümer des Discounters hatte dementsprechend einen rechtlichen Anspruch auf die Baugenehmigung. Die genannte „kritische Einzelhandelssituation“ ist insofern nicht Gegenstand einer politischen Bewertung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens.
Tobias Siesmayer (CDU Reinickendorf)

Eventuell noch folgernde Antworten lesen Sie dann bitte nach Eingang hier:   – Grüne – FDP


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