Handwerkskammer – Corona

AKTUALiSiERT 02.04.2020
„Viele Berliner Handwerksbetriebe können und wollen in der aktuellen Krise die Stadt am Laufen halten. Hierbei dürfen aber notwendige Genehmigungen –wie etwa für ein Gerüst auf dem Bürgersteig und die dafür notwendigen Halteverbote – nicht zum Problem werden.Im Sinne aller müssen Politik und Verwaltung nun zügig handeln und pragmatische Lösungen finden. Da, wo es auch jetzt noch geht, dürfen die Betriebe nicht am Arbeiten gehindert werden!“

Handwerkskammer-Präsidentin Carola Zarth zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf das Berliner Handwerk „Corona-Zuschuss“: Umstellung auf einheitliches Bundesprogramm – weiter geht es ab Montag, 6. April 2020
Die besonders hart von der Corona-Krise betroffenen Betriebe mit maximal 10 Beschäftigten (in Vollzeitäquivalenten) sowie Soloselbständige in Berlin können Zuschüsse zur Sicherung ihrer beruflichen bzw. betrieblichen Existenz aus dem Bundesprogramm „Corona-Soforthilfen insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbständige“ (Link:https://www.hwk-berlin.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Newsletter_Aktuelles/20200330_Kurzfakten_zu_Corona_Soforthilfen.pdf)beantragen. Dafür stehen knapp 2 Mrd. EUR zur Verfügung.

Soloselbständige und Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten können bis zu 9.000 Euro pro Antrag stellen.
Soloselbständige und Betriebe mit sechs und bis zu zehn Beschäftigten können bis zu 15.000 Euro pro Antrag stellen. Die Anträge können ausschließlich online bei der IBB (Link:  https://www.ibb.de/de/foerderprogramme/corona-zuschuss.html )gestellt werden.

Eine Registrierung im Kundenportal der IBB ist ausdrücklich nicht erforderlich. Für die Antragstellung müssen keine Unterlagen eingereicht bzw. hochgeladen werden. Bitte halten Sie folgende Angaben bereit: Angaben zur Firma (Name, Straße, PLZ, Rechtsform) Ausweisdokument (Personalausweis/Reisepass)Steuer-ID Bankverbindung der Firma – IBAN Nummer

Bitte beachten Sie folgende Hinweise der IBB: Der Berliner Senat hat beschlossen, die bisherige Programmkombination (aus Landes- und Bundesprogramm) in ein einheitliches Bundesprogramm zu überführen. Dazu wird eine „Antragspause“ ab Mittwoch, den 1. April 2020, 12 Uhr eingelegt. Alle bis 12 Uhr eingegangenen Anträge werden bearbeitet und ausgezahlt. Alle Antragstellenden, die nach 12 Uhr eine Nummer in der Warteschlange der Corona Zuschüsse gezogen haben, können ab Montag, 6. April 2020, ca. 10 Uhr weiter im Bundesprogramm beantragen.

Dafür stehen knapp 2 Mrd. EUR zur Verfügung. Die Details zum Bundesprogramm und die angepassten FAQ sollen zeitnah online auf der Webseite der IBB „Corona Zuschuss“ (Link:https://www.ibb.de/de/foerderprogramme/corona-zuschuss.html ) zu finden sein.

Betriebsstilllegung / Arbeitsausfall durch Betriebsschließung / Quarantäne wegen des Corona-Virus
Die Senatsverwaltung für Finanzen informiert über Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Tätigkeitsverboten und Quarantäne (Link: https://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/nachrichten/artikel.908216.php).
Wenn es nach dem Infektionsschutzgesetz notwendig ist, kann das zuständige Gesundheitsamt auch eine Betriebsschließung anordnen. Die Arbeitnehmer müssen dann nicht zur Arbeit erscheinen, erhalten aber weiterhin für längstens 6 Wochen ihren Lohnanspruch.
Etwas Anderes bezüglich der Arbeitsverpflichtung könnte hier jedoch gelten, wenn rechtlich und technisch die Möglichkeit besteht, die Beschäftigung an einem anderen Ort auszuführen (z.B. wenn der Betrieb Homeoffice-Arbeitsplätze eingerichtet hat).
Wenn die Betriebsstillegung aufgrund der Ansteckungsgefahr wirklich behördlich angeordnet worden ist – und auch nur dann – haben Sie als Betriebsinhaber aber auch die Möglichkeit, eine Entschädigungszahlung in Höhe des Verdienstes für die Arbeitnehmer zu erhalten. Nach den sechs Wochen Lohnfortzahlung zahlt der Staat eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes weiter an die Beschäftigten.
Um die Entschädigung in Anspruch nehmen zu können, muss der Betriebsinhaber innerhalb von 3 Monaten nach der angeordneten Einstellung der Tätigkeit ein Antrag per E-Mail an Entschaedigung@senfin.berlin.de (Link: Entschaedigung@senfin.berlin.de ) bei der Senatsverwaltung für Finanzen stellen.
Dieser Entschädigungsanspruch gilt auch für den einzelnen Arbeitnehmer, wenn nur dieser unter Quarantäne gestellt wird und deshalb zu Hause bleiben muss, ohne vielleicht krank zu sein.
Das Gleiche gilt für Selbstständige, wenn sie keine Arbeitnehmer haben, aber trotzdem wegen einer Quarantänemaßnahme den Betrieb schließen müssen und dadurch einen Verdienstausfall haben. Voraussetzung für eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist ein die Person betreffender Bescheid des Gesundheitsamtes zum persönlichen Tätigkeitsverbot oder zur angeordneten Quarantäne und ein Verdienstausfall.
Entschädigungsberechtigt nach § 56 IfSG sind Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern, die einem behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder einer behördlich angeordneten Quarantäne unterworfen waren odersind.
Nicht erfasst von den Entschädigungsleistungen sind insbesondere Betriebsschließungen wie aktuell im Friseurhandwerk oder im Kosmetiker-Gewerbe aufgrund der Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin (Link: https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/ ).
Ebenfalls greift der Entschädigungsanspruch nicht in den Fällen, wenn sich lediglich viele Mitarbeiter krankmelden, Kunden wegbleiben oder wenn aufgrund von Lieferschwierigkeiten oder Produktionsrückständen von Zulieferern das Material fehlt und der Betrieb deshalb nicht mehr normal aufrechterhalten werden kann (siehe Punkt: Liquiditätshilfen(Link:https://www.hwk-berlin.de/betriebsfuehrung/recht/coronavirus/#section-9)).

Kurzarbeit
Es gibt die Möglichkeit, Kurzarbeit zu beantragen. Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit (Link:https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld ). Voraussetzung dafür ist im Normalfall, dass mindestens 30 Prozent der Arbeitnehmer von dem Arbeitsausfall betroffen sein müssen. Allerdings hat die Bundesregierung inzwischen eine Erweiterung der Leistungen beschlossen (zum Beschluss (Link: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/kurzarbeitergeld-1729626 )), die rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft getreten ist. Danach reicht es aus, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten betroffen sind. Bei Kurzarbeit wird die Arbeitszeit wesentlich verkürzt, so dass auch das Entgelt entsprechend gekürzt werden kann. Für die gekürzte Arbeitszeit hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Dieses kann für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten bewilligt werden. Kurzarbeitergeld wird in derselben Höhe wie Arbeitslosengeld bezahlt und beträgt 67 bzw. 60 Prozent der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt, das ohne Arbeitsausfall gezahlt worden wäre, und dem pauschaliertem Nettoentgelt aus dem tatsächlich erhaltenen Arbeitsentgelt.
Nicht mehr erforderlich ist nach der neuen gesetzlichen Regelung, dass negative Arbeitszeitsalden aufgebaut werden müssen. Es geht dann auch ohne diese. Zudem sollen nach dem Gesetz auch die Sozialversicherungsbeiträge, die der Arbeitgeber den Beschäftigen zahlen muss, durch die Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet werden.
Allerdings ist zu beachten, dass Kurzarbeit nicht ohne Weiteres einseitig durch den Arbeitgeber angeordnet werden kann, sondern zunächst eine rechtliche Grundlage vorhanden sein muss. Die Möglichkeit zur Anordnung von Kurzarbeit kann entweder im einzelnen Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem anzuwendenden Tarifvertrag vereinbart worden sein. Andernfalls besteht nur die Möglichkeit, eine Änderungskündigung insoweit auszusprechen. Vor der Beantragung von Kurzarbeitergeld aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus muss die zuständige Agentur für Arbeit (zur PLZ-Suche (Link:https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/metasuche/suche/dienststellen?in=arbeitsagenturen)) durch den Betrieb kontaktiert werden. Diese prüft, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind. Eine Beantragung ist auch online (Link:https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall) möglich.
Hinsichtlich der Entgeltfortzahlung in Zusammenhang mit Kurzarbeitergeld und Krankheit des Arbeitnehmers gilt folgendes: Ist die Erkrankung/Arbeitsunfähigkeit vor Beginn der Kurzarbeit eingetreten, so besteht der Entgeltfortzahlungsanspruch ab dem Zeitpunkt, ab dem im Betrieb verkürzt gearbeitet wird, nur noch für die verkürzte Arbeitszeit. Für die kurzarbeitsbedingten Ausfallstunden wird ein Krankengeld in Höhe des Kurzarbeitergelds bezahlt (§ 47b Abs. 4 SGB V).
Nach Ende des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung besteht ausschließlich Anspruch auf Krankengeld nach normaler Berechnung gemäß § 47 SGB V. Maßgeblich ist der letzte abgerechnete Entgeltabrechnungszeitraum vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit). Ist die Erkrankung/Arbeitsunfähigkeit nach Beginn der Kurzarbeit eingetreten, so besteht der Entgeltfortzahlungsanspruch für die verbleibende Arbeitsleistung sowie der Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Nach Ende des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung besteht ausschließlich Anspruch auf Krankengeld, für dessen Berechnung das Arbeitsentgelt zugrunde gelegt wird, das vor der Kurzarbeit erzielt wurde (§ 47b Abs. 3 SGB V). Informationen rund um das Thema Coronavirus bietet zudem eine von der Bundesagentur für Arbeit bundesweit eingerichtete Hotline: +498004555520.

Kurzarbeit in Bezug auf Azubis
Die Bundesagentur für Arbeit (Link:https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld)schreibt aufgrund des Corona-Virus zu der Frage „Bekommen auch Auszubildende Kurzarbeitergeld“ Folgendes (Stand: 26. März 2020):In der Regel sind Auszubildende nicht von Kurzarbeit betroffen. Der Ausbildungsbetrieb muss versuchen, die Ausbildung weiter zu ermöglichen, indem er z.B. den Ausbildungsplan umstellt oder Auszubildende in einer anderen Abteilung unterbringt.
In bestimmten Fällen können auch Auszubildende Kurzarbeitergeld bekommen. Allerdings erst nach einem Arbeitsausfall von 6 Wochen oder 30 Arbeitstagen. Bis dahin bekommen sie die volle Ausbildungsvergütung. Anfragen zum Kurzarbeitergeld richten Sie bitte direkt an den Arbeitgeberservice der Arbeitsagentur unter der Telefon-Hotline +498004555520.

Mieten und Leasing
Rechtliche Verpflichtungen Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (Link: https://www.hwk-berlin.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Newsletter_Aktuelles/20200330_Bgbl_Corona-Pandemie.pdf) die mietrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zeitlich modifiziert. Die Regelungen erfolgen als Antwort auf die behördlich angeordneten Begrenzungen und Schließungen, die für sich genommen keinerlei mietrechtliche Ansprüche der Mieter entfalten. Der Mieter konnte aufgrund der vom Vermieter nicht zu vertretenden Einschränkung in der Nutzung der Mietsache, die Mietzahlung weder kürzen noch gänzlich verweigern. Diesen mietrechtlichen Umstand hat der Bundesgesetzgeber für Mietverträge, die vor dem 8. März geschlossen wurden, bis zum 30. Juni 2020 abgeändert. Auf die rechtlichen Begünstigungen können sich Betriebe mit bis zu 9 Mitarbeitern berufen.

Leistungsverweigerungsrecht
Für den genannten Zeitraum haben die genannten Betriebe als Mieter grundsätzlich ein zeitlich befristetes Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Vermieter. Dieses Leistungsverweigerungsrecht gilt bis zum 30. Juni 2020. Voraussetzung ist hierzu, dass der Mietvertrag vor dem 8. März geschlossen wurde und die Betriebe als Mieter aufgrund der Corona-Krise und der daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen, nicht in der Lage sind, die Miete zu zahlen.

Kündigungsschutz
Der Vermieter kann den Gewerbemietvertrag außerordentlich und fristlos kündigen (§ 543 BGB), wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist vor allem dann gegeben, wenn ein erheblicher Zahlungsrückstand besteht. Diese liegt vor: Wenn der Mieter sich mit zwei aufeinanderfolgenden Terminen mit der Miete oder einen erheblichen Teil davon in Verzug befindet, oder wenn der Mieter in einem längeren Zeitraum mit der Mietzahlung derart in Verzug ist, dass die Summe der fälligen Miete mindestens zwei Monatsmieten entspricht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung für den Fall des Zahlungsverzugs wurde durch den Gesetzgeber zeitlich befristet ausgesetzt. Demnach kann der Vermieter ein Mietverhältnis nicht alleine aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet und diese Nichtzahlung aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise beruhen.

Bauvertragliche Fragen in der Corona-Pandemie
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenStadtWohn) weist in ihrem neuesten Rundschreiben 02/2020 (Link: https://www.hwk-berlin.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wirtschaftspolitik/Bauen_Verkehr/SenStadtWohn_Corona_RS_2020_02.pdf) vom 26. März 2020 zum Thema „Corona-Pandemie – Bauvertraglichen Fragen“ auf einen Erlass vom 23. März 2020 des Bundesministeriums für Inneres, für Bau und Heimat (BMI) hin, das vom Land Berlin inhaltlich übernommen wurde, ausgenommen die unbürokratischeren Regelungen zum Thema „Zahlungen“. Wir erläutern Ihnen kurz, was Sie aktuell zur Fortführung von Baumaßnahmen, zur Handhabung von Bauablaufstörungen und zum Thema Zahlungen wissen sollten: Hier geht es zum Artikel (Link:https://www.hwk-berlin.de/betriebsfuehrung/bauen-verkehr/corona-bauvertragliche-fragen/).

Ihre Ansprechpartner siehe bitte weiter unten!

Ein Service der Handwerkskammer Berlin – Blücherstr. 68 10961 Berlin Tel.: +49 30 259 03 369 Web: www.hwk-berlin.de (Link: https://www.hwk-berlin.de/index.php?id=1555&mid=487&aC=9bfcdee0&jumpurl=-2 ) Mail: erxleben@hwk-berlin.de (Link: erxleben@hwk-berlin.de ) Verantwortlich für den Inhalt dieses Newsletters ist Jürgen Wittke.

Vom 28.03.2020

„Corona-Zuschuss“: Kombinierte Beantragung von Landes- und Bundeszuschüssen
Die besonders hart von der Corona-Krise betroffenen Betriebe mit maximal 10 Beschäftigten sowie Soloselbständige können Zuschüsse zur Sicherung ihrer beruflichen bzw. betrieblichen Existenz beantragen: Soloselbständige und Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten können 5.000 Euro (aus Landesmitteln) sowie bis zu 9.000 Euro (aus Bundesmitteln) pro Antrag stellen, dies bedeutet eine Förderung zwischen 5.000 Euro und bis zu 14.000 Euro.
Soloselbständige und Betriebe mit mehr als fünf und bis zu zehn Beschäftigten können bis zu 15.000 Euro (aus Bundesmitteln) pro Antrag stellen.Die Anträge können ausschließlich online bei der IBB (Link:https://www.ibb.de/de/foerderprogramme/corona-zuschuss.html ) gestelltwerden.Eine Registrierung im Kundenportal der IBB ist ausdrücklich nicht erforderlich. Für die Antragstellung müssen keine Unterlagen eingereicht bzw. hochgeladen werden. Bitte halten Sie folgende Angaben bereit:Angaben zur Firma (Name, Straße, PLZ, Rechtsform)     Ausweisdokument (Personalausweis/Reisepass), Steuer-ID, Bankverbindung der Firma – IBAN Nummer Nachfolgend informieren wir Sie, ob auch Ihre Gewerke von den durch die Regierung angeordneten Schließungen betroffen sind:Die Verordnung des Landes Berlin (Link:https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/ ) sagt deutlich, dass Dienstleister und Handwerker (Übersicht (Link:https://www.hwk-berlin.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Handwerksrolle/Gewerbe/Handwerke_HWO_Anlage_A-B1-B2_2020.pdf)) grundsätzlich Ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen können.Zu Ihrer Unterstützung finden Sie im Internetauftritt derSenatswirtschaftsverwaltung eine Orientierungshilfe (Link:https://www.berlin.de/corona/massnahmen/orientierungshilfe-fuer-gewerbe/), die regelmäßig aktualisiert wird. Sie soll Ihnen helfen, inZweifelsfällen besser einschätzen zu können, ob Sie Ihren Betriebderzeit noch für den Publikumsverkehr öffnen dürfen oder nicht. Die mit dem Vollzug der Verordnung des Landes Berlin betrauten Behörden wurden um Beachtung dieser Orientierungshilfe gebeten.

Ausnahme:
Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege müssen ab 23. März 2020 schließen. Hiervon betroffen sind etwa das Friseurhandwerk und das Kosmetikhandwerk. Medizinisch notwendige Behandlungen sind weiterhin möglich.

Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin
(Link:https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/ ), 1. Teil §2 (5)Sollten wider Erwarten Ordnungskräfte (Polizei, Ordnungsamt) Ihnen den Betrieb untersagen, lassen Sie sich dieses schriftlich bestätigen und die Rechtsgrundlage dafür nennen, um dann eine Grundlage für Ihre sich hieraus ergebenden Ansprüche zu haben.

Betriebsstilllegung / Arbeitsausfall durch Betriebsschließung /
Quarantäne wegen des Corona-Virusdurch Quarantäne wegen des Corona-Virus Die Senatsverwaltung für Finanzen informiert über Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Tätigkeitsverboten und Quarantäne (Link:https://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/nachrichten/artikel.908216.php).Wenn es nach dem Infektionsschutzgesetz notwendig ist, kann das zuständige Gesundheitsamt auch eine Betriebsschließung anordnen. Die Arbeitnehmer müssen dann nicht zur Arbeit erscheinen, erhalten aberweiterhin für längstens 6 Wochen ihren Lohnanspruch. Etwas Anderes bezüglich der Arbeitsverpflichtung könnte hier jedoch gelten, wenn rechtlich und technisch die Möglichkeit besteht, die Beschäftigung aneinem anderen Ort auszuführen (z.B. wenn der Betrieb Homeoffice-Arbeitsplätze eingerichtet hat).Wenn die Betriebsstillegung aufgrund der Ansteckungsgefahr wirklich behördlich angeordnet worden ist – und auch nur dann – haben Sie als Betriebsinhaber aber auch die Möglichkeit, eine Entschädigungszahlung in Höhe des Verdienstes für die Arbeitnehmer zu erhalten. Nach den sechs Wochen Lohnfortzahlung zahlt der Staat eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes weiter an die Beschäftigten. Um die Entschädigung in Anspruch nehmen zu können, muss der Betriebsinhaber innerhalb von 3 Monaten nach der angeordneten Einstellung der Tätigkeit ein Antrag per Mail an Entschaedigung@senfin.berlin.de (Link:Entschaedigung@senfin.berlin.de ) bei der Senatsverwaltung für Finanzen stellen. Dieser Entschädigungsanspruch gilt auch für den einzelnen Arbeitnehmer, wenn nur dieser unter Quarantäne gestellt wird und deshalb zu Hause bleiben muss, ohne vielleicht krank zu sein. Das Gleiche gilt für Selbstständige, wenn sie keine Arbeitnehmer haben, aber trotzdem wegen einer Quarantänemaßnahme den Betrieb schließen müssen und dadurch einen Verdienstausfall haben. Dieser Entschädigungsanspruch greift allerdings nicht in den Fällen, wenn sich lediglich viele Mitarbeiter krankmelden, Kunden wegbleiben oder wenn aufgrund von Lieferschwierigkeiten oder Produktionsrückständen von Zulieferern das Material fehlt und der Betrieb deshalb nicht mehr normal aufrechterhalten werden kann (siehe Punkt: Liquiditätshilfen).

Kurzarbeit
Es gibt die Möglichkeit, Kurzarbeit zu beantragen. Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit (Link:https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld). Voraussetzung dafür ist im Normalfall, dass mindestens 30% derArbeitnehmer von dem Arbeitsausfall betroffen sein müssen. Allerdings hat die Bundesregierung inzwischen eine Erweiterung der Leistungen beschlossen (zum Beschluss (Link:https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/kurzarbeitergeld-1729626)), die rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft getreten ist. Danach reicht es aus, wenn mindestens 10% der Beschäftigten betroffen sind. Bei Kurzarbeit wird die Arbeitszeit wesentlich verkürzt, so dass auch das Entgelt entsprechend gekürzt werden kann. Für die gekürzte Arbeitszeit hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Dieses kann für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten bewilligt werden. Kurzarbeitergeld wird in derselben Höhe wie Arbeitslosengeld bezahlt und beträgt 67 bzw. 60 Prozent der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt, das ohne Arbeitsausfall gezahlt worden wäre, und dem pauschaliertem Nettoentgelt aus dem tatsächlich erhaltenenArbeitsentgelt. Nicht mehr erforderlich ist nach der neuen gesetzlichen Regelung, dass negative Arbeitszeitsalden aufgebaut werden müssen. Es geht dann auch ohne diese. Zudem sollen nach dem Gesetz auch die Sozialversicherungsbeiträge, die der Arbeitgeber den Beschäftigen zahlen muss, durch die Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet werden. Allerdings ist zu beachten, dass Kurzarbeit nicht ohne Weiteres einseitig durch den Arbeitgeber angeordnet werden kann, sondern zunächst eine rechtliche Grundlage vorhanden sein muss. Die Möglichkeit zur Anordnung von Kurzarbeit kann entweder im einzelnen Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem anzuwendenden Tarifvertrag vereinbart worden sein. Andernfalls besteht nur die Möglichkeit, eine Änderungskündigung insoweit auszusprechen.Vor der Beantragung von Kurzarbeitergeld aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus muss die zuständige Agentur für Arbeit (zur PLZ-Suche (Link: https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/metasuche/suche/dienststellen?in=arbeitsagenturen)) durch den Betrieb kontaktiert werden. Diese prüft, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind. Eine Beantragung ist auch online (Link: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall) möglich. Informationen rund um das Thema Corona-Virus bietet zudem eine von derBundesagentur für Arbeit bundesweit eingerichtete Hotline: 0800 45555 20.

Liquiditätshilfen
Die Bundesregierung (Link:https://www.hwk-berlin.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Newsletter_Aktuelles/20200327_Kurzfakten_zu_Corona_Soforthilfen.pdf) und der Berliner Senat (Link:https://www.berlin.de/sen/web/corona/ ) haben Maßnahmenpakete beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Unterstützung für Berliner Unternehmen von der IBB Sofern Betriebe aufgrund von Forderungsausfällen oder vorübergehenden Umsatzeinbrüchen Liquiditätsengpässe erleiden und dazu Hilfen benötigen, können diese sich an die Investitionsbank Berlin (IBB) wenden, um dort eventuell entsprechende Darlehen oder Soforthilfe (Zuschüsse) zu erhalten. Die IBB-Hotline Kundenberatung Wirtschaftsförderung erreichen Sie unter folgender Telefonnummer: +4930 2125 4747 oder per Mail unter wirtschaft@ibb.de (Link: wirtschaft@ibb.de ).

Ferner finden Sie unten weitere interessante Links und Informationen!
IBB-Corona-Hilfe: Unterstützung für Berliner Unternehmen(Link:https://www.ibb.de/de/wirtschaftsfoerderung/themen/coronahilfe/corona-liquiditaets-engpaesse.html)Kredite für Unternehmen von der KfW(Link:https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html)Stundung von Sozialbeiträgen(Link:https://www.hwk-berlin.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Newsletter_Aktuelles/20200326_Anlage_GKV-RS_Beitragszahlung.pdf) Muster eines Erstattungsantrags (Erstattungsantrag als Word-Dokument (Link:https://www.hwk-berlin.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Newsletter_Aktuelles/20200327_Muster_Erstattungsantrag.docxStundungsverfahren (Link:https://www.hwk-berlin.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Newsletter_Aktuelles/20200327_FAQ_Katalog_GKV.pdf).Hinweis: Betriebe, die von der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge Gebrauch machen, sollten Hilfsmaßnahmen des Bundes (wie Kurzarbeitergeld, Soforthilfen und Kredite) sowie des Landes ebenfalls in Anspruch nehmen und diese Mittel dann nutzen, um die gestundeten Sozialversicherungsbeiträge später zu begleichen.Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (Link:https://www.berlin.de/sen/finanzen/steuern/informationen-fuer-steuerzahler-/artikel.910208.php)

 

Vom 27.03.2020

EILT: Neue Regelungen zur Stundung der Sozialversicherungsbeiträge – Antrag sollte heute (27.03.2020) noch gestellt werden!
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (Link: https://www.hwk-berlin.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Newsletter_Aktuelles/20200326_Anlage_GKV-RS_Beitragszahlung.pdf) hat sehr kurzfristig die Möglichkeiten zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Monate März und April 2020 erläutert.

Damit der Beitrag für den Monat März nicht eingezogen wird, muss der Antrag heute noch an die Krankenkassen gerichtet werden.
Ein Muster für einen entsprechenden Erstattungsantrag (Erstattungsantrag als Word-Dokument (Link:https://www.hwk-berlin.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Newsletter_Aktuelles/20200326_Muster_Erstattungsantrag.docx), als PDF (Link: https://www.hwk-berlin.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Newsletter_Aktuelles/20200326_Muster_Erstattungsantrag.pdf) zum Download) haben wir hinterlegt.
Damit Ihnen der Beitrag für den Monat März nicht eigezogen wird, muss der Antrag heute noch an alle Krankenkassen gerichtet werden, bei denen die Mitarbeiter versichert sind.
Sind Beschäftigte bei verschiedenen Krankenkassen versichert, muss der Stundungsantrag bei jeder Krankenkasse separat gestellt werden.
Gerne können Sie dazu das dieses Musterschreiben (Erstattungsantrag als Word-Dokument (Link: https://www.hwk-berlin.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Newsletter_Aktuelles/20200326_Muster_Erstattungsantrag.docx), als PDF (Link:https://www.hwk-berlin.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Newsletter_Aktuelles/20200326_Muster_Erstattungsantrag.pdf) zum Download) verwenden.
Ergänzend können Sie einen Antrag auf eine Stundung von Unfallversicherungsbeiträgen an die jeweilige Berufsgenossenschaft stellen.
Hinweis: Betriebe, die von der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge Gebrauch machen, sollten Hilfsmaßnahmen des Bundes (wie Kurzarbeitergeld, Soforthilfen und Kredite) sowie des Landes ebenfalls in Anspruch nehmen und diese Mittel dann nutzen, um die gestundeten Sozialversicherungsbeiträge später zu begleichen.

Ihre AnsprechpartnerBitte nutzen Sie aufgrund der starken telefonischen Inanspruchnahme auchdie Möglichkeit, uns eine E-Mail zu schicken. Wir melden uns schnellstmöglich.
Vielen Dank!

Ihre arbeitsrechtlichen Fragen richten Sie bitte gerne an unsere Rechtsberatung:Petra Heimhold, Assessorin, Telefon +4930 25903-391
Steffi Reich, Assessorin, Telefon +4930 25903-350        Christian Staege, Assessor, Telefon +4930 25903-393 Mail recht@hwk-berlin.de
Ihre betriebswirtschaftlichen Fragen richten Sie bitte an unsere Betriebsberatung:Telefon +4930 25903-467 / -459 Mail betriebsberatung@hwk-berlin.deIhre
Fragen zur Ausbildung richten Sie bitte an unsere Ausbildungsberatung:Telefon +4930 25903 -363 / -340 / -374 / -326 Mailausbildungsberatung@hwk-berlin.deZu den aktuellen Entwicklungen informieren Sie sich bitte auch auf den Internetseiten des Berliner Senats zu Maßnahmen (Link:https://www.berlin.de/corona/massnahmen/ ) und zur Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus (Link:https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/ ).Bitte behalten Sie auch unsere Startseite www.hwk-berlin.de (Link: https://www.hwk-berlin.de/index.php?id=1551&mid=478&aC=9bfcdee0&jumpurl=-1 ) im Blick.IMPRESSUM siehe unten!Handwerkskammer Berlin – Blücherstr. 68 – 10961 Berlin Tel.: +49 30 259 03 369
Web: www.hwk-berlin.de Link: https://www.hwk-berlin.de/index.php?id=1551&mid=478&aC=9bfcdee0&jumpurl=-2 )
Mail: erxleben@hwk-berlin.de

Vom 26.03.2020

Schließungen
Klären Sie mit der Auslegungshilfe, ob Ihr Betrieb von den durch die Regierung angeordneten Schließungen betroffen ist.Die Verordnung des Landes Berlin (Link: https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/ ) sagt deutlich, dass Dienstleister und Handwerker (Übersicht (Link: https://www.hwk-berlin.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Handwerksrolle/Gewerbe/Handwerke_HWO_Anlage_A-B1-B2_2020.pdf)) grundsätzlich Ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen können. Zu Ihrer Unterstützung finden Sie im Internetauftritt der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe eine Auslegungshilfe (Link: https://www.berlin.de/sen/web/corona/), die regelmäßig aktualisiert wird. Sie soll Ihnen helfen, in Zweifelsfällen besser einschätzen zu können, ob Sie Ihren Betrieb derzeit noch für den Publikumsverkehr öffnen dürfen oder nicht. Die mit dem Vollzug der Verordnung des Landes Berlin betrauten Behörden wurden um Beachtung dieser Auslegungshilfe gebeten.

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege mussten ab dem 23. März 2020 schließen. Hiervon sind z.B. das Friseurhandwerk und das Kosmetikhandwerk betroffen. Das gilt auch für Dienstleistungen außerhalb von Betriebsstätten. Medizinisch notwendige Behandlungen sind weiterhin möglich. – siehe Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin, 1. Teil §2 (5) (Link: https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/ ) Sollten wider Erwarten Ordnungskräfte (Polizei, Ordnungsamt) Ihnen den Betrieb untersagen, lassen Sie sich dieses schriftlich bestätigen und die Rechtsgrundlage dafür nennen, um dann eine Grundlage für Ihre sich hieraus ergebenden Ansprüche zu haben.

Krankschrift im Verdachtsfall oder bestätigte Infektion eines Mitarbeiters
Sofern bei einem Mitarbeiter in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auftreten, sollten Sie sich an das für Sie zuständige bezirkliche Gesundheitsamt wenden, dessen Kontaktdaten Sie über die Datenbank des Robert-Koch-Institutes (Link: https://tools.rki.de/PLZTool/ ) abfragen können. Sie erhalten von dort Informationen dazu, wie Sie sich verhalten sollen. Eventuell wird für Ihren Betrieb oder nur einen einzelnen oder mehrere Mitarbeiter Quarantäne angeordnet. Betroffene Arbeitnehmer sind verpflichtet, dem Arbeitgeber mitzuteilen, wenn bei Ihnen der Test auf die Erkrankung positiv ausgefallen ist. In diesem Fall haben sie Anspruch auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für 6 Wochen.Wichtig dabei: Ab sofort können Arbeitnehmer mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege oder Verdacht auf Corona nach telefonischer Rücksprache eine Bescheinigung auf Arbeitsunfähigkeit für maximal bis zu 14 Tage ausgestellt bekommen. Für die Krankschreibung muss keine Arztpraxis aufgesucht werden. Die Regelung gilt vorerst bis zum 23. Juni 2020, wie der Spitzenverband gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland mitteilt.

Arbeitsausfall durch Lieferschwierigkeiten bzw. viele Erkrankungen Kurzarbeit
Es gibt die Möglichkeit, Kurzarbeit zu beantragen. Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit (Link: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld). Voraussetzung dafür ist im Normalfall, dass mindestens 30% derArbeitnehmer von dem Arbeitsausfall betroffen sein müssen. Allerdings hat die Bundesregierung inzwischen eine Erweiterung der Leistungen beschlossen (zum Beschluss (Link: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/kurzarbeitergeld-1729626)), die rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft getreten ist. Danach reicht es aus, wenn mindestens 10% der Beschäftigten betroffen sind. Nicht mehr erforderlich ist nach der neuen gesetzlichen Regelung, dass negative Arbeitszeitsalden aufgebaut werden müssen. Es geht dann auch ohne diese. Zudem sollen nach dem Gesetz auch die Sozialversicherungsbeiträge, die der Arbeitgeber den Beschäftigen zahlen muss, durch die Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet werden.Vor der Beantragung von Kurzarbeitergeld aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus muss die zuständige Agentur für Arbeit (zur PLZ-Suche (Link:https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/metasuche/suche/dienststellen?in=arbeitsagenturen)) durch den Betrieb kontaktiert werden. Diese prüft, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind. Eine Beantragung ist auch online (Link:https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall) möglich. Allerdings ist zu beachten, dass Kurzarbeit nicht ohne Weiteres einseitig durch den Arbeitgeber angeordnet werden kann, sondern zunächst eine rechtliche Grundlage vorhanden sein muss. Die Möglichkeit zur Anordnung von Kurzarbeit kann entweder im einzelnen Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem anzuwendenden Tarifvertrag vereinbart worden sein. Andernfalls besteht nur die Möglichkeit, eine Änderungskündigung insoweit auszusprechen. Informationen rund um das Thema Corona-Virus bietet zudem eine von der Bundesagentur für Arbeit bundesweit eingerichtete Hotline: 0800 45555 20.

Liquiditätshilfen
Die Bundesregierung und der Berliner Senat haben Maßnahmenpakete beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Hierbei kommt der KfW die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern. Die KfW nutzt dazu die bestehenden Kredite für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler und hat dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessert. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nicht um Zuschüsse handelt.KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen (Link: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html) Sofern Betriebe aufgrund von Forderungsausfällen oder vorübergehenden Umsatzeinbrüchen Liquiditätsengpässe erleiden und dazu Hilfen benötigen, können diese sich an die Investitionsbank Berlin (IBB) wenden, um dort eventuell entsprechende Darlehen oder Soforthilfe (Zuschüsse) zu erhalten. Die IBB-Hotline Kundenberatung Wirtschaftsförderung erreichen Sie unter folgender Telefonnummer: +4930 2125 4747 oder per E-Mail unter wirtschaft@ibb.de (Link: wirtschaft@ibb.de ). Informationen zu den Förderbedingungen, zu Antragsformularen und zum Verfahren sowie eine Checkliste, wie Sie sich auf Gespräche mit Banken vorbereiten erhalten Sie unter: IBB-Corona-Hilfe: Unterstützung für Berliner Unternehmen (Link: https://www.ibb.de/de/wirtschaftsfoerderung/themen/coronahilfe/corona-liquiditaets-engpaesse.html) Unter diesem Link werden Sie ab Freitag, den 27. März 2020, um 12 Uhr dieAnträge und Informationen zur „Soforthilfe II“ finden, die der Berliner Senat mit Pressemitteilung vom 19. März 2020 angekündigt hat. Bitte beachten Sie: Anträge vorab per E-Mail werden nicht berücksichtigt!

Folgen für Ausbildung und Prüfung Berufsschulunterricht
Der Berufsschulunterricht findet bis mindestens 19. April 2020 nicht statt. Auszubildende müssen ersatzweise im Ausbildungsbetrieb erscheinen. Die Lehrkräfte der Berufsschulen sind aufgefordert Lernmaterialien und Aufgaben in Papierform und/oder digital per E-Mail, Moodle oder untis-Messengerdienst, die während der Schließzeit zu bearbeiten sind, zu organisieren. Die Lehrkräfte treten hierzu mit ihren Klassen in Kontakt und geben den gewählten Kommunikationskanal bekannt. Wenden Siesich für weitere Informationen bitte direkt an die jeweilige Berufsschule. Wir bitten dort, wo die Schulen derartige Angebote machen, die Ausbildungsbetriebe ihren Auszubildenden die sonst üblicheUnterrichtszeit zur Bearbeitung der Lernmaterialien und Aufgaben einzuräumen.

Prüfungen
Alle Berufsprüfungen der Handwerkskammer Berlin (Abschluss- und Gesellenprüfungen inklusive Teile von gestreckten Prüfungen, Zwischenprüfungen, Meister- und sonstige Prüfungen) sind vorerst bis zum24. April 2020 abgesagt.

Kurzarbeit in Bezug auf Azubis
Im Berufsbildungsgesetz ist grundsätzlich keine Kurzarbeit für Auszubildende vorgesehen. Es sind daher zunächst alle Maßnahmen auszuschöpfen, um die Ausbildung zu gewährleisten, zum Beispiel durchDie Versetzung in eine andere Abteilung, Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen oder Umstellung des Ausbildungsplanes, indem andere Ausbildungsinhalte vorgezogen werden. Sollte die Kurzarbeit trotzdem unvermeidbar sein, so steht dem Auszubildenden, der sich für die ausfallende Ausbildung bereithält, zunächst ein Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung bis zu sechs Wochenlang zu (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Im Ausbildungsvertrag oder in einem Tarifvertrag kann diese Frist auch länger festgelegt sein. Auch Ausbilder sollten nur in Ausnahmefällen in Kurzarbeit geschickt werden, denn der Betrieb muss seiner Ausbildungspflicht gegenüber den Auszubildenden nachkommen. Sollten Auszubildende nur mangelhaft oder überhaupt nicht ausgebildet werden, so hat der Auszubildende einen Schadensersatzanspruch gegenüber seinem Ausbildungsbetrieb.

Kündigung von Ausbildungsverhältnissen
Kein Grund für die Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses sind wirtschaftliche Probleme und die Anmeldung einer Insolvenz. Das Ausbildungsverhältnis bleibt für das gesamte Insolvenzverfahrenbestehen. Wird der Ausbildungsbetrieb stillgelegt, steht der Betrieb in der Pflicht, sich um eine weitere Ausbildung zu bemühen.

Förderung von Homeoffice-Arbeitsplätzen
Handwerksbetriebe und KMU, die kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen möchten, können ab sofort finanzielle Unterstützung erhalten. zu den Details des Förderprogramms (Link: https://www.hwk-berlin.de/betriebsfuehrung/technik-innovationen/digitalisierung-und-innovation/#section-9)

Ihre Ansprechpartner
Bitte nutzen Sie aufgrund der starken telefonischen Inanspruchnahme auch die Möglichkeit, uns eine E-Mail zu schicken. Wir melden uns schnellstmöglich. Vielen Dank!

Ihre arbeitsrechtlichen Fragen richten Sie bitte gerne an unsere Rechtsberatung:Petra Heimhold, Assessorin, Telefon +4930 25903-391 Steffi Reich, Assessorin, Telefon +4930 25903-350
Christian Staege, Assessor, Telefon +4930 25903-393 Mail recht@hwk-berlin.de (Link:recht@hwk-berlin.de )
Ihre betriebswirtschaftlichen Fragen richten Sie bitte an unsere Betriebsberatung: Telefon +4930 25903-467 / -459 Mail betriebsberatung@hwk-berlin.de (Link: betriebsberatung@hwk-berlin.de )

Ihre Fragen zur Ausbildung richten Sie bitte an unsere Ausbildungsberatung: Telefon +4930 25903 -363 / -340 / -374 / -326 Mail ausbildungsberatung@hwk-berlin.de (Link:ausbildungsberatung@hwk-berlin.de )
Zu den aktuellen Entwicklungen informieren Sie sich bitte auch auf den Internetseiten des Berliner Senats zu Maßnahmen (Link: https://www.berlin.de/corona/massnahmen/ ) und zur
Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus (Link: https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/ ).

Bitte behalten Sie auch unsere Startseite www.hwk-berlin.de(Link: https://www.hwk-berlin.de/index.php?id=1549&mid=475&aC=9bfcdee0&jumpurl=-1 ) im Blick.

Diese Seite wird laufend aktualisiert.

Vom 21.03.2020


Handwerkskammer Berlin

Aufgrund der vermehrten Anfragen von Betrieben, ob auch Ihre Gewerke von den durch die Regierung angeordneten Schließungen betroffen seien, informieren wir:
Die Verordnung des Landes Berlin sagt deutlich, dass Dienstleister und Handwerker Ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen können. Dies gilt auch für jede Art von Mischbetrieben, die sowohl den Verkauf von Waren, als auch handwerkliche Tätigkeiten oder Dienstleistungen anbieten. Der Handel (gilt auch für den Verkauf von Produkten im Handwerksbetrieb) ist ausgesetzt, handwerkliche Dienstleistungen können jedoch weiterhin angeboten werden.
Wir geben uns zurzeit viel Mühe, die vielen Anfragen per Mail und per Telefon zu beantworten. Sollten wider Erwarten Ordnungskräfte (Polizei, Ordnungsamt) Ihnen den Betrieb untersagen, lassen Sie sich dieses schriftlich bestätigen und die Rechtsgrundlage dafür nennen, um dann eine Grundlage für Ihre sich hieraus ergebenden Ansprüche zu haben.

In eigener Sache
Vor dem Hintergrund der Corona-Krise versuchen wir, möglichst lange unsere Dienstleistungen für Sie aufrecht zu erhalten. Dies setzt natürlich voraus, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesund bleiben. Daher setzen wir den persönlichen Kundenverkehr in der Handwerkskammer Berlin bis auf weiteres aus. Bitte teilen Sie uns Ihr Anliegen telefonisch, postalisch oder per E-Mail mit (Ihre Ansprechpartner finden Sie am Ende dieses Newsletters.). Sie minimieren dadurch auch Ihr eigenes Ansteckungsrisiko. Auch der Betrieb unserer Bildungsstätten ist bis auf weiteres ausgesetzt.
Wir danken für Ihr Verständnis!
Hinweise für Betriebsinhaber zu den Auswirkungen des Corona-Virus
Reaktion bei Verdachtsfall oder bestätigter Infektion eines Mitarbeiters Sofern bei einem Mitarbeiter in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auftreten, sollten Sie sich an das für Sie zuständige bezirkliche Gesundheitsamt wenden, dessen Kontaktdaten Sie über die Datenbank des Robert-Koch-Institutes (Link:https://tools.rki.de/PLZTool/ ) abfragen können. Sie erhalten von dort Informationen dazu, wie Sie sich verhalten sollen. Eventuell wird für Ihren Betrieb oder nur einen einzelnen oder mehrere Mitarbeiter Quarantäne angeordnet.
Betroffene Arbeitnehmer sind verpflichtet, dem Arbeitgeber mitzuteilen, wenn bei Ihnen der Test auf die Erkrankung positiv ausgefallen ist. In diesem Fall haben sie Anspruch auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für 6 Wochen.
Wichtig dabei:
Krankmeldungen sind ab sofort einfacher möglich, denn Arbeitnehmer mit leichten Atemwegserkrankungen können sich telefonisch von ihrem Arzt bis zu sieben Tage krankschreiben lassen. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung soll vom Arzt an die jeweilige betroffene Person übermittelt werden. Dadurch soll eine Ausbreitung des Corona-Virus verhindert werden. Darauf haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung verständigt, wie beide Seiten mitteilten. Die
Regelung gilt zunächst für 4 Wochen.


Arbeitsausfall durch Quarantäne wegen Corona

Wenn es nach dem Infektionsschutzgesetz notwendig ist, kann das zuständige Gesundheitsamt auch eine Betriebsschließung anordnen. Die Arbeitnehmer müssen dann nicht zur Arbeit erscheinen, erhalten aber weiterhin für längstens 6 Wochen ihren Lohnanspruch. Etwas Anderes bezüglich der Arbeitsverpflichtung könnte hier jedoch gelten, wenn rechtlich und technisch die Möglichkeit besteht, die Beschäftigung an einem anderen Ort auszuführen (z.B. wenn der Betrieb Homeoffice-Arbeitsplätze eingerichtet hat).
Wenn die Betriebsstillegung aufgrund der Ansteckungsgefahr wirklich behördlich angeordnet worden ist – und auch nur dann – haben Sie als Betriebsinhaber aber auch die Möglichkeit, eine Entschädigungszahlung in Höhe des Verdienstes für die Arbeitnehmer zu erhalten. Nach den sechs Wochen Lohnfortzahlung zahlt der Staat eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes weiter an die Beschäftigten. Um die Entschädigung in Anspruch nehmen zu können, muss der Betriebsinhaber innerhalb von 3 Monaten nach der angeordneten Einstellung der Tätigkeit ein Antrag bei der Senatsverwaltung für Finanzen stellen:
Senatsverwaltung für Finanzen, Abteilung VD, Parochialstr. 1-3, 10179
Berlin oder per Mail an mirja.turner@senfin.berlin.de
Dieser Entschädigungsanspruch gilt auch für den einzelnen Arbeitnehmer, wenn nur dieser unter Quarantäne gestellt wird und deshalb zu Hause bleiben muss, ohne vielleicht krank zu sein. Das Gleiche gilt für Selbstständige, wenn sie keine Arbeitnehmer haben, aber trotzdem wegen einer Quarantänemaßnahme den Betrieb schließen müssen und dadurch einen Verdienstausfall haben.
Dieser Entschädigungsanspruch greift allerdings nicht in den Fällen, wenn sich lediglich viele Mitarbeiter krankmelden, Kunden wegbleiben oder wenn aufgrund von Lieferschwierigkeiten oder Produktionsrückständen von Zulieferern das Material fehlt und der Betrieb deshalb nicht mehr normal aufrechterhalten werden kann (siehe Punkt: Liquiditätshilfen).
Arbeitsausfall durch Lieferschwierigkeiten bzw. viele Erkrankungen.

Kurzarbeit
Es gibt die Möglichkeit, Kurzarbeit zu beantragen. Voraussetzung dafür ist im Normalfall, dass mindestens 30% der Arbeitnehmer von dem Arbeitsausfall betroffen sein müssen. Allerdings hat die Bundesregierung inzwischen eine Erweiterung der Leistungen beschlossen (zum Beschluss (Link: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/bundestag-kurzarbeitergeld-1729626)), die rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft getreten ist. Danach reicht es aus, wenn mindestens 10% der Beschäftigten betroffen sind. Bei Kurzarbeit wird die Arbeitszeit wesentlich verkürzt, so dass auch das Entgelt entsprechend gekürzt werden kann. Für die gekürzte Arbeitszeit hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Dieses kann für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten bewilligt werden. Kurzarbeitergeld wird in derselben Höhe wie Arbeitslosengeld bezahlt und beträgt 67 bzw. 60 Prozent der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt, das ohne Arbeitsausfall gezahlt worden wäre, und dem pauschaliertem Nettoentgelt aus dem tatsächlich erhaltenen Arbeitsentgelt.
Nicht mehr erforderlich ist nach der neuen gesetzlichen Regelung, dass negative Arbeitszeitsalden aufgebaut werden müssen. Es geht dann auch ohne diese. Zudem sollen nach dem Gesetz auch die Sozialversicherungsbeiträge, die der Arbeitgeber den Beschäftigen zahlen muss, durch die Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet werden.
Allerdings ist zu beachten, dass Kurzarbeit nicht ohne Weiteres einseitig durch den Arbeitgeber angeordnet werden kann, sondern zunächst eine rechtliche Grundlage vorhanden sein muss. Die Möglichkeit zur Anordnung von Kurzarbeit kann entweder im einzelnen Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem anzuwendenden Tarifvertrag vereinbart worden sein. Andernfalls besteht nur die Möglichkeit, eine Änderungskündigung insoweit auszusprechen.Vor der Beantragung von Kurzarbeitergeld aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus muss die zuständige Agentur für Arbeit (zur PLZ-Suche (Link:https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/metasuche/suche/dienststellen?in=arbeitsagenturen)) durch den Betrieb kontaktiert werden. Diese prüft, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind. Eine Beantragung ist auch online möglich.
Informationen rund um das Thema Coronavirus bietet zudem eine von der
Bundesagentur für Arbeit bundesweit eingerichtete Hotline: 0800 45555 20.

Liquiditätshilfen
Die Bundesregierung und der Berliner Senat haben Maßnahmenpakete beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Hierbei kommt der KfW die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern.
Die KfW wird dazu die bestehenden Kredite für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nicht um Zuschüsse handelt.
KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen (Link: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html)
Sofern Betriebe aufgrund von Forderungsausfällen oder vorübergehenden
Umsatzeinbrüchen Liquiditätsengpässe erleiden und dazu Hilfen benötigen, können diese sich an die Investitionsbank Berlin (IBB) wenden, um dort eventuell entsprechende Darlehen oder Soforthilfe (Zuschüsse) zu erhalten.
Die IBB-Hotline Kundenberatung Wirtschaftsförderung erreichen Sie unter
folgender Telefonnummer: +4930 2125 4747 oder per Mail unter wirtschaft@ibb.de Unter dem nachfolgenden Internet-Link finden Sie weitere Informationen zu den Förderbedingungen, zu Antragsformularen und zum Verfahren sowie eine Checkliste, wie Sie sich auf Gespräche mit Banken vorbereiten.
IBB-Corona-Hilfe: Unterstützung für Berliner Unternehmen (Link:https://www.ibb.de/de/wirtschaftsfoerderung/themen/coronahilfe/corona-liquiditaets-engpaesse.html)
Unter diesem Link werden Sie in den nächsten Tagen auch alle Informationen zur „Soforthilfe II“ finden, die der Berliner Senat mitPressemitteilung vom 19. März 2020 (Link:https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/pressemitteilung.909713.php)angekündigt hat.

Folgen für Ausbildung und Prüfung

Berufsschulunterricht
Der Berufsschulunterricht findet bis mindestens 19. April 2020 nicht statt. Auszubildende müssen ersatzweise im Ausbildungsbetrieb erscheinen. Die Berufsschulen haben den Azubis in der Regel Aufgaben für die Zeit der
Schließung mitgegeben, die sie im Betrieb zu den eigentlichen Berufsschulzeiten erarbeiten sollen.

Prüfungen
Alle Berufsprüfungen der Handwerkskammer Berlin (Abschlussprüfungen,
Zwischenprüfungen, Meister- und sonstige Prüfungen) sind vorerst bis zum
24. April 2020 abgesagt. Ob Gesellenprüfungen stattfinden, teilt Ihnen die zuständige Innung mit.

Kurzarbeit in Bezug auf Azubis
Im Berufsbildungsgesetz ist grundsätzlich keine Kurzarbeit für Auszubildende vorgesehen. Es sind daher zunächst alle Maßnahmen auszuschöpfen, um die Ausbildung zu gewährleisten, zum Beispiel durch die Versetzung in eine andere Abteilung, Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen oder Umstellung des Ausbildungsplanes, indem andere Ausbildungsinhalte vorgezogen werden.
Sollte die Kurzarbeit trotzdem unvermeidbar sein, so steht dem Auszubildenden, der sich für die ausfallende Ausbildung bereithält, zunächst ein Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung bis zu sechs Wochen lang zu (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Im Ausbildungsvertrag oder in einem Tarifvertrag kann diese Frist auch länger festgelegt sein.
Auch Ausbilder sollten nur in Ausnahmefällen in Kurzarbeit geschickt werden, denn der Betrieb muss seiner Ausbildungspflicht gegenüber den Auszubildenden nachkommen. Sollten Auszubildende nur mangelhaft oder überhaupt nicht ausgebildet werden, so hat der Auszubildende einen Schadensersatzanspruch gegenüber seinem Ausbildungsbetrieb.

Kündigung von Ausbildungsverhältnissen
Kein Grund für die Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses sind
wirtschaftliche Probleme und die Anmeldung einer Insolvenz. Das
Ausbildungsverhältnis bleibt für das gesamte Insolvenzverfahren bestehen. Wird der Ausbildungsbetrieb stillgelegt, steht der Betrieb in der Pflicht, sich um eine weitere Ausbildung zu bemühen.

Weitere Informationsangebote
Innen- und Gesundheitsministerium haben einen Corona-Krisenstab
eingerichtet. Dessen wichtigste Aufgaben: Die Ausbreitung des Virus in
Deutschland eindämmen und die Infektionsketten bei Einreisen nach
Deutschland unterbrechen.

Über die aktuelle Lage informieren das Bundesgesundheitsministerium
(BMG) (Link:https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html ) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) (Link:https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz/coronavirus/coronavirus-faqs.html) und in Berlin die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. (Link:https://www.berlin.de/sen/gesundheit/themen/gesundheitsschutz-und-umwelt/infektionsschutz/coronavirus/) Was deutsche Unternehmen konkret beim Thema Coronavirus beachten sollten, finden Sie auch auf den Sonderseiten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) (Link: https://www.zdh.de//themen-a-z/coronavirus/ ) und beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) (Link:https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/coronavirus ). Auch die
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (Link:https://www.berlin.de/sen/web/presse/pressemitteilungen2020/pressemitteilung.905794.php)informiert die Berliner Unternehmen über weitere Anlaufstellen sowie Maßnahmen aufgrund des Corona-Virus. Der Berliner Senat informiert auf einer Sonderseite zum Thema (Link:https://www.berlin.de/corona/ ) Fragen und Antworten sowie aktuelle Informationen dazu veröffentlichen auch das Robert Koch-Institut (Link:https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste.html)und dieBundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (Link:
https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html ). Das
Auswärtige Amt (Link:https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html) gibt Reisehinweise für betroffene Länder und aktuelle Informationen zum Thema Coronavirus.

Ansprechpartner
Ihre arbeitsrechtlichen Fragen richten Sie bitte gerne an unsere
Rechtsberatung:
Petra Heimhold, Assessorin, Telefon +4930 25903-391 Steffi Reich,
Assessorin, Telefon +4930 25903-350 Christian Staege, Assessor, Telefon
+4930 25903-393 Mail recht@hwk-berlin.de
Ihre betriebswirtschaftlichen Fragen richten Sie bitte an unsere Betriebsberatung:
Telefon +4930 25903-467 / -459 Mail betriebsberatung@hwk-berlin.de
Ihre Fragen zur Ausbildung richten Sie bitte an unsere Ausbildungsberatung:
Telefon +4930 25903 -363 / -340 / -374 / -326
Mail ausbildungsberatung@hwk-berlin.de)

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IMPRESSUM
Handwerkskammer Berlin – Blücherstr. 68 – 10961 Berlin
Tel.: +49 30 259 03 369
Web: www.hwk-berlin.de (Link: https://www.hwk-berlin.de/index.php?id=1544&mid=473&aC=9bfcdee0&jumpurl=-1 )
Mail: erxleben@hwk-berlin.de (Link: erxleben@hwk-berlin.de)

Verantwortlich für den Inhalt dieses Newsletters ist Jürgen Wittke.
Für Anregungen, Fragen und Kritik stehen wir Ihnen jederzeit gern zur
Verfügung. Trotz größtmöglicher Sorgfalt kann eine Haftung für die
inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.

https://www.hwk-berlin.de/newsletter/aktuelles/newsletter-aktuelles-062020-stand-20032020/

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Zu den aktuellen Entwicklungen informieren Sie sich bitte auch auf der
Internetseite des Berliner Senats

Vom 18.03.2020

Handwerkskammer:
Was müssen Betriebsinhaber jetzt zu den Auswirkungen wissen?

Reaktion bei Verdachtsfall oder bestätigter Infektion eines Mitarbeiters.
Sofern bei einem Mitarbeiter in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auftreten, sollten Sie sich an das für Sie zuständige bezirkliche Gesundheitsamt wenden, dessen Kontaktdaten Sie über die Datenbank des Robert-Koch-Institutes (Link:https://tools.rki.de/PLZTool/ ) abfragen können. Sie erhalten von dort Informationen dazu, wie Sie sich verhalten sollen. Eventuell wird für Ihren Betrieb oder nur einen einzelnen oder mehrere Mitarbeiter
Quarantäne angeordnet.

Betroffene Arbeitnehmer sind verpflichtet, dem Arbeitgeber mitzuteilen,
wenn bei Ihnen der Test auf die Erkrankung positiv ausgefallen ist. In
diesem Fall haben sie Anspruch auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
für 6 Wochen.Wichtig dabei: Krankmeldungen sind ab sofort einfacher möglich, denn Arbeitnehmer mit leichten Atemwegserkrankungen können sich telefonisch von ihrem Arzt bis zu sieben Tage krankschreiben lassen. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung soll vom Arzt an die jeweilige betroffene Person übermittelt werden. Dadurch soll eine Ausbreitung des Coronavirus verhindert werden. Darauf haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung verständigt, wie beide Seiten mitteilten. Die Regelung gilt zunächst für 4 Wochen.

Arbeitsausfall durch Quarantäne wegen Corona

Wenn es nach dem Infektionsschutzgesetz notwendig ist, kann das zuständige Gesundheitsamt auch eine Betriebsschließung anordnen. Die Arbeitnehmer müssen dann nicht zur Arbeit erscheinen, erhalten aber weiterhin für längstens 6 Wochen Ihren Lohnanspruch. Etwas anderes bezüglich der Arbeitsverpflichtung könnte hier jedoch gelten, wenn rechtlich und technisch die Möglichkeit besteht, die Beschäftigung an einem anderen Ort auszuführen (z.B. wenn der Betrieb Homeoffice-Arbeitsplätze eingerichtet hat).

Wenn die Betriebsstillegung aufgrund der Ansteckungsgefahr wirklich behördlich angeordnet worden ist und auch nur dann, haben Sie als Betriebsinhaber aber auch die Möglichkeit, eine Entschädigungszahlung in Höhe des Verdienstes für die Arbeitnehmer zu erhalten. Nach den sechs Wochen Lohnfortzahlung zahlt der Staat eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes weiter an die Beschäftigten. Um die Entschädigung in Anspruch nehmen zu können, muss der Betriebsinhaber innerhalb von 3 Monaten nach der angeordneten Einstellung der Tätigkeit ein Antrag bei der Senatsverwaltung für Finanzen gestellt werden: Senatsverwaltung für Finanzen, Abteilung VD, Parochialstr. 1-3, 10179
Berlin oder per E-Mail an mirja.turner@senfin.berlin.de (Link:mirja.turner@senfin.berlin.de )

Dieser Entschädigungsanspruch gilt auch für den einzelnen Arbeitnehmer, wenn nur dieser unter Quarantäne gestellt wird und deshalb zu Hause bleiben muss ohne vielleicht krank zu sein. Das Gleiche gilt für Selbstständige, wenn sie keine Arbeitnehmer haben, aber trotzdem wegen einer Quarantänemaßnahme den Betrieb schließen müssen und dadurch einen Verdienstausfall haben.

Dieser Entschädigungsanspruch greift allerdings nicht in den Fällen, wenn sich lediglich viele Mitarbeiter krankmelden, Kunden wegbleiben oder wenn aufgrund von Lieferschwierigkeiten oder Produktionsrückständen von Zulieferern das Material fehlt und der Betrieb deshalb nicht mehr normal aufrechterhalten werden kann (siehe nächster Punkt).

Arbeitsausfall durch Lieferschwierigkeiten bzw. viele Erkrankungen.

Kurzarbeit
In diesem Fall gibt es aber die Möglichkeit, Kurzarbeit zu beantragen. Voraussetzung dafür ist im Normalfall, dass mindestens 30% der Arbeitnehmer von dem Arbeitsausfall betroffen sein müssen. Allerdings hat die Bundesregierung inzwischen eine Erweiterung der Leistungen beschlossen (zum Beschluss (Link:https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/kabinett-kurzarbeitergeld-1729626)), die noch den Bundestag und Bundesrat passieren müssen und voraussichtlich in der ersten Aprilhälfte in Kraft treten soll. Danach soll es ausreichen, wenn mindestens 10% der Beschäftigten betroffen sind.

Bei Kurzarbeit wird die Arbeitszeit wesentlich verkürzt, so dass auch das
Entgelt entsprechend gekürzt werden kann. Für die gekürzte Arbeitszeit
hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Dieses kann für eine
Dauer von bis zu zwölf Monaten bewilligt werden. Kurzarbeitergeld wird in
derselben Höhe wie Arbeitslosengeld bezahlt und beträgt 67 bzw. 60 Prozent der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt, das ohne Arbeitsausfall gezahlt worden wäre, und dem pauschaliertem Nettoentgelt aus dem tatsächlich erhaltenen Arbeitsentgelt.

Nicht mehr erforderlich sein soll nach der neuen gesetzlichen Regelung,dass negative Arbeitszeitsalden aufgebaut werden müssen. Es geht dann auch ohne diese. Zudem sollen nach dem Gesetz auch die Sozialversicherungsbeiträge, die der Arbeitgeber den Beschäftigen zahlen muss, durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet werden. Allerdings ist zu beachten, dass Kurzarbeit nicht ohne Weiteres einseitig durch den Arbeitgeber angeordnet werden kann, sondern zunächst eine rechtliche Grundlage vorhanden sein muss. Die Möglichkeit zur Anordnung von Kurzarbeit kann entweder im einzelnen Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem anzuwendenden Tarifvertrag vereinbart worden sein. Andernfalls besteht nur die Möglichkeit, eine Änderungskündigung insoweit auszusprechen.

Vor der Beantragung von Kurzarbeitergeld aufgrund der Auswirkungen des
Coronavirus muss die zuständige Agentur für Arbeit (zur PLZ-Suche
(Link:https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/metasuche/suche/dienststellen?in=arbeitsagenturen)) durch den Betrieb kontaktiert werden. Diese prüft, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind. Eine Beantragung ist auch online möglich.

Informationen rund um das Thema Coronavirus bietet zudem eine von der
Bundesagentur für Arbeit bundesweit eingerichtete Hotline: 0800 45555 20.

Liquiditätshilfen

Sofern Betriebe aufgrund von Forderungsausfällen oder vorübergehenden Umsatzeinbrüchen Liquiditätsengpässe erleiden und dazu Hilfen benötigen, können diese sich an die Investitionsbank Berlin (IBB) wenden, um dort eventuell entsprechende Darlehen zu erhalten. Auch bei der IBB gibt es eine Hotline unter der folgenden Telefonnummer: (030) 2125 4747.

Weitere wichtige Informationsangebote

Innen- und Gesundheitsministerium haben einen Corona-Krisenstab eingerichtet. Dessen wichtigste Aufgaben: Die Ausbreitung des Virus in Deutschland eindämmen und die Infektionsketten bei Einreisen nach Deutschland unterbrechen.

Über die aktuelle Lage informieren das Bundesgesundheitsministerium (Link:https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html) (BMG) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (Link:https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz/coronavirus/coronavirus-faqs.html)(BMI) und in Berlin die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (Link:https://www.berlin.de/sen/gesundheit/themen/gesundheitsschutz-und-umwelt/infektionsschutz/coronavirus/).

Was deutsche Unternehmen konkret beim Thema Coronavirus beachten
sollten, finden Sie auch auf den Sonderseiten des Zentralverbands des
Deutschen Handwerks (Link:https://www.zdh.de//themen-a-z/coronavirus/ ) (ZDH) und beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (Link: https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/coronavirus ) (DIHK).
Auch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
(Link:https://www.berlin.de/sen/web/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.905794.php) informiert die Berliner Unternehmen über weitere Anlaufstellen sowie Maßnahmen aufgrund des Corona-Virus.
Fragen und Antworten sowie aktuelle Informationen dazu veröffentlichen auch das Robert Koch-Institut (Link:https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste.html )und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (Link:
https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html ).
Das Auswärtige Amt (Link:https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/china-node/chinasicherheit/200466
) gibt Reisehinweise für betroffene Länder und aktuelle Informationen
zum Thema Coronavirus.

Ansprechpartner
Ihre arbeitsrechtlichen Fragen richten Sie bitte gerne an unsere Rechtsberatung:
Petra Heimhold, Assessorin, Telefon +4930 25903-391 Steffi Reich, Assessorin, Telefon +4930 25903-350 Christian Staege, Assessor, Telefon +4930 25903-393 – E-Mail recht@hwk-berlin.de (Link:recht@hwk-berlin.de)
Ihre betriebswirtschaftlichen Fragen richten Sie bitte an unsere Betriebsberatung: Telefon +4930 25903-467 – E-Mail betriebsberatung@hwk-berlin.de (Link:betriebsberatung@hwk-berlin.de)

In eigener Sache
Vor dem Hintergrund der Corona-Krise versuchen wir, möglichst lange unsere Dienstleistungen für Sie aufrecht zu erhalten. Dies setzt natürlich voraus, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesund bleiben.
Bitte prüfen Sie daher vor einem persönlichen Besuch unseres Hauses, ob sich Ihr Anliegen stattdessen telefonisch, postalisch oder per E-Mail erledigen lässt. Sie minimieren dadurch auch Ihr eigenes Ansteckungsrisiko.
Wir danken für Ihr Verständnis!

Handwerkskammer Berlin – Blücherstr. 68 – 10961 Berlin
Tel.: +49 30 259 03 369
Web: www.hwk-berlin.de (Link: https://www.hwk-berlin.de/index.php?id=1544&mid=472&aC=9bfcdee0&jumpurl=-1 )
Mail: erxleben@hwk-berlin.de (Link: erxleben@hwk-berlin.de )
Verantwortlich für den Inhalt dieses Newsletters ist Jürgen Wittke.
Für Anregungen, Fragen und Kritik stehen wir Ihnen jederzeit gern zur
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PMM


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