„Ich bin gegen diese Erhöhung. Anstatt die wirklichen Probleme zu lösen, behilft sich der Senat mit einer Steuererhöhung, die zudem unverhältnismäßig ist. Das ist ein fauler Ansatz. Um die Zahl der Erstwohnsitze in Berlin zu erhöhen, sollte sich der Senat darauf konzentrieren, den Antragsstau in den Bürgerämtern zu beheben und nicht versuchen, durch eine höhere Zweitwohnsteuer Menschen dazu zu zwingen, ihren Hauptwohnsitz nach Berlin zu verlagern. Wie schon beim Hebesatz der Grundsteuer, der der höchste in ganz Deutschland ist, reagiert der rot-rot-grüne Senat auch hier mit einer Spitzensteuer auf ein Problem. Diese Politik ist kein Modell für Berlin und kein Modell für den Bund.“
Büro Dr. Frank Steffel, MdB | Deutscher Bundestag | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin
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