anbei die Pressemitteilung des Abgeordneten Jörg Stroedter zur Debatte um die Offenhaltung des Flughafen Tegels.Zur Berichterstattung über den Kurswechsel der Berliner CDU-Fraktion in der Frage einer Offenhaltung des Flughafen Tegels: „Der Vorschlag von Herrn Graf, den Flughafen Tegel als Regierungs- und Business- Flughafen offen zu halten und gleichzeitig zu glauben, dies hätte keine weitreichen Folgen für die Nachnutzung des Geländes als Wirtschafts- und Forschungsstandort, ist absurd.
Man kann einen Flughafen nur ganz oder gar nicht betreiben. Bereits die ehemalige Reinickendorfer Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura glaubte, einen Flughafen mit nur einer einzigen Bahn, gleichzeitig für Starts und Landungen betreiben zu können.
TXL als Regierungs- und Geschäftsflughafen weiterbetreiben zu wollen, hieße, sich gegen die geplante Nachnutzung mit der Urban Tech Republic zu entscheiden. Es hieße auch, dass wir dort keinen Wohnungsneubau betreiben könnten, der eigentlich dringend gebraucht wird. Es hieße, dass die Beuth- Hochschule das Gelände nicht als Campus nutzen könnte und es hieße, dass 300.000 Berlinerinnen und Berliner in den Einflugschneisen von Reinickendorf, Pankow, Mitte und Spandau weiterhin dauerhaft von Fluglärm betroffen wären.
Der Vorschlag deutet vielmehr daraufhin, dass die CDU sehr schnell in der Opposition angekommen zu sein scheint und Herr Graf nur aus wahltaktischen Gründen eine Kehrtwende vollzieht. Der von FDP und AfD in der Tegel- Frage produzierte Populismus, gefährdet schon jetzt den Erfolg des BER, denn juristisch ist vollkommen klar, dass die Genehmigung des BER mit der Schließung von TXL verbunden ist. Würde dieser weiterbetrieben, wäre mit einer erheblichen Klagewelle von Betroffenen zu rechnen, der finanzielle Schaden wäre unabsehbar und die Betriebsgenehmigung für den BER gefährdet.
Daher ist es höchst erstaunlich und unseriös, wie sich die Berliner CDU in der Debatte nun verhält. Ganz offenbar spekuliert man hier auf Wählerstimmen von FDP- und AfD- Anhängern bei der Bundestagswahl.
Ich bezweifle, dass dieses sprunghafte Verhalten von den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern honoriert wird und kritisiere den plötzlichen Meinungswechsel daher scharf.“
V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA
Kreisvorsitzender der Reinickendorfer SPD und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
Er ist dort zuständig für die Themen Wirtschaft, Arbeit und die Beteiligungen des Landes Berlin.
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