Die KiEZBLATT „BVV-Splitter“ September 19

Hier, liebe KiEZBLATT-Leserinnen & KiEZBLATT-Leser,
die Beschlussfassungen von Haushaltsülänen sind ja für die Volksvertreter stets ds „Sahnehäubchen“ ihrer politischen Arbeit.
Hier finden Sie nun auszugsweise einiges aus der letzen BVV-Sitzung. Sie können unsere Notizen auch im Netz mit den BVV Audioprotokollen abgleichen.

Von den auf dem Programm stehenden ca. 36 Punkten der 34. BVV wurden 9 mit Erfolg erledigt. Wegen Details wenden Sie sich bitte an die BVV / das BA.

Reinickendorfer Haushaltsplan 2020/2021

Erklärung des Bürgrmeisters wie folgt:
In der 34. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 einstimmig verabschiedet – zum vierten Mal in Folge!

Bezirksbürgermeister und Finanzstadtrat Frank Balzer: „Unsere Angebote können nicht nur beibehalten werden, sondern sie werden in einigen Bereichen sogar leicht ausgebaut. Dieser große Erfolg für das Bezirksamt, der angesichts von sechs Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung alles andere als selbstverständlich ist, wäre ohne das konstruktive Zusammenwirken mit den BVV-Fraktionen nicht möglich gewesen. Das ist einzigartig in Berlin.“

Das Bezirksamt hatte einmal mehr einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Entwurf eines Bezirkshaushaltsplans vorgelegt. Er weist für das Jahr 2020 ein Finanzvolumen von 691,2 Millionen € und für 2021 ein Volumen von 701,1 Millionen € auf und liegt damit um fast 50 Mio. € bzw. fast 60 Mio. € über dem Haushaltsplanvolumen des Jahres 2019 (641,6 Mio. €). Um den Herausforderungen der wachsenden Stadt gerecht werden zu können, sieht der Doppelt-Haushalt u.a. insgesamt 140 Neueinstellungen vor.

Der Bürgermeister unterstrich: „Dank des soliden Wirtschaftens in den vergangenen zehn Jahren und einer seriösen Finanzplanung für 2020/2021 haben wir nun eine gute Grundlage für unsere Arbeit für die Menschen in Reinickendorf geschaffen.“

Reinickendorfer Haushaltsplan 2020/2021 ~ HERAUSGEPiCKT

Sanierung und Standardanpassung Dienstgebäude; Nimrodstraße
Energetische Sanierung der Stadtteilbibliothek; Stargardtstraße BENE
Havelmüller Grundschule; Erweiterung; 13507 Berlin; Namslaustraße 49-57
Hoffmann-von-Fallersleben-Grundschule: Grundstücksfreimachung; 13209 Ziekowstraße 80-88
Hoffmann-von-Fallersleben-Grundschule: Errichtung einer Übergangslösung für Hort- und Mensabetrieb
Grundschule am Vierrutenberg; Grundstücksfreimachung; 13469; Am Vierrutenberg 59-65
Leistungen für Bildung und Teilhabe – Mittagsverpflegung Schule
Standardanpassung und Sanierung Feierhallenkeller Friedhof Reinickendorf
Einrichtung eines Brunnens und Herstellung einer neuen Wasserleitung auf dem Friedhof Tegel
Grundinstandsetzung Feierhallenkeller und Einfriedung Friedhof Frohnau
Neubau vollautomatische Versenkberegnungsanlage auf dem Friedhof Heiligensee
Aufsuchende Sozialarbeit für von Obdachlosigkeit betroffene Menschen als niedrigschwelliges Angebot (in Ergänzung zur präventiven Wohnungslosenhilfe)
Aufbau eines Familienservicebüros; vorbehaltlich Beschluss der BVV.
Zusätzliche Mittel für die Arbeit der Jugendbeauftragten
Erhöhung Finanzierung Wochenende der offenen Ateliers
Ausweitung des Angebotes der Musikschule – frühkindliche Heranführung an Musikinstrumente in Kitas
Wiedereinführung öffentlicher Grillfläche(n) – Pilotprojekt (Elektrogrills)
Beratung energetische Gebäudesanierung. Die derzeit einmal pro Monat stattfindende Energieberatung im
Bauberatungszentrum des Bezirksamtes soll kostenfrei und besser beworben und möglichst ausgeweitet werden.
Gedenkort KBoN Alter Friedhof, Gedenkort NS-Euthanasieopfer. Der in zwei Ausschüssen einstimmig angenommene interfraktionelle Antrag zur Gestaltung der Fläche „Alter Anstaltsfriedhof“ auf dem KBoN-Gelände soll finanziell untersetzt werden.
e-Bike Pool für Rathaus Reinickendorf, inkl. Wartung.
Maßnahmen zur Förderung von Bewegung auf Grünflächen sowie für Sport- und Spielgeräte.
Mittel für ein Projekt Reinickendorf inklusiv;
Verstärkung der Mittel für Gedenktafeln
Erste-Hilfe-Sets für Fahrräder; 500-1000 € pro Stück
Ankaufetat Bibliotheken; 1 € pro Einwohner
Projekt Viola stärken für kiezorientierte Gewalt- und Kriminalitätsprävention.
Sitzbänke; 1 Parkbank 1000 €
Fortführung der MintMesse
Stärkung von Investitionen, deutliche Verbesserung des Zustandes der Reinickendorfer Straßen.
Verstärkung der Mittel für den Allgemeinen Ordnungsdienst, Anschaffung weiterer E-Bikes.

Reinickendorfer Investitionsprogramm 2019/2023 ~ HERAUSGEPiCKT

Tiefbaumaßnahmen
– Neubau Oranienburger Straße von Tessenowstraße bis Wittenauer Straße
– Neubau Ollenhauerstraße (teils Oranienburger Straße) von Tessenowstraße bis Scharnweberstraße
Hochbaumaßnahmen
– Rathaus Reinickendorf, Sanierung der Medien
– Neubau eines Sportfunktionsgebäudes und einer Sporthalle auf der Sportanlage Göschenstraße
– Kurt-Schumacher Quartier; Errichtung einer Jugendfreizeitstätte auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen Tegel

Noch nicht begonnenen
Schulneubaumaßnahmen, Typensporthallenneubaumaßnahmen und Schulgroßsanierungsvorhaben

Drehpunktschule: Schaffung einer Zusatzfläche am Uranusweg; 13405, Uranusweg 34
Drehpunktschule: Schaffung einer Ausweichfläche an der Avenue-Charles-de-Gaulle für die
Sanierung von Schulen in Reinickendorf; 13469, Avenue-Charles-de-Gaulle 33/35
Drehpunktschule: Schaffung einer Ausweichfläche am Waidmannsluster Damm für die
Sanierung von Schulen in Reinickendorf; 13469, Waidmannsluster Damm 16-16
Grundschule am Standort der Chamisso-Grundschule: Neubau eigenständigen Schule; Senftenberger Ring 27
Sekundarschule Waidmannsluster Damm: Neubau Sekundarschule inklusive
Sporthalle ohne Oberstufe; 13469, Waidmannsluster Damm 10-16
Hausotter Grundschule: Neubau einer Typensporthalle; 13409, Hausotterplatz 3-4
Märkische Grundschule: Neubau einer Typensporthalle; 13439, Dannenwalder Weg
Thomas-Mann-Gymnasium: Sanierung Gebäude und Sporthalle; 13439, Königshorster Str.
Energetische Sanierung der Stadtteilbibliothek Stargardtstraße
Errichtung Unterrichts-/Lehrgebäudes der Jugendverkehrsschule, 13407, Aroser Allee
Bei ca. 66 Schulen Sanierungen Erweiterungen usw. usf.

Neubau eines Sportfunktionsgebäudes und einer Sporthalle auf der Sportanlage Göschenstraße
Ersatzbau eines Kunstrasenspielfeldes Sportanlage Göschenstraße
Ersatzbau Kunstrasenspielfeld Sportanlage Sanierung der Laufbahn und der Sektoren der
Sportanlage Schönfließer Straße Schönfließer Straße
Sanierung Wanderwege im Fließtal, Brücke bis Wolfacher Pfad
Sanierung Uferwanderweg Borsigdamm
Neubau Spielplatz Wilkestraße
Neubau Dianaplatz mit Spielplatz
Wegebau im Klemkepark
Neubau Spielplatz Mäckeritzwiesen
Neubau Spielplatz verlängerte Teichstraße Süd
Neubau Spielplatz Borsigdamm 4
Sanierung Uferwanderweg Tegeler See (Süd)
Neubau Spielplatz Freizeitpark Lübars
Neubau Spielplatz Campestraße
Neubau Unterkunfts- und Bürogebäude Friedhof Standardanpassung und Sanierung
Feierhallenkeller Friedhof Reinickendorf Errichtung eines Brunnens und Herstellung einer
neuen Wasserleitung auf dem Friedhof Tegel Reinickendorf / Humboldtstraße
Grundinstandsetzung Feierhallenkeller und Einfriedung Friedhof Frohnau
Neubau vollautomatische Versenkberegnungsanlage auf dem Friedhof Heiligensee
Neubau Wege mit wassergebundener Decke auf dem Friedhof Hermsdorf
Neubau Wege mit wassergebundener Decke auf dem Friedhof Lübars
Neubau Wege mit wassergebundener Decke auf dem Friedhof Reinickendorf
Neubau Wege mit wassergebundener Decke auf dem Friedhof Heiligensee
Kurt-Schumacher Quartier; Errichtung einer Jugendfreizeitstätte auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen Tegel
Erweiterung des Medienkompetenzzentrum Reinickendorf (meredo)
Neubau Spielplatz Dachsbau
Neubau Oranienburger Straße von Tessenowstraße bis Wittenauer Straße
Neubau Ollenhauerstraße (teils Oranienburger Straße) von Tessenowstraße bis Scharnweberstraße
Neubau Hennigsdorfer Straße von Ruppiner Chaussee bis Heiligenseestraße
Neubau Cyclopstraße und Göschenplatz von Oranienburger Straße bis Hermsdorfer Straße
Neubau der Artemisstraße von Waidmannsluster Damm bis Dianastraße
Neubau Straße Alt Lübars von Zabel-Krüger-Damm bis Blankenfelder Chaussee
Neubau Mattenbuder Pfad von Hennigsdorfer Straße bis Platenhofer Weg
Neubau Schmitzweg von Tessenowstraße bis Primusweg, Neubau Brodersenstraße von Tessenowstraße bis Schmitzweg
Neubau Schmitzweg von Primusweg bis Brodersenstraße Neubau Heiligental von Tessenowstraße bis Schmitzweg
Neubau Maienwerderweg von Im Saatwinkel bis Bernauer Straße
Neubau Senheimer Straße von Zeltinger Straße bis Schönfließer Straße
Neubau der Gabrielenstraße von Adelheidallee bis Wendehammer
Neubau der Gollanczstraße von Schönfließer Straße bis Markgrafenstraße
Neubau Markgrafenstraße von Gollananczstraße bis Zeltinger Straße
Neubau Wittenauer Straße – Alter Bernauer Heerweg von Finsterwalder Straße bis Quickborner Straße
Neubau Schildower Straße von Marthastraße bis Landesgrenze
Neugestaltung des Platzes „Alt Tegel“
Bezirkszuschuss zum Ausbau der Tagespflege im Rahmen der Investitionsprogramme Kinderbetreuungs-finanzierung
Rathaus Reinickendorf; Sanierung der Medien
Die Installationen sind weitgehend aus dem Jahr 1950. Die Störanfälligkeit ist aufgrund
des verbrauchten allgemeinen Zustandes hoch, was wiederkehrend – insbesondere durch
Wasserrohrbrüche – zu Unterbrechungen des Dienstbetriebes führt. Diesbezüglich muss
die Trinkwasseranlage zur Erreichung eines hygienisch einwandfreien Zustandes
grundlegend erneuert werden. In diesem Zusammenhang sollen Teeküchen erneuert
werden und teilweise neu entstehen. Teilweise werden auch die restlichen, bisher noch
unsanierten WC-Räume erneuert. Die elektrotechnischen Anlagen des Rathauses sind
ein weiterer Schwerpunkt der Gesamtsanierung des Rathauses. Auch hier befinden sich
die Anlagen altersbedingt nicht mehr auf dem allgemeinen Stand der Technik. Das betrifft
sowohl die versorgungs- als auch die sicherheitstechnischen Elektroanlagen. Hierbei
betroffen sind u.a. die Sicherheitstechnik (Hausalarmierung, Einbruch-
/Brandmeldeanlagen), die Sicherheitsbeleuchtung (Flucht- und Rettungswege) aber auch
die Ertüchtigung des Brandschutzes in Flucht- und Rettungswegen (Unterverteilungen,
Kabeltrassen, Brandschotte).
Energetische Sanierung des Rathauses

 

 


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