Die KiEZBLATT „BVV-Splitter“ Oktober 18

Die 24. BVV startete im Oktober mit der Wahl des neuen BVV-Vorstehers Herrn Eberhard Schönberg (65). Er erhielt 95,8 % von den 6 vertretenen Parteien.
Ferner gab es in dieser Sitzung einen Eklat. Das führte zu einer Unterbrechung der Sitzung und einer Einbestellung des Ältestenrates.
Von den auf dem Programm stehenden ca. 140 Punkten wurden 31 mit Erfolg erledigt.

Fragen von uns Reinickendorfern

Bauliche Mängel im Wohngebäude Trettachzeile 15
Uns liegt ein Gutachten aus Sept. 2017 vor, das den Zustand und die baulichen Mängel im Wohngebäude Trettachzeile 15 dokumentiert. Im Folgenden finden sich darin folgende Auszüge:
Die nordwestliche Außenwand (Giebel im Flur) weist im Bereich der Eingangstür starke
Durchfeuchtungen auf. Diese Durchfeuchtungen (bis 150 digits) sind im unteren Wandbereich gemessen worden. Dies entspricht einer Durchfeuchtung von ca. 25 % in diesem Wandbereich bis ca. 0,6 m Höhe. Oberhalb dieser Höhe wurden nur noch Durchfeuchtungen von 10 % gemessen….
Die gleiche Außenwand weist in der Küche, ebenfalls bis ca. 0,6 m über Oberkante Fußboden, starke Schwarzschimmelbildung und eine sehr deutliche Putzzermürbung auf. Hier wurden ebenfalls ca. 150 digits (25 % Durchfeuchtung) gemessen….
Die gleiche Außenwand in der Kammer weist zusätzlich zu den Schäden in den unteren
Wandbereich eine punktuelle Schädigung / Durchfeuchtung unterhalb des Fensters auf. Die gemessenen Werte korrespondieren mit den anderen Messwerten….
Im Wohn- und Schlafzimmer, welche auf der Westseite des Gebäudes liegen, sind verstärkte Durchfeuchtungen im Bereich der Fensterbänke (Wohnzimmer) und den HK-Nischen am Wandfuß feststellbar….
Im Kinderzimmer ist ein starker Moder- bzw. Faulgeruch festzustellen, der zusätzlich Anteile von Brack- bzw. Heizungswasser aufweist. Der Fußboden im Kinderzimmer besteht aus einem Laminat, welches im Bereich der Fugen deutliche Verwerfungen aufweist. Dies ist als Anzeichen für eine starke Durchfeuchtung zu werten….
An der Giebelwand wurden Durchfeuchtungen am Deckenrand festgestellt. Die Tapete war bereits aufgeweicht. An der westlichen Außenwand waren ebenfalls Schäden feststellbar, die am Deckenrand begannen und sich links und rechts der Fenster bis in eine Höhe von ca. 1 m über Fußboden fortsetzten….
Hier konnten deutliche Feuchteschäden im Bereich der Dachgaube festgestellt werden. Offenbar kommt es durch eindringendes Niederschlagswasser an der Gaube zu starken Putzzermürbungen…
In dem nicht ausgebauten Dachbereich oberhalb des 1. OG wurden analog zu den ausgebauten Bereichen starke Durchfeuchtungen und Ablaufspuren an der Holzkonstruktion der Dachgauben festgestellt.
Die Biberschwanzdeckung weist zudem in Teilbereichen starke Lücken auf, durch die auch in dem Bereich der freien Dachfläche Feuchtigkeit in das Gebäude eindringen kann….
Im Bereich des Spitzbodens wurden an den giebelseitigen Ortgängen starke Einwehungen von Laub erkundet. Zusätzlich sind auch hier deutliche Lücken und Fehlstellen der Dacheindeckung sichtbar…
Meine Frage:
Wie ist es zu erklären, dass seitens der Wohnungsaufsicht, die 2017 zwei Mal vor Ort war, diese doch mehr als eindeutigen Baumängel nicht erkannt wurden?
Dieses Gutachten liegt der Bau- und Wohnungsaufsicht nicht vor, so dass auf dessen Inhalt nicht eingegangen werden kann.
Vom Amt wird nicht bestritten, dass es keine Mängel gab – diese wurden dokumentiert – die im Gutachten geschilderten Mängel konnten jedoch keinem baulichen Mangel zugeordnet werden. Es ist nicht Bestandteil des Auftrages der Wohnungsaufsicht, darüber hinaus gutachterlich tätig zu werden.
Die Mieter bringen hier zu Recht eine Kritik vor. Die Mängel wurden bereits vor 8 Jahren dokumentiert. Es sind 16 Wochen für die Mägelbeseitigung angesetzt – was wohl nichr reichen wird. Die Hanwerker weigern sich dort auch mit Mundschutz zu arbeiten – und dort haben jahrelang die betroffenen Bürger gelebt. (Toxische Pilzsporen, Schimmelbefall) Hier sollte eingstanden werden, dass einiges schief gelaufen ist.
Die Mieter, die mehrfach diffamiert und lächerlich gemacht wurden, können wenigstens eine Entschuldigung erwarten. Denn dass bei der Wohnungsaufsicht ganz offensichtlich etwas nicht ganz richtig gelaufen, ist außer Frage. Natürlich hat die Wohnungsaufsicht die Mängel erkannt aber ganz offensichtlich wurden die falschen Schlussfolgerungen gezogen. Auch einer Wohnungsaufsicht können Fehler unterlaufen. Hier haben nicht nur die Gesundheit der Mieter sondern auch ihr gesamtes Wohneigentum gelitten. Schön jedenfalls, dass der Vermieter der Fragestellerin einen akzeptablen Vergleich angeboten hat.
Es wäre schön, wenn die Fragestellin die BVV nicht mehr in dieser Frage ansprechen würde. Wie mit der Fragestellerin umgegangen wurde war unwürdig.
In Zukunft genauer hinzuschauen, damit nicht wieder solch ein langwieriges Verfahren eintritt. Der Bürgermeister hat sich für das Bezirksamt vor Ort für aufgetretene Fehler entschuldigt.

B-Planverfahren 12-63

Nach Prüfung der Artenschutz-, Lärm-, Baumschutzgutachten etc. zum B-Plan 12-63, Trettachzeile, fielen nicht nur uns große Widersprüche, fehlerhafte und unvollständige Angaben auf. Hierauf angesprochen, erklärte uns der Planer der Project Immobilien sowie auch deren Mitarbeiter, dass diese Gutachten gar keine seien und diese erst im weiteren Planungsverlauf erstellt würden! Wenn mit Gutachten, die keine sind, eine erste öffentliche Beteiligung durchgeführt
wird, kann der Bürger sich ja ausschließlich auf unvollständige und falsche Angaben stützen.
Wie kann man da noch von einem ″ordentlichen″ B-Planverfahren reden?

Es geht hier um Untersuchungen und nicht um abschließende Gutachten. Gutachten werden nur nach Notwendigkeiten erstellt. Der Bebauungsplan basiert auf dem zum Zeitpunkt der Bürgerbeteiligung vorhandenen Erkenntnissen.
Der B-Plan wird mit größter Aufmerksamkeit im Ausschuß verfolgt und bearbeitet. Auf Widersprüche und Ungereimtheiten können sich dort auch die Bürger einbringen und sprechen – kommen sie gern.

Wiedereröffnung des Strandbads Tegel

Wie sehen Sie die Chancen für eine Wiedereröffnung des Strandbads Tegel im nächsten sowie in den kommenden Jahren?
Nachfrage: Wie bewerten Sie das kürzlich gestartete Interessenbekundungsverfahren?

Die Wiedereröffnung des Strandbades hängt zunächst davon ab, wie das auf 25 Seiten gestartete Interessenbekundungsverfahren „Tradition sucht Innovation“ ausgeht – die Interessenten sind aufgerufen, bis zum 13. November ein Nutzungskonzept für das Freibad abzugeben. Damit will man proforma den Reinickendorfern rechnung tragen und dann mal schauen ob es Interessenten gibt. Die Vorgaben in dem Verfahren lassen eher die Vermutung zu, dass die dort genannten Vorgaben wohl kaum ein Interessent erfüllen werden kann. Die dort für den Investor für den Weiterbetrieb benannten Sanierungskosten betragen 1,7 Millionen Euro. Davon 900.000 für Abwasserleitungen und 800.000 auf Gebäudesanierung – aber bereits 2007 hatten die Bäderbetriebe vom Senat für die Sanierung der Wasserleitungen und des Fettabscheiders Gelder bekommen. Diese wurden aber nicht für das Strandbad eingesetzt.
Nun hofft man, einen sehr poteten, großzügigen Betreiber zu finden, der das aus eigener Kraft stemmen kann – was allerdings auf eine große Skepsis stößt.
Ferner sind Neubau und Erweiterung des Bades auf grund der Lage im Wasserschutzgebiet gar nicht möglich. Ferner stellt sich dann noch die Frage des Parkplatzes und der BVG Anbindung. Fazit: Die Ernsthaftigkeit diese Versuches ist allerdings nicht so richtig ersichtlich. Eine einfache und schnelle nachhaltige Lösung wird es wohl nicht geben.
Das Interessenbekundungsverfahren macht einen jedoch etwas optimistisch – schon bei einem Angebot von 40 Jahren Erbbaupacht.
Es stehen 3 Möglichkeiten zur Debatte > 1. Privater Pächter > 2. Leitung durch das Land/Bezirk und > 3. die Freigabe des Geländes für alle Bürger als Badestelle.
Die Bäderbetriebe haben mit Absicht die Schließung des Bades herbeigeführt.  (Nichtverwendung vorhandener Mittel für das Bad) und dass das Land Berlin dem über 10 Jahre tatenlos zugesehen hat.
Nur ein ganzjähriger Betrieb ist kostendeckend. Es wird vermisst, einem Investor unter die Arme zu greifen.
Den Bäderbetrieben wurde nicht klar gemacht, was für ein Kleinod das Tegeler Strandbad (1.000 Besucher) für uns Bürger ist.
Keine Kompromisse mehr beim Wasser- und Naturschutz.
Bei den Bäderbetrieben ein Sanierungsstau von 200 Millionen Euro – erst einmal Sanierung Schul- und Vereinssport wichtiger vor Reinickendorfer Wünsche.

Gespräche des Bezirksamtes über den Vollzug der Abschiebung
Wann und über welchen Weg haben verantwortliche Vertreter des Bezirksamtes mit den zuständigen Behörden im Senat über den Vollzug der Abschiebung von ausreispflichtigen Migranten gesprochen?
Das Bezirksamt ist nicht für Abschiebungen verantwortlich. Brief an Geisel > in Berlin müssen 12.000 Menschen abgeschoben werden und für 12.000 Menschen sollen Unterkünfte (MUFs) geschaffen werden (bei Abschiebung keine MUFs erfordrlich) – 40.000 Menschen sind geduldet. Sicherlich ist es humaner, dieser Personengruppe eine freiwillige Ausreise statt Abschiebung nahezulegen. 2016 gab es 2.000 Abschiebungen und 9.600 haben freiwillig Deutschland verlassen. 2017 gab es 1.600 Abschiebungen und 3.600 Freiwillige. Die Freiwilligkeit ist um 62% zurückgegangen. Also je stärker der Druck auf Abschiebepflichtge um so mehr Freiwilligkeit ist gegeben.
Ausreisepflichtige Personen sollten konsequenter abgeschoben werden.
Diese Bürgeranfrage wurde als Mißbrauch für eine Showeinlage einer Partei bewertet – das muss bei Bürgeranfragen aber toleriert werden. Tendenz, dass Abschiebungen des Senats rückläufig sind.
Das Thema liegt nicht in der Zuständigkeit der BVV. Reinickendorf hat 260.000 Einwohner und 1.000 Flüchtlinge.
Die Zuständigkeit zu diesem Thema liegt nicht im Bereich Flüchtlinge, weil es um polizeiliche Belange geht und dafür ist das Ordnungsamt zuständig.

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Die Zuschauertribühne wurde von der Vorsteherin gerügt, unflätige Bemerkungen über Redner zu unterlassen, sonst Räumung.

Bemerkung der stellvertretenden Vorsteherin: Es ist nicht gut, dass die Bürgeranfragen nicht „kurz & knackig“ behandelt werden sonder immer wieder breite Rednerbeiträge der Fraktionen folgen. Es ist gegenüber den Bürgern unfair, die ebenfalls gern zu Worte kommen möchten.

… da es in diesem Haus nicht möglich ist die amtierende Vorsteherin für ihre Geschäftsleitung zu kritisieren wurde die Einberufung des Ältestenrates beantragt…. Unterbrechung der BVV Sitzung für ca. 30 Minuten ….

> Ungerechtfertigte Kritik an der amtierenden Vorsteherin
> interfraktioneller Austausch zum Thema „Einwohneranfrage“
> Beschimpfung aus dem Zuschauerraum <

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Mündliche Anfragen

Ausweisautomaten in den Bürgerämtern
Wann werden die Ausweisautomaten in den Bürgerämtern aufgestellt?
Genehmigung der bezirklichen Datenschutzbeauftragten (sie hat keine Fristen bei diesem sehr umfangreichen Verfahren) muss gegeben sein – somit wage ich keine Prognose zu machen, wie schnell wir mit der Einführung der Ausweisautomaten für bessere Bürgerdienste vorankommen werden.

Fläche für Schulneubau in Reinickendorf

Was unternimmt das Bezirksamt konkret, um den Schulneubau am Waidmannsluster Damm sicherzustellen?
…Überrascht, dass die Senatsverwaltung in einem Handstreich die Planung für einen Schulneubau rückgängig macht und meist gibt es ein übergeordnetes Interesse, so dass dieser Standort für den Schulneubau nicht mehr genutzt werden kann… Das Bezirksamt wird sich aber weiter dafür einsetzen, um diesen Standort für eine Schule nutzen zu können. Der Senat hat jederzeit die Möglichkeit Verfahren an sich zu ziehen. Reinickendorf bekommt dadurch erhebliche Probleme.

Planungsstand Heidekrautbahn
Wie ist nach Kenntnis des Bezirksamtes der Planungsstand zur Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn?
Hier gibt es keine weiteren Entwicklungen zu der Aufnahme in den Stadtentwicklungsplan 2025.

Kooperationsvereinbarung „Tourismus“

Was beinhaltet die Kooperationsvereinbarung zum Tourismus, die der Bezirk am 04.10. mit dem Senat abgeschlossen hat?
Die bis 2019 gültige Vereinbarung soll eine nachhaltige Weiterentwicklung des Tourismusses in der Stadt stärken und mit Nachdruck auf die Umsetzung des neuen Tourismuskonzeptes des Senats – einen stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus fördern. Die touristischen Angebote und die touristische Infrastruktur in den Bezirken soll gestärkt werden, um eine bessere Verteilung der Besucherströme innerhalb der gesamten Stadt zu erreichen. Unterstützung erfolgt durch Visit Berlin z.B. durch Beratungen – Schulungen – Themenentwicklung – Routenentwicklung – Vernetzung mit Partnern – Marketingkonzepte. Im wesentlichen gibt es eine personelle Unterstützung, um in Reinickendorf einen guten und nachhaltigen Tourismus in gang bringen zu können. Diese Kooperation wurde inhaltsgleich mit allen Bezirken abgeglichen. Die Menschen sollen gezielt, gesteuert, gelenkt mit ihren unterschiedlichen Interessen in den Bezirk kommen.

Ehe für alle
Wie viele homosexuelle Eheschließungen sind beim Standesamt Reinickendorf seit der Einführung der Ehe für alle am 01.10.2017 bis einschließlich 30.09.2018 geschlossen worden?
Neue Eheschließungen 24

Instandhaltung und Werterhaltung Strandbad Lübars
Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass der Pächter des Strandbades Lübars seinen im Vertrag festgeschriebenen Investitionsverpflichtungen für die Instandhaltung und Werterhaltung der Gesamtanlage nicht nachgekommen ist?
Zuständig die Berliner Bäderbetriebe – korrekte Vertragserfüllung des Pächters gegeben. Der Pächter war für eine Stellungnahme nicht greifbar. Bezirksamt kann die Aussage, dass das Strandbad in die letzten 10 Jahren über die Maßen hinaus baulich verfallen ist jedenfalls nicht bestätigen. Auch die Bäderbetriebe haben das nicht bestätigt. Wegen der Betreibung für das nächste Jahr besteht eine Ausschreibung.

Denkmalschutz des Paracelsus Bades
Wie lautet die Stellungnahme der oberen Denkmalschutzbehörde zum Bau eines MUFs hinter dem Paracelsus-Bad?
Da noch kein Antrag vom Bauherrn vorliegt, gibt es noch keine abschließende Stellungnahme des Landesdenkmalamtes.

Ausschreibung
Wer ist für die Ausschreibung des Kiosks am Toilettenstandort BMX/Skater-Park MV (Senftenberger Ring 90) verantwortlich?
Das Bauvorhaben ist ab 2021 geplant – dann erfolgt die bezirkliche Ausschreibung. Geplant ist eine Einrichtung wie auf dem Brunnenplatz in Tegel vorhanden.

E-Books in Reinickendorfer Büchereien
Wie viele E-Books bzw. E-Book-Reader stehen insbesondere den Menschen mit
Sehbehinderung in den einzelnen Büchereien Reinickendorfs zur Verfügung?

Es gibt keine physische Standortzuweisung – Berlin ist im Verbund der öffentlichen Bibliotheken – 80 E-Book-Reader für Reinickendorf – über 500 Stück Großbuchbücher für Behinderte – 3 Bücher in Breitschrift – und natürlich noch Hörbücher. Die Pflege der E-Books sehr aufwendig.

Investitionen der Vonovia in der Ziekowstr.
Welche Informationen hat das Bezirksamt bezüglich der Ankündigung von Vonovia, in der Ziekowstr. 100 Mio. Euro in 1.107 Wohnungen zu investieren?
Derzeit wird eine Vereinbarung vorbereitet, um die Ziele der Instandsetzung und Modernisierung sozialverträglich zu gestalten – für die Neubauten ist die Änderung des Bebauungsplanes notwendig. Über die Finanzierungshöhe der Renovierung und für den Neubau hat das Bezirksamt keine Kenntnis. Ein Antrag auf Neubau liegt nicht vor.

Situation des angedachten MUF Standortes in der Rue Montesquieu
Ist es richtig, dass der vom Senat vorgesehene MUF Standort in der Rue Montesquieu auf Grund des Eigentumanspruchs der BIM nicht zur Verfügung steht?
Der Bezirk braucht diesen Standort für den Schulbereich. Die BiM will evtl. Wohnungen oder MUFs bauen.

Öffnung der Einbahnstraße Cyclopstraße

Wann wird die Anordnung zur Öffnung der Einbahnstraße Cyclopstraße in Gegenrichtung für den Radverkehr umgesetzt?
Es liegt keine Anordnung vor. In Hauptstraßen wird keine Freigabe angeordnet.

Mobilitätsgesetz
Inwieweit bringt sich das Bezirksamt bei der Erarbeitung des im Mobilitätsgesetz beschlossenen Radverkehrsnetzes gegenüber dem Berliner Senat ein?
Die Bezirke werden regelmäßig beteiligt und Reinickendorf ist dort mit Straßen und Grünflächenamt vertreten – jährlich min. 2 Abstimmungsrunden für Radfahrverkehrsprojekten mit der Senatsumweltverwaltung und Verkehrslenkung Berlin, der Straßenverkehrsbehörde, der Polizei wie neu mit der Infravelo.

Beratungen

Fahrradparkhaus in Wittenau
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob auf dem südlichen Parkplatz in der Schlitzer Straße am Nordausgang des S-Bahnhofes Wittenau ein Fahrradparkhaus errichtet werden kann.
Der Antrag wurde mit 27 zu 25 Stimmen abgelehnt.

Verkehrsinfarkt verhindern – Ertüchtigung Alter Bernauer Heerweg
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Alten Bernauer Heerweg zwischen Wittenauer und Quickborner Straße, der nicht entwidmet ist, als Straße wieder herzurichten und zu öffnen.
Sachverhalt:
Bei der schwierigen Verkehrslage in Reinickendorf, gerade mit Blick auf die Baumaßnahmen, ist schnellstmöglich Vorsorge zu treffen, um alle verkehrlichen Potentiale zu ertüchtigen. Dazu gehört auch der Alte Bernauer Heerweg.

Der Antrag erhielt die Mehrheit der Stimmen.

Auszüge ohne Obligo


Ein Gedanke zu „Die KiEZBLATT „BVV-Splitter“ Oktober 18

  1. Sehr geehrte Redaktion,
    unter ″BVV Splitter″ Oktober 2018 zur Bürgeranfrage ″Bauliche Mängel im Wohngebäude Trettachzeile 15″ möchten wir zwei wesentliche Punkte richtigstellen:
    1. …dass der Vermieter der Fragestellerin einen akzeptablen Vergleich angeboten hat…
    Der Vergleich wurde nicht mit dem jetzigen Vermieter getroffen, sondern dem damaligen, der Deutsche Wohnen! Zudem ist der Vergleich für die Betroffenen alles andere als akzeptabel!
    2. ….Der Bürgermeister hat sich für das Bezirksamt vor Ort für aufgetretene Fehler entschuldigt…
    Der Bezirksbürgermeister und zuständige Stadtrat hat bis heute weder die aufgetretenen Fehler eingestanden noch sich bei den Betroffenen entschuldigt und ist auch nicht bereit dazu!

    Noch eine kleine Anmerkung von uns: Wir würden es begrüßen, wenn bei den zitierten Antworten zumindest gekennzeichnet würde, von welcher Fraktion diese gemacht wurden.

    Liebe Grüße aus der

    Trettachzeile
    BI „altes Wasserwerk Tegel“

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