Rechtzeitig zur letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause – am Mittwoch (08.07.2015) – hat das Bezirksamt Reinickendorf seinen Entwurf für den Bezirkshaushalt 2016/2017 in die BVV eingebracht. Der Haushaltsplan umfasst für die beiden kommenden Jahre ein Volumen an Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von 555,8 Mio. € (2016) bzw. 563,8 Mio. € (2017).

Ab sofort erhalten die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer erneut die Gelegenheit, sich an der Aufstellung des Bezirkshaushaltsplans zu beteiligen. Die gesetzliche Grundlage hierfür ist der § 41 des Bezirksverwaltungsgesetzes.

Auch wenn bereits ein großer Teil der Ausgaben festgelegt ist, z.B. für soziale Leistungen an die Bürgerinnen und Bürger oder für die Bewirtschaftung des Gebäudebestands (z.B. der Schulen), gibt es doch auch noch einen beeinflussbaren bzw. gestaltbaren Teil.

“Ich möchte alle Mitbürgerinnen und Mitbürger unseres Bezirks ausdrücklich ermuntern, das Angebot zur Bürgerbeteiligung zu nutzen und von ihrem Mitspracherecht Gebrauch zu machen, um somit die Entscheidungsfindung in der Bezirksverordnetenversammlung zu unterstützen“, so Dr. Hinrich Lühmann, der Vorsteher der Reinickendorfer BVV.

Anregungen und Hinweise können bis zum 27.08.2015 schriftlich, per E-Mail (Buergerbeteiligung@reinickendorf.berlin.de) oder über das Internet an das Bezirksamt gerichtet werden. Die Ergebnisse werden anschließend der BVV zur Verfügung gestellt, damit sie in die Beratungen und letztlich in die Beschlussfassung einfließen können.

Nähere Informationen finden Sie im Internet unter:
http://www.berlin.de/ba-reinickendorf/service/buergerbeteiligung/haushaltsplanung/

Dr. Hinrich Lühmann
Vorsteher der BVV Reinickendorf – Tel. 90294 2033 – Pressemitteilung Nr. 5084

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