Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (BVV) hat sich in ihrer heutigen Sitzung bedauerlicherweise gegen einen Antrag der SPD-Fraktion gestellt – mit den Stimmen aller anderen Fraktionen – der die Straßen in der Cité Guynemer öffentlich-rechtlich zu widmen wollte (Drs. 2361/XX). Dies ist ein Schlag ins Gesicht der betroffe-nen Anwohnerinnen und Anwohner. Die Siedlung Cité Guynemer wurde im Auftrag der französischen Schutzmacht durch die Senatsverwaltung für Finanzen bzw. das nachgeordnete Bauamt Nord von 1948-1954 errichtet. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIma) veräußerte 2009 ohne das Thema der Ver- und Entsorgung mit Abwasser und Frischwasser abschlie-ßend vollständig zu regeln. Nun steht jedoch auch die weitere Entwicklung des ehema-ligen Flughafenareals an. Der derzeitige Zustand in der Cité Guynemer verhindert hier eine Ausweisung von neuen Wohnungsbaugebieten! Aus Sicht der SPD-Fraktion be-steht daher für den Bezirks Reinickendorf und das Landes Berlin ein ureigenes Interes-se, hier voran zu kommen. Obwohl durch den Stadtplanungsausschussvorsitzenden Ulf Wilhelm deutlich klarge-stellt wurde, dass eine Erschließung des zukünftigen Wohnungsbaustandortes Tegel Nord auf dem militärischen Teil des ehemaligen Flughafen Tegels nur mit einer öffent-lich-rechtlichen Widmung der Straßen zu erreichen ist, haben alle anderen Fraktionen den besagten Antrag ablehnt. Die SPD-Fraktion hatte in der BVV auch deutlich ge-macht, dass der Bau einer leistungsstarken Versorgung mit Frischwasser- und Abwas-serleitungen durch die Berliner Wasserbetriebe nur in öffentlich-rechtlich gewidmeten Straßen gebaut wird. Hierzu sind diese auch bereit. Der von Kritikern des Antrages erklärte Hinweis auf privat-rechtliche Probleme der Eigentümer der Cité Guynemer mit ihren Grundstücksverkäufern läuft daher vollkommen ins Leere und zeigt den ansässi-gen Bewohnerinnen und Bewohner, dass es mit den Fraktionen jenseits der SPD keine Lösung geben wird. Im Übrigen schließt der Antrag nicht aus, dass durch das Bezirks-amt eine Beteiligung der BIma an den Kosten hierfür eingefordert wird….SPD-Fraktion-Reinickendorf…

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