Begrüßung
BA – Berichterstattung zur aktuellen Situation in Reinickendorf durch das Bezirksamt.
Bürger – Fragen der Bürger (Hinweis: Dauer 30 Minuten, Anwesenheit ist erforderlich!).
BVV – Fragen der Bezirksverordneten.
Nachfragen waren nicht möglichBericht Bürgermeister –
Corona in Reinickendorf: 433 Infizierte – 2.350 Karantäneanordnungen
Mitarbeiter BA 100 im Einsatz – Lagezentrum mit 150 Mitarbeitern (Teils im Einsatz, teils auf Abruf nach Bedarf) ausgestattet, um Fragen der Bürger zu beantworten, Kontaktpersonen zu befragen (Bundesanforderung ist min. 80 Mitarbeiter) – vom Tag der Maßnahmen waren 50% der BA-Mitarbeiter im Rathaus beschäftigt, ab heute 60 bis 70% der Beschäftigten erhöht, noch nicht zurückgeholt werden über 60-jährige und Personen mit Vorerkrankungen, 150 Mitarbeiter machen HomeOffice, auch betroffene, die pflegebedürftige Angehörige und die die keine Kinderbetreung haben sind auch noch nicht zurückgerufen. Vom ersten Tag an wurde in allen Ämtern eine Notbetreuung gewährleistet. Gut ausgestattet sind natürlich Gesundheitsamt, Bürgerdienste, Ordnungsamt, Jugend, Trauungen, Sterbeurkunden allerdings ohne Publikumsverkehr. Ausnahmen – Notfälle.
Bei den Lockerungen wird es jetzt Schwierigkeiten geben z. B. bei den 800qm Verkaufsfläche nachzumessen und zu kontrollieren.
Noch zu früh für Lockerungen – die Disziplin fängt an zu bröckeln – das Stehen in geselliger Runde, Partys und Treffen haben zugenommen und fordert die Polizei – es wäre jetzt fatal, wenn die unter 1%-tige Ansteckungsquote nicht mehr gehalten wird – das wieder zurückfahren würde einen wirtschaftlichen Totalschaden hervorrufen – Großveranstaltungen wie der „Reinickendorfer Geburtstag“ ist abgesagt und die Spendenbeträge werden zurückgezahlt – die plötzliche Zahl von 403 Infizierten hat mit der erhöhten Zahl der Infizierten im Humboldtkrankenhaus und in 2 Pflegeheimen zu tun, die Situationen sind unter Kontrolle, so dass in einer Woche die Maßnahmen dort wieder komplett aufgehoben werden können – einige Sportanlagen werden wieder geöffnet und die Sportwarte werden auf die Einhaltung der Auflagen achten – Spielplätze werden nicht geöffnet – das BA wird alles tun, um die Disziplin in Reinickendorf weiter zu halten – die Rahmenbedingungen sind geschaffen, um mit der stärkeren Präsenz der Mitarbeiter den Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten und um bald wieder in den normalen Modus übergehen zu können – vieles was lfd. eingegangen ist, ist liegengeblieben und der Rückstau muss nun zügig abgearbeitet werden – wenn der Schulbetrieb wieder los, geht muss auch das Schulamt voll einstzfähig sein.Stadtrat Gesundheit
Zur Zeit die Situation in unserem Bezirk relativ entspannt – zu gestern 5 Erkrankungen mehr – in den Krankenhäusern ist eine beruhigende Situation – bei den Alten und Seniorenheimen steht man vor keinen unlösbaren Aufgaben – ABER – es gibt überhaupt keinen Anlass, sich zurückzulehnen, sonden weiterhin aufmerksam zu beobachten und darüber muss man sich im klaren sein, dass Lockerungen immer höhere Neuinfektionszahlen mit sich bringen werden, was dann bedeutet diese Ausbrüche wieder einzudämmen – das hängt vom weiteren Verhalten der Reinickendorfer ab – Gesundheitsschutz hat weiterhin HÖCHSTE Priorität – wir müssen lernen, mit der Pandemie weiter zu leben und die erforderlichen Maßnahme auch weiter umzusetzen.Stadtrat Ordnungsamt
Der Außendienst hatte relativ viel zu tun gehabt, um die Eindämmungsverordnung zu kontrollieren – jetzt haben wir wieder auf Normalität umgestellt und die Mitarbeiter ziehen ganz vorbildlich mit – unsere 3 Bürgerämter sind zur Zeit offen, mit 2 offenen Bürgerämtern waren wir zwischenzeitlich der einzige Bezirk in Berlin – Anfang Mai werden die Termine noch deutlich ausgeweitet, um den Rückstau (man weiss nicht wie dieser bewältigt werden soll) aufzuarbeiten – Standesamt wurde verstärkt, so dass man bei Sterbeurkunden unter einer Woche Bearbeitungszeit liegt – Wohnungamt wurde an 2 Standorte wegen der Ansteckung verlegt.
Stadträtin Kultur
Es war ein großer Kraftakt alles zu minimieren und runterzufahren – es geht mir ein bischen schnell alles wieder auf die Normalität zu bekommen – die Freizeitstätten für Senioren mussten geschlossen werden und das wird weiter so sein – Bildungsprogramme sind ausgefallen – wird Freizeitangebote zur Bildung usw. für zu Hause anbieten – die Feierhallen auf den Friedhöfen wurden geschlossen, die Trauerveranstaltungen wurden jetzt von 10 auf 20 Personen erhöht – die Spielplätze geschlossen – im Baubereich lief alles weiter bis auf die Tatsache von Lieferproblemen – meine Sorge ist, dass zur Zeit, dass die Leute wohl das Gefühl haben es ist geschafft und alles sei vorbei – die großen Grünflächen sollten den Kindern eher als die Spielplätze angeboten werden – ich bin in der großen Sorge, dass alle Bedenken über Bord geworfen werden und man denkt morgen geht alles so weiter wie es mal war – Schwerpunkt Angebote für zu Haus in Bildung und für Senioren – ab 11. Mai eine Öffnung in den Bibliotheken mit begrenzten Zugangszahlen, Ausleihe aber keine Veranstaltungen – Musik und Volkshochschule wird sich digitaL weiter entwickeln.
Stadtrat Jugend & Schule
Es gab keine besonderen Auffälligkeiten – Kollegen stehen bereit für Fragen – Familienberatung nicht mehr nur telefonisch, sondern nach Rücksprache auch wieder persönlich – Onlineplattform für Freizeitbetätigungen stark nachgefragt – Bautätigkeiten in Schulen wie Reinigungen liefen weiter – Prüfungen sind gestartet –
Modulare Holzbauschule am Standort Reinickendorf Ost beim Senat beantragt, um erforderliche Plätze sicherzustellen – wegen Lockerungen bei sportlichen Betätigungen wurden die Vereine informiert.
Bürger Fragen
Wie stehen sie zu der Anregung kurzfristig eine Pandemie-adäquate-Fahrradroute im Waldseeviertel einzurichten?
Zur Frage der pandemiegerechten Mobilität fühle ich mich nirgendwo sicherer als in meinem Auto – Waldseeviertel stellt sich die Frage nicht, weil dort alles 30er Zonen sind und in diesen Bereichen werden keine gesonderten Fahrradwege ausgewiesen bzw. markiert.
Ist im BA bekannt ob situationsbedingt eine Verzögerung der Sanierung U6 zu erwarten ist?
Offizieller Baubeginn März 2021 für 2 Jahre – es besteht jedoch die Möglichkeit aufgrund neuer Planverfahren eine Verschiebung in das Jahr 2022.
Gibt es konrete Erkenntnisse oder Zahlen über den Umfang der Auslastung von Intensivstationen in unserem Bezirk?
Ja – zur Zeit ist die Situation entspannt und es gibt ausreichend Plätze für die Patienten – im Humboldtklinikum sind 7 auf der Station bei vorhandenen 27 Betten.
Wie ist der Stand von Modalfiltern im Waldseeviertel?
Die Einführung ist abhängig von den Ergebnissen einer verkehrstechnischen Untersuchung – es wurde ein Gutachter beauftragt – die erforderlichen Daten können wir nun aktuell leider nicht repräsentativ ermitteln.
Gibt es konkrete Erkenntnisse oder wird untersucht ob die Dieselfahrverbote in Reinickendorf in der Pandemiezeit zu einer Luftverbesseung geführt haben?
Es gibt in Reinickendorf keine entsprechend betroffenen Straßen – BA führt keine eigenen Messungen durch – Verweis auf www.Luftdaten.Berlin.de.
Bezirksverordnete fragen
Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen BA und Senat zu Themen Jugend-Schule-Sport?
Ja – natürlich mit der Senatsverwaltung in Abstimmung – min 1 x pro Woche – im Sportbereich gibt es morgen erste Telefon-Konferenz besonders wegen Abstände usw..
Gibt es beim BA auch Bestrebungen einen „DriveIn“ (AbstrichZentrum) einzurichten?
Ja z.B. in der Teichstraße – sind die Abstrichzahlen aber noch ganz gering.
Ist es nicht doch möglich Spielplätze gerade in Bereichen mit einem hohen Kinderanteil wieder zu öffnen?
Es ist verfrüht, jetzt schon die Spielplätze zu öffnen – es wäre schön, wenn es zu diesem Thema eine einheitliche Regelung für Berlin gäbe – die Argumentation zur Öffnung muss aber nicht nur für die Kinder sondern auch für die Angehörigen getroffen werden, in Italien waren gerade die Kinder die Überträger – bei allem Wunsch, ist man zu schnell, wird es hinterher noch viel schlimmer – in diese Entscheidung sollten auch die Amtsärzte mit einbezogen werden.
Warum setzt sich das BA nicht für Masken ein und warum setzen sie sich nicht dafür ein wieder viele Geschäfte und Restaurants usw. zu öffnen, um Insolvenzen und Arbeitslosigkeiten zu vermeiden?
Sie schätzen die Situation völlig falsch ein – wenn wir zu schnell zu viel wollen und öffnen und dadurch die Fallzahlen steigen, dass wir die Situation dann wieder nicht unter Kontrolle haben und zurückfahren müssen, dasss ist dann der KO auch für die Wirtschaft – es muss ausgeschlossen sein, dass wir einen Rückfall erleiden – es ist gefährlich zu denken, „ach so schlimm ist es jetzt ja nicht mehr“ – bin dafür es deutlich mit mehr Augenmaß anzugehen.
Kann der neue hygienische hohe Standard in den Schulen eingehalten werden?
Ja – wir haben die schulfreie Zeit dafür genutzt, die Schulen reinigungsmäßig auf TopStand zu bringen – der Prüfungs und Schulbetrieb wird hygienemäßig umgesetzt – damit es gelingt ständige Kontakte mit Schulleitern und Hausmeistern – bis jetzt keine Rückmeldungen dass es irgendwo Probleme gibt.
Einmal in Schulen reinigen reicht nicht auch während des Schulbetriebes – wie kann das sichergestellt werden?
Intensiver Kontakt mit Senatsschulverwaltung – Hygieneentwurf erhalten – angedacht ist ein Zweischichtsystem – erst die Prüfungen und dann gibt es weitere Überlegungen evtl. Klassenhalbierungen, was ist machbar, händelbar – BA in der Lage den Senatsentwurf umzusetzen.
Gibt es einen Verzug in Kita-Um und Neubauten?
Baumaßnahmen laufen weiter – massive Verzögerungen nicht bekannt.
Gibt es Überlegungen, betreute Spielplätze einzurichten?
Diese Diskussion ist noch sehr frisch – es sind sehr personalintensive Konzepte – eine schnelle Antwort gibt es noch nicht – es geht um die Gesamtsituation und Verantwortung.
Poststelle Sozialkaufhaus Roedernalle soll geschlossen werden?
Es liegen keine Informationen vor.
Welche finanziellen Konsequenzen zeichnen sich jetzt für das BA schon ab?
Senat erwartet Defizit von 6 Milliarden – BA in 2019 Abschluss von 12 Millionen somit gute Deckung für das was uns in 2021 bevorsteht – was aber vermutlich nicht ausreichen und somit in 2020 aber mit Sichderheit in 2021 es zu Einschränkungen kommen wird – genaue Zahlen liegen nicht vor.
Wie geht das Ordnungsamt bei Betroffenen vor und wird denen die Rechtsverordung des Senats übergeben?
Kein einziger Fall dahingehend bekannt, dass Rechtsverordnungen übergeben werden mussten.
Wann werden wieder wichtige, jetzt verschobene Operationen durchgeführt?
Wir sollten noch keine Lockerung des bestehenden Zustandes zulassen – notwendige Operationen werden weiterhin ständig durchgeführt.
Ende nach 1 Stunde 20 Minuten
Alle Angaben ohne Gewähr.
Organisationsablauf – Infos von der BVV:
Ende nach 1 Stunde 20 Minuten
Es existierten drei Teilnahmemöglichkeiten:
Per App: ZOOM Cloud Meetings (für iOS und Android verfügbar)
Per Internet: www.zoom.us/j (Benutzerkontos bei ZOOM erforderlich)
Per Telefon: (030) 56 79 58 00
Die Zugangsdaten: Meeting-ID: 986-014-803
Passwort: 123123
Es gab kleine Pannen beim Handling – etwas Übung ist angesagt
Die Redaktion:
Was zeigt uns „Corona“:
Eine BVV-Durchführung gemeinsam an einem Ort muss nicht sein! Bedarf nur eines zusätzlichen Energieaufwandes und sollte zukünftig nur noch für Besonderheiten in Frage kommen.
Der IT-Einsatz steckt noch etwas in den Kinderschuhen
Ausreizung des „Home-Office“ grundsätzlich dringend erforderlich
Positiv, das Teilnehmer persönlich zu sehen waren, besser wenn gleichzeitig noch Links für Mail und/oder Webseiten eingeblendet werden
Frage offen, wo die Dokumentation zu finden ist
Leider waren viele nur per Telefon online
Die CDU-Fraktion teilt mit:
Im Videokonferenzraum verfolgten 100 Teilnehmer die BVV-Informationsveranstaltung
Über 300 Teilnehmer wählten sich per Telefon oder Video in die Konferenz ein oder schauten sich den parallelen Livestream an. Über 100 Personen (knapp 50 Bezirksverordnete und ca. 60 Bürgerinnen und Bürger) waren im virtuellen Konferenzraum versammelt.
Weitere 170 Personen haben die Veranstaltung über den Live-Stream auf der Facebook-Seite der CDU-Fraktion verfolgt.
Die BVV teilt u.a. mit:
Wichtige Informationen und Hinweise zum Sitzungsbetrieb der BVV-Reinickendorf aufgrund der aktuellen Corona-Krise!
Sitzungen der BVV finden bis auf weiteres im Ernst-Reuter-Saal statt.
Zur Wahrung der gegenwärtigen Abstandsregeln bestehen für äste und Pressevertreter/innen nur begrenzte Sitzplätze.
Für Gäste sowie Pressevertreter/innen gilt Anmeldepflicht für öffentliche Sitzungen der BVV sowie der Ausschüsse.
Angemeldete Gäste sowie Pressevertreter/innen werden nur unter der Voraussetzung in die jeweiligen Sitzungen eingelassen, wenn sie sich ausweisen können.
Aus organisatorischen Gründen erteilt das BVV-Büro eine Zusage zur Teilnahme an einer BVV-Sitzung stets am Montag vor der jeweiligen BVV-Sitzung.
Aufgrund begrenzter barrierefreier Plätze bitten wir Rollstuhlnutzerinnen und Rollstuhlnutzer, ihren Bedarf bei ihrer Anmeldung vorab anzugeben.
Das Tragen von Mund- und Nasenschutzmasken wird insbesondere beim Aufsuchen und Verlassen des eigenen Sitzplatzes dringend empfohlen.
Anwesende werden gebeten, stets zwischen sich und anderen Personen einen Mindestabstand von zwei Metern in- und außerhalb des Sitzungsortes einzuhalten.
Personen, die an Sitzungstagen Symptome einer COVID-19 Erkrankung aufweisen, werden gebeten, den Sitzungen fernzubleiben.
Die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung findet am Mittwoch, dem 13.05.2020 ab 17 Uhr im Ernst-Reuter-Saal statt.
Alle Angaben ohne Gewähr.