Auszüge aus einer PM-Mail – … Die Linksfraktion Reinickendorf konnte die Haushaltsverhandlungen nutzen, um die ihr wichtigen Anliegen im Etat für die nächsten Jahre zu verankern und hat dem Haushalt zugestimmt….Möglich wurde die Zustimmung der Linksfraktion aus den folgenden Gründen: 1.) Der Haushalt ist technisch-handwerklich in Ordnung. 2.) Das Angebotsniveau 2018 wird mit dem Haushalt erhalten. In keinem Bereich werden Angebote abgebaut oder wird gar Sozialabbau betrieben. 3.) Wichtige Projekte aus dem letzten Haushalt wie die auf Initiative der Linksfraktion eingeführten BVV-Sondermittel wurden verstetigt und für andere interfraktionell geeinte Projekte wurden von Anfang an Titel im aktuellen Haushalt vorgesehen. Das gilt für den Projektmittelfonds Schule, die Winteröffnung von Turnhallen für Familien, die Lange Nacht der Ateliers, den Kiezfonds oder die Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe bzw. finanzielle Unterstützung für Senioren mit geringem Einkommen bei der Wahrnahme von Freizeitangeboten. 4.) Und ganz entscheidend: Es wurden faire, konsensorientierte Verhandlungen geführt, da die CDU den Haushalt nicht allein mit den Stimmen der AfD durchdrücken wollte und die Linksfraktion konnte am Ende alle ihre Prioritäten durchsetzen….

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.