Archiv für den Tag: 22. August 2019

.Alles Rathaus, Fraktion AfD

Auszüge aus einer PM-Mail – Auf die mündliche Anfrage der AfD Bezirksverordneten Annerose Schrapp, inwieweit dem Bezirksamt die Förderrichtlinien zur Umsetzung des Digitalpaktes bekannt gegeben worden sind, hat der zuständige Stadtrat Dollase mitgeteilt, dass diese notwendige Förderrichtlinie vom Senat noch nicht verabschiedet worden ist. D. h. die Schulen können noch keine konkreten Projekte oder Forderungen zusammenstellen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT:Wir haben in Reinickendorf erhebliche Rückstände der Schulen in der digitalen Ausstattung. Nun stehen nach erheblichen Geburtswehen endlich Gelder bereit, können aber nicht eingesetzt werden, weil der Senat wieder einmal nicht seinen Pflichten nachkommt. Wann endlich wird der R2G Senat begreifen, dass Geld allein nicht digitale Infrastruktur baut, sondern schlichte, solide Verwaltungsarbeit notwendig ist, damit gewünschte Ziele auch erreicht werden können?…
.Alles Rathaus, Parteien

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Junge Union Reinickendorf hat anlässlich der neuen, geplanten Tempo-30-Zonen in Reinickendorf ein Umwelt-Happening in der Residenzstraße veranstaltet, um gegen eine bevormundende Verbotspolitik zu protestieren….„Die Klimafrage ist die Schicksalsfrage der jungen Generation. Deshalb ist es richtig, dass wir über Maßnahmen zum Umweltschutz nachdenken. Die Junge Union ist aber gegen eine Politik, die Reinickendorfer bevormundet und mit Verboten quält. Der Senat sollte die Bürger lieber darüber aufklären, wie sie mit konkreten Maßnahmen im eigenen Umfeld, z.B. durch die Übernahme einer Baumpatenschaft, etwas für ihre Umwelt tun können. Deshalb fordern wir heute die Passanten selbst dazu auf, den Deckel auf ihren Abgasausstoß drauf zu machen, um zu verdeutlichen: Jeder ist selbst für seinen green footprint verantwortlich und jeder kann selbst etwas für die Umwelt tun“, sagt der Vorsitzende der Jungen Union, Marvin Schulz…..
.Alles Rathaus, Abgeordnetenhaus Berlin

Auszüge aus einer PM-Mail – Insgesamt positiv bewertet der Wahlkreisabgeordnete Stephan Schmidt den Fortschritt bei der Sanierung des Heiligenseer Grabensystems. …Stephan Schmidt: „Ich freue mich, dass es zwei Jahre nach meinen ersten Anfragen im Berliner Abgeordnetenhaus endlich deutliche Fortschritte gibt. Die Freilegung der Grabensohlen, die teilweise meterdick von Sand und Ästen zugeschüttet waren, geht gut voran. Mittlerweile ist man sogar bis zum Wiesengraben am Südfeld vorgedrungen….
.Alles Rathaus, Fraktion SPD

Auszüge aus einer PM-Mail – …Auf dem Gelände der Karl-Bonhoefer-Nervenklinik soll nun Wohnungsbau realisiert werden. Die Idee, eine Landespflegeschule von Vivantes dort anzusiedeln, ist vom Tisch. Auf die Mündliche Nachfrage des Vorsitzenden des Stadtplanungsausschusses, Ulf Wilhelm, hat das Bezirksamt dies in der letzten BVV-Sitzung bestätigt. Der Wohnungsbau wird im Bereich der Sternhäuser in der südwestlichen Fläche des Areals mit ca. 600 Wohneinheiten erfolgen. Somit sind nach Aussage des Bezirksbürgermeisters der ehemalige Anstaltsfriedhof, der waldartige Klinikpark im Süden und der hippothe-rapeutische Reitplatz nicht gefährdet. Da seitens des Bezirksamtes weiterhin kein Bebauungsplan für das Gelände aufgestellt werden soll, wird die SPD-Fraktion Ihren Antrag zum Erhalt des hippotherapeutischen Zentrums aufrechterhalten….
.Alles Rathaus, Alles KiEZ, Fraktion B90/Grüne, Gesellschaft, Sonstiges

Auszüge aus einer PM-Mail – …Grün wirkt! Dem Ersuchen von Bündnis 90/Die Grünen, Reinickendorf endlich auch zur Fairtrade-Town zu machen, wurde in der BVV am 14.08.2019 zugestimmt. Jens Augner, Fraktionsmitglied, freut sich über diesen grünen Erfolg: “Endlich ist der erste Schritt getan, um auch in Reinickendorf gezielt den fairen Handel auf lokaler Ebene zu fördern. Nun erwarten wir vom Bezirk zügiges Handeln, um auch die nächsten Schritte zur Anerkennung als Fairtrade-Town zu meistern. Es wird Zeit, dass sich auch Reinickendorf seiner Gesellschaftsverantwortung bewusst wird und faire, nachhaltige und ressourcenschonende Produktion aktiv unterstützt.“…
.Alles Rathaus, Fraktion SPD

Auszüge aus einer PM-Mail – …Ein Prüfauftrag der SPD-Fraktion nach mehr Sicherheit am Waidmannsluster Damm für FußgängerInnen und Rad-fahrende, zum Beispiel durch eine Tempo-30-Anordnung, ist in der April-Sitzung der BVV mit den Stimmen von CDU und AfD gescheitert…. für die SPD-Fraktion ist der Zustand schlicht nicht hin-nehmbar. Wir haben daher mit den Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke in einem gemeinsamen Antrag angeregt, wenigstens auf der Südseite des Waid-mannsluster Damms zwischen der Einmündung Dianastraße und der Artemisstraße das Parken aufzuheben, um die Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer zu erhöhen und mehr Raum für das Zufußgehen zu bieten“ so Angela Budweg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion….