Auszüge aus einer PM-Mail – Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhauses freut sich, dass der Flughafen Tegel endlich geschlossen ist und die Nachnutzung dieses Gebiets beginnt… beginnt eine neue Ära für Reinickendorf! Wir haben jetzt die Chance, aus diesem großen Flughafengelände zusammen mit den angrenzenden Wohn- und Geschäftsstraßen ein Quartier mit Zukunftscharakter zu gestalten. Die Vorbereitungen und Vorplanungen laufen seit einiger Zeit, deshalb habe ich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen schriftlich angefragt, wie es in TXL weiter geht und wann die Lichter in Wohnungen im Schumacher Quartier angehen. Ich habe Folgendes erfahren: Mit der Inbetriebnahme der südlichen Start- und Landebahn des BER am 04. November 2020 hat die 6-monatige Bereitschaftsphase des Flughafens Tegel begonnen: ab dem 05. Mai 2021 sind der Widerruf der Betriebsgenehmigung und die Entlassung aus der Planfeststellung wirksam, somit endet dann die Betriebsbereitschaftsphase. Die Tegel Projekt GmbH wird Informationsangebote im heutigen Verwaltungsgebäude des Flughafens Tegel schaffen. Geplant ist ein Infocenter als zentraler Anlaufpunkt für alle Projektinteressierten. Das soll „möglichst schnell nach Schließung des Flughafens“ erfolgen, spätestens nach der Geländeübernahme….

Auszüge aus einer PM-Mail – Starkregenvorsorge in den Mäckeritzwiesen – CDU schmückt sich mit fremden Federn. Als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Abgeordneter des Wahlkreises erklärt Jörg Stroedter:…Tatsächlich wissen die betroffenen Siedlergemeinschaften, dass ich sie am 20. Juni 2018 zu einer Informationsveranstaltung mit der Senatsumweltverwaltung und den Berliner Wasserbetrieben eingeladen hatte. Und mich seitdem intensiv gemeinsam mit dem Senat, den Wasserbetrieben und Ulf Wilhelm, dem Vorsitzenden des Stadtplanungsausschusses in der BVV Reinickendorf, um eine Lösung ihrer Probleme gekümmert habe, so wie ich es versprochen hatte. Im März 2019 habe ich die 1,5 Mio. Euro aus Siwana-Landesmitteln zur Ertüchtigung des Grabens und zur Errichtung des Pumpwerks beschafft, und die konkreten Planungen konnten beginnen. Ende August 2020 haben wir dann mit allen Betroffenen den aktuellen Planungsstand vor Ort besprochen. Diesen Planungsstand verkauft die CDU jetzt – zwei Monate später – als Erfolg für sich. Was hat sie dafür getan? Gar nichts!…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Bei der neuen Busspur in Tegel fehlt dem Abgeordneten jedoch eine wichtige Voraussetzung für eine Sonderfahrspur: „Am täglichen Stau zwischen Humboldtmühle und Alt-Tegel fehlt es hier allerdings. Und wenn auf der parallelen A 111 der Tegeltunnel gesperrt und es auf der Karolinenstraße voll wird, ist eine Spur für den Umleitungsverkehr schlicht zu wenig. Dann wird die Kreuzung an der Humboldtmühle überlastet und die Busse stehen im Rückstau bis in die Heiligenseestraße. Deshalb kann man nur wieder einmal bei Rot-Rot-Grün sagen „Gut gedacht, schlecht gemacht!“, so Schmidt. MDA…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Ein im Herbst wieder zunehmendes Problem in vielen Straßen in den äußeren Ortsteilen ist die Vermüllung durch aufgerissene „Gelbe Säcke“. Die eigentlich zur Entsorgung von Leichtverpackungen gedachten Beutel des „Grünen Punktes“ werden zum Ziel von Vögeln und Wildtieren auf der Nahrungssuche. Stellt man statt der Gelben Säcke eine wildtiersichere Tonne auf die Straße, wird der Müll nicht abgeholt. Mit diesem Problem wandte sich der Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt, an die Firma ALBA, die als Entsorgungsunternehmen die Gelben Säcke einsammeln lässt. „Als Antwort bekam ich einen Hinweis auf das relativ komplizierte Verhältnis zwischen dem Entsorger, dem Land Berlin und dem „dualen System“ und der daraus resultierenden Abstimmungsvereinbarung. Für die Einsammlung des Mülls in Einfamilienhausgebieten ist darin der Wertstoffsack vorgeschrieben“, erklärt Stephan Schmidt. MDA…