Corna ~ Lagebericht (Stand 26.2.21)

Stellungnahme unseres stellvertretenden Bezirks-bürgermeisters und Stadtrates für Wirtschaft, Gesundheit, Integration und Soziales zur aktuellen Situation. Die Zahl der Neuinfektionen hat sich auf einem Niveau stabilisiert, bei dem wir mit unserem Lagezentrum in Reinickendorf die Nachverfolgung und Eindämmung der Pandemie gut leisten können. … weiterlesen


















Auszüge aus einer PM-Mail – Der Reinickendorfer SPD Bundestagskandidat Torsten Einstmann fordert, die Verlängerung der U 8 ins Märkische Viertel jetzt endlich anzugehen. Ak­tuelle Medienberichte, wonach die grüne Senats-Verkehrsverwaltung dieses Vorhaben zurückstellen wolle, könne nie­mand in Reinickendorf nachvoll­ziehen. „Nach fünf Jahrzehnten des Wartens von einer Zu­rückstellung des U-Bahnanschlusses zu sprechen, verhöhnt die Menschen im Märkischen Viertel“, erklärt der SPD- Bundestagskandidat. Einstmann bedauert, dass bei der Verlängerung nichts auf „Grün“ stehe, „dabei hat die BVG errech­net, dass sich die rund 1,5 Kilometer lange Verlängerung der U 8 durch höhere Fahrgastzahlen trägt“, meint Einstmann…

Auszüge aus einer PM-Mail – …“Die vom Innensenator angekündigte Stärkung des Kontaktbereichsdienstes wäre ein wichtiger Schritt. Allerdings ist sie wie die Einführung mobiler Wachen eine reine Mogelpackung. Wir brauchen mehr zusätzliche Stellen bei der Polizei und nicht nur neue Einsatzkonzepte, um die Sicherheit in Reinickendorf zu erhöhen“, so der Abgeordnete für das Märkische Viertel Michael Dietmann zum Ergebnis seiner schriftlichen Anfrage. …Dazu erklärt der Bezirksverordnete Björn Wohlert: „Die Polizeipräsenz in den Kiezen muss weiter ausgebaut werden. Mit festen Außenstellen könnten die Wege zum Einsatzort deutlich verringert und das Sicherheitsgefühl gestärkt werden.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Bezirksbürgermeister Balzer räumt mit falschen Behauptungen auf: Das Bebauungsplanverfahren für die Mäckeritzwiesen ist auf gutem Weg. Der Bezirk befindet sich seit Monaten in intensiven Gesprächen mit den Siedlern. Bürgermeister Balzer verteilte seine Infoschreiben persönlich am Valentinstag in den Siedlungen. Die Wahlkreisabgeordnete Emine Demirbüken-Wegner war dabei. Nun muss der Senat parallel zum Bezirksverfahren den Bau der Pumpstation endlich ausschreiben. – Emine Demirbüken-Wegner MdA

Auszüge aus einer PM-Mail – …Neben dem U7-Verlängerungsprojekt ist auch eine Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) für die U8 zu erstellen. Die NKU wird durch ein Ingenieurbüro erstellt. In der Vergangenheit war dies durch das Verkehrsministerium vorgegeben das Büro Intraplan. Die Senatsverwaltung muss zügig anfangen für diese Verlängerungen die Aufgabenbeschreibung zu erstellen und das Büro Intraplan zu beauftragen. Gegebenenfalls können auch Fördermittel der EU zur Kofinanzierung eingeworben werden. „Die Machbarkeitsstudie zur U8 war durchaus positiv, ebenso die zur U6. Dass diese Streckenerweiterungen zurückgestellt werden, ist absolut unverständlich. Die Verkehrssenatorin ist am Zuge nicht länger die notwendigen Investitionen in den U-Bahnbau zu blockieren“, so Jörg Stroedter, „Personale sind auch in der Verwaltung vorhanden. Einer personellen Verstärkung wird sich die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus nicht in den Weg stellen, wenn damit eine noch schnellere Bearbeitung eines neuen U-Bahnbauprogrammes verbunden ist. Die SPD wird hier jedoch genau hinschauen, da bereits der erfolgte Personalaufbau für den Straßenbahnneubau offenbar nicht effizient und konstruktiv verwendet wird.“…Die SPD setzt sich nicht nur in Reinickendorf für einen besseren ÖPNV und attraktive Schnellbahnverbindungen ein. In den Außenbezirken der Stadt müssen die Pendlerströme aus Brandenburg und die Ausflugsströme nach Brandenburg bürgerfreundlich und umweltverträglich gelenkt werden. Das ist nur mit intelligenten Verknüpfungen unterschiedlicher Verkehrsträger zu Mobilitätsknoten leistbar. Die U8-Verlängerung ins Märkische Viertel ist eine Chance zur Verkehrswende!Jörg Stroedter, MdA

Auszüge aus einer PM-Mail – Die BVV Reinickendorf hat in ihrer letzten Sitzung den FDP-Antrag für eine Neuanordnung des Bussonderfahrstreifens in der Tegeler Karolinenstraße einstimmig angenommen. Erst im Oktober wurde die Busspur in Mittellage eingerichtet. Für einen besseren Verkehrsfluss brachte die FDP eine Neuanordnung in Seitenlage ein.David Jahn…erklärt dazu: „Aktuell verursacht die Busspur Stau und Unfälle. Um die Pünktlichkeit der vielen Busse in Tegel zu ermöglichen, ist eine Busspur richtig. Das sollte nicht zum Nachteil des Individualverkehrs geschehen. Das Bezirksamt hat mit der Anordnung des Busspur auf der Mittelspur den tatsächlichen Bedarf nicht erkannt und den Verkehr verlangsamt. Nun soll die Busspur auf die rechte Spur verlegt werden. Damit stellen wir die ursprüngliche Verlehrssituation wieder her und sichern zwei Fahrspuren.“


Auszüge aus einer PM-Mail – Die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Regine Günther hat in der Vorlage des Senats die beiden U-Bahn Verlängerungen ins Märkische Viertel und zum Flughafengelände nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Der Reinickendorfer SPD Bundestagskandidat Torsten Einstmann und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus Jörg Stroedter erklären dazu, dass die SPD die beiden U-Bahn Verlängerungen ins Märkische Viertel und zum Flughafengelände gefordert hat, angesichts der Blockadehaltung der beiden Koalitionspartner habe es aber aktuell keine Chance auf eine Durchsetzung der beiden Projekte gegeben. „Ich bedauere das sehr“, erklärt Torsten Einstmann, „denn bei der U 8 muss nur der Schalter auf Bauen gestellt werden, große Teile des Tunnels sind bereits vorhanden und es kann losgehen“. „Die von den anderen Parteien immer wieder ins Spiel gebrachte Straßenbahn auf dem Wilhelmsruher Damm ist eine absurde Idee und würde den Verkehr auf dem Wilhelmsruher Damm komplett zusammenbrechen lassen“, erklärt Jörg Stroedter. …

Auszüge aus einer PM-Mail – ...Heiligenseer „Birkengraben“ – Stephan Schmidt: „Zunächst einmal kann ich Entwarnung geben! Nach Auskunft der zuständigen Fachabteilung ist nicht geplant, im großen Umfang Bäume zu fällen, sondern überwiegend Totholz und untermaßige Stämmlinge zu entfernen. Es handelt sich um Pflegearbeiten, die fortlaufend notwendig sind, um den Birkengraben in seiner Funktion als Entwässerungsgraben zu erhalten. Wie ich aus der Vergangenheit weiß, ist es gut, wenn kontinuierlich darauf geachtet wird und wie wichtig es ist, wenn solche Arbeiten stattfinden. Ich möchte die Bevölkerung um Verständnis bitten. Die Maßnahmen sind gut abgewogen und notwendig.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Reinickendorfer Stadträtin …, hat in der BVV-Sitzung deutlich gemacht, dass sie den vor einem Jahr ohne Gegenstimmen gefassten BVV-Beschluss zu temporären Modalfilter im Waldseeviertel, einer zeitweisen Schließung der Schildower und Elsestraße für den Autoverkehr, sowie der Optimierung der Ampelschaltung auf der B96 nicht umsetzen wird. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE in der Reinickendorfer BVV fordern die Stadträtin auf, diese Blockadehaltung aufzugeben, da dies die BVV und das Bezirksamt schwäche, die Demokratie im Bezirk beschädige und keine Lösung für die Probleme der Anwohner*innen biete….

Auszüge aus einer PM-Mail – Sehr geehrte Damen und Herren, Am heutigen Dienstag präsentiert der Senat die Ergebnisse einer Machbarkeitsuntersuchung zu Verlängerungen der U-Bahnen. Vorberichten der Morgenpost zufolge soll lediglich die U7 verlängert werden. Eine kostengünstige und schnell umzusetzende Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel lehnt der Senat ab. David Jahn, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf, erklärt dazu: „Die Verlängerung der U8 ist die wichtigste U-Bahn-Maßnahme in ganz Berlin. Damit bleiben die 50.000 Einwohnerinnen und Einwohner im Märkischen Viertel ohne Anbindung per Bahn. Der Senat steht bei der Verkehrswende im Stau.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – Cité Guynemer – Jörg Stroedter…erklärt:„Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat weiterhin ein großes Interesse an einer Widmung auch der kleineren Nebenstraßen als öffentliches Straßenland, um langfristig eine Lösung des Problems mit ihren Käufern zu erzielen, das teilen mir die Berliner Wasserbetriebe (BWB) aktuell auf meine Nachfrage mit. Gegenüber der BWB hat der Vorstand der BImA erstmalig eine Zusage avisiert, dass die BImA in einem ersten Schritt die öffentliche Widmung der Avenue Jean Mermoz mittragen würde, wenn es eine langfristige Perspektive für die verbleibenden Grundstücke gibt. Ende Januar gab es zur Fragestellung „Avenue Jean Mermoz als öffentliche gewidmete Straße“ einen Austausch mit den Eigentümern, der BImA und dem Bezirksamt. Auch Fragen zu Mindestanforderungen und Kosten wurden bilateral zwischen den Eigentümern und dem Bezirksamt erörtert. Es wurde verabredet, in einem Ortstermin die Anforderungen und technischen Details des Bezirksamtes für die Nebenstraßen zu besprechen und den Eigentümern mitzuteilen. Hier hat das Bezirksamt seine Unterstützung zugesagt….Um die weitere Ver- und Entsorgung sichern zu können entwickeln die Berliner Wasserbetriebe derzeit auf der Basis dieser Aussagen gemeinsam mit den Eigentümern ein Konzept zur zeitnahen Einzelverzählerung und damit auch Einzelabrechnung der einzelnen Immobilien. …

Auszüge aus einer PM-Mail – Freiwillige Feuerwehr Tegelort…Stephan Schmidt…„Die zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat mir mitgeteilt, dass die Entwurfsplanung derzeit von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) geprüft und von einem Baubeginn in IV. Quartal 2021 ausgegangen wird. Für das Bootshaus wurde die Baugenehmigung bereits eingereicht, mit dem Bau will man parallel zum Neubau der Wache noch in diesem Jahr beginnen. In der Beantwortung meiner Anfrage von vor etwa einem Jahr war noch vom Baubeginn bei der Wache im I. Quartal 2021 die Rede, das Bootshaus sollte Ende 2021 fertig sein. Das bedeutet schon wieder eine Verzögerung von mindestens einem halben Jahr. Es bleibt zu hoffen, dass wir jetzt endlich einen realistischen Zeithorizont für den Baubeginn haben“, so Schmidt…


Auszüge aus einer PM-Mail – Erneuerungsprozess in der Staatlichen Ballettschule stagniert auf hohem Niveau …die bisher geglaubt haben, der Senat sei noch Herr bzw. Herrin des Erneuerungsprozesses an der Staatlichen Ballettschule. Dem ist jedoch nicht so, denn aus jeder Zeile spricht, dass er seine Verantwortung und Zuständigkeit an die eingesetzten Arbeitsgruppen und den kommissarischen Schulleiter abgegeben hat. Deshalb wird der Abgeordneten auch dringend anempfohlen, sich bei weiteren Fragen gerne an diesen zu wenden. …Das pädagogische Konzept und das zur Qualität der Schule sind noch nicht einmal begonnen worden. Und das Kinderschutzkonzept wird wahrscheinlich erst in zwei Jahren vorliegen. Letzteres ist für mich ein ausgewachsener Skandal.“…

Kurhausstraße

Das Straßen- und Grünflächenamt des Bezirksamtes Reinickendorf von Berlin wird vom 22.02. – 26.02.2021 als bauvorbereitende Maßnahme zur Erneuerung des westlichen Gehweges der Kurhausstraße zwischen Kurze Straße und Bergstraße sechs Straßenbäume fällen lassen.
Im Zuge der Maßnahme werden anschließend sechs neue Bäume, teils an optimierten Standorten, gepflanzt.
PMBA




Auszüge aus einer PM-Mail – … Reinigung von Parks durch die BSR…dazu erklärt der AfD Abgeordnete für den Wahlkreis Reinickendorf Ost THORSTEN WEIß, MdA „Ich begrüße sehr, dass durch die Aufnahme des Schäferseeparks in die Reinigungs-zuständigkeit der BSR nunmehr ein neuralgischer Punkt in Reinickendorf Ost einer Verbesserung zugeführt werden wird. Gleichzeitig aber ist es unverständlich, dass mal wieder der Bezirk Reinickendorf von Rot-Rot-Grün benachteiligt worden ist. Während anderen Bezirken vom Senat 7 Par-kreinigungen (Steglitz-Zehlendorf) durch die BSR „geschenkt“ bekommen haben, entfiel auf Reinickendorf lediglich ein Park….

Auszüge aus einer PM-Mail – Mark-Oliver Eisermann (51) ist seit dem 05.02.2021 das neueste Mitglied der AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf. Als gebürtiger Berliner und seit 1971 in verschiedenen Teilen Reinickendorfs Lebender verfügt er über die nötige Ortskenntnis um sich sach- und lösungsorientiert für das Voranbringen des Bezirks in der Bezirksverordnetenversammlung einzusetzen.
Er ist verheiratet und hat 3 Kinder. Entsprechend seiner Profession als gelernter Groß- und Außenhandelskaufmann werden seine Schwerpunkte in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Bürgeranliegen und Gesundheit liegen….






Auszüge aus einer PM-Mail – Bildungsumfrage: 3.436 Reinickendorfer befragt / ++ Reinickendorf-Umfrage zeigt aktuelle Unzufriedenheit mit Senat / ++ große Zustimmung zu CDU-Ideen: kleine Klassen, Lehrerführerschein und Schul-WLAN! …Stephan Schmidt, CDU-Wahlkreisabgeordneter für Heiligensee, Konradshöhe und Tegel, sagt stellvertretend für alle CDU-Abgeordneten des Bezirks zu den Reinickendorf-Ergebnissen: „Ohne gute Bildung keine gute Zukunft. Seit dem 25. Januar 1996 verantworten SPD-Schulsenatoren die Bildung in Berlin. 25 Jahre SPD-Bildungspolitik sind genug, wir wollen faire Chancen für unsere Kinder. Lehrermangel, zu wenig Schulplätze, Corona-Chaos. So kann es nicht weitergehen, das muss endlich besser laufen….Das ist für uns ermutigend. Offenbar treffen wir den Nerv der Berliner, vor allem den der Eltern und Familien. Gerade sie leiden unter den Versäumnissen der letzten 25 Jahre SPD-Verantwortung. In der aktuellen Pandemie treten die besonders drastisch zu Tage. Berlin braucht kein rot-rot-grünes „Weiter so!“. Berlin braucht einen bildungspolitischen Neustart.“ Für Rückfragen: Reinickendorf: Stephan Schmidt, MdA: 0 179/ 5 30 48 67

Quartiersmanagement Auguste-Viktoria-Allee

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
jetzt geht es los: Das Bezirksamt Reinickendorf beginnt Mitte Februar mit dem Neubau des Spiel- und Bolzplatzes Klixarena und der Neugestaltung der anschließenden Wegeverbindungen zur Auguste-Viktoria-Allee und zur Scharnweberstraße. Hier wird das Straßen- und Grünflächenamt bis 2022 tätig sein und mit EU-Fördermitteln des Quartiersmanagements viel Neues entstehen lassen. … weiterlesen


Auszüge aus einer PM-Mail – …erklärt Jörg Stroedter:„Jetzt gibt es mit der Schließung des Flughafens Tegel eine neue Chance für das schöne, aber auch mit Problemen belastete Gebiet des Waldidylls mit dem Flughafensee. Das Waldidyll, der Flughafensee und das ehemalige Flughafengelände Tegel müssen zusammen gesehen und beplant werden. Meine Umfrage bei den Anwohnerinnen und Anwohnern im Waldidyll sowie die Antworten auf meine Schreiben an zuständige Senatsverwaltungen und Institutionen zeigen: Hier gibt es nach wie vor keine schnelle Lösung. Es braucht eine kurzfristige Verbesserung für die Situation im Sommer und eine langfristige Konzeption, einen „Masterplan“, für dieses Gebiet im Zusammenhang mit der Nachnutzung des Flughafens Tegel….Es gibt eine Reihe von Vorschlägen aus der Anwohnerschaft hinsichtlich der Badestelle: Verlegen der Badestelle ans Südufer des Flughafensees mit Zugang vom TXL-Gelände aus oder eine zusätzliche Badestelle dort (zur Entlastung) einrichten oder die bisherige Badestelle mit Eintrittsgeld und Bewachung versehen. Darüber hinaus gibt es noch viele weitere Vorschläge in Bezug auf die Zufahrtsmöglichkeiten in das Wohngebiet (Straßenführung und Schranken) sowie hinsichtlich der Parkmöglichkeiten („Anwohner-Parkzone“ bzw. zusätzliche Parkplätze). …Die SPD-Bezirksverordneten haben sich im Bezirksparlament bereits für mehr Kontrollen etc. am Flughafensee und im Waldidyll eingesetzt und werden dies ausgehend von meiner aktuellen Umfrage auch weiterhin tun. Die geplante Eröffnung des Strandbads Tegel in diesem Sommer mit einem freien Eintritt für Kinder und Jugendliche hilft hoffentlich schon als eine Alternative zum Badebetrieb am Flughafensee….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Das Platzangebot der S-Bahn Berlin wird von Frohnau Richtung Innenstadt um 50 Prozent ausgeweitet. Dies teilt die Reinickendorfer Verkehrsstadträtin Katrin Schultze-Berndt als Antwort auf einen Antrag der CDU-Fraktion vom August 2020 mit (Drs. 2374/XX-01). Demnach wird ab Ende 2023 die S26 nicht mehr in Waidmannslust enden, sondern bis Frohnau weiterfahren. Die Züge werden zudem um zwei auf sechs Wagen verlängert und sollen künftig als S15 unterwegs sein. Auch auf der S1 wird die Kapazität erhöht. Die in Frohnau startenden und endenden Züge sind dann mit acht Wagen anstatt der bisherigen sechs Wagen bestückt. Zusammen erhöht dies nach Berechnungen der S-Bahn Berlin GmbH das Platzangebot um ca. 50 Prozent. Die Ausweitung des Angebotes wird möglich, weil die S-Bahn in den kommenden zwei Jahren eine neue Fahrzeuggeneration in Betrieb nimmt. Dadurch wird der Fuhrpark erheblich erweitert. Die CDU schlug in ihrem Antrag (Drs. 2374/XX) vor, auf der Strecke der „Nordbahn“ eine Express-S-Bahn einzuführen. Diese soll durch ausgewählte Haltepunkte an Umsteigebahnhöfen die Reisezeit deutlich verkürzen und damit vor allem für Pendler aus dem Umland eine attraktive Alternative zum privaten PKW darstellen….


Auszüge aus einer PM-Mail – …erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion der Reinickendorfer BVV ROLF WIEDENHAUPT:„Es ist ungeheuerlich was im Rahmen meiner mündlichen Anfrage in der BVV Sitzung am 10.02.21 (Drs. 3119/XX) zu Tage getreten ist. Die Bezirke werden von der Senatsverwaltung aufgefordert, bei der Zuarbeit zur Beantwortung einer schriftlichen Frage eines Mitgliedes des Abgeordnetenhauses zu lügen und wenn das Bezirksamt Reinickendorf sich an diesem Schmierentheater nicht beteiligt, wird dessen ausführliche Antwort auch noch verfälscht. Ich bedanke mich bei der Reinickendorfer Stadträtin Schultze-Berndt, dass Sie in der BVV für Reinickendorf die, auffälligerweise erst nachträglich, seitens der Senatsverwaltung UVK veröffentlichte Zahl von 81 weggefallenen Parkplätzen, korrigiert und klargestellt hat, dass mehr als 200 Parkplätze in Reinickendorf vernichtet worden sind. Die Frage ist: Wie lange will sich Berlin eine Verkehrssenatorin leisten, die zulässt, das Antworten ihrer Verwaltung auf parlamentarische Anfragen durch Antwortvorgaben oder falsche Antwortwiedergaben verfälscht werden? …



Auszüge aus einer PM-Mail – FDP fordert runden Tisch für das Waldseeviertel…„Wir fordern endlich einen runden Tisch für das Waldseeviertel. Einen solchen hatten wir bereits im Jahr 2019 vorgeschlagen. Allen ist klar, dass die Verkehrsbelastung für die Infrastruktur im Waldseeviertel deutlich zu hoch ist. An einem runden Tisch können verschiedene Interessen abgewogen und Lösungen erarbeitet werden. Das Bezirksamt hat es bis heute nicht geschafft, diesen Austausch zu organisieren.“…


Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Reinickendorfer Stadträtin für Bauen, Bildung und Kultur, Frau Schultze-Berndt, hat in der BVV-Sitzung vom 10.2.21 deutlich gemacht, dass sie den vor einem Jahr ohne Gegenstimmen gefassten BVV-Beschluss zu temporären Modalfilter im Waldseeviertel, einer zeitweisen Schließung der Schildower und Elsestraße für den Autoverkehr, sowie der Optimierung der Ampelschaltung auf der B96 nicht umsetzen wird. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE in der Reinickendorfer BVV fordern die Stadträtin auf, diese Blockadehaltung aufzugeben, da dies die BVV und das Bezirksamt schwäche, die Demokratie im Bezirk beschädige und keine Lösung für die Probleme der Anwohner*innen biete….Um die Debatte um eine Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel zu versachlichen, muss der gefasste Beschluss umgesetzt werden. Nur durch die Erprobung einer zeitweisen Schließung der Schildower Straße und der Elsestraße bei gleichzeitiger Optimierung der Ampelschaltung auf der B96 kann eine auf Fakten basierende Verkehrsmessung erfolgen! Erst auf einer Beobachtung und Evaluation, die auch die Änderung der Verkehrsströme und des Mobilitätsverhaltens berücksichtigt, können folgende nächsten Schritte sachlich beraten werden. …


Auszüge aus einer PM-Mail – …Die CDU-Fraktion Reinickendorf unterstützt die Reinickendorfer Verkehrsstadträtin und ihr Anliegen, eine Lösung der problematischen Verkehrssituation im Hermsdorfer Waldseeviertel zu finden. Frau Schultze-Berndt pflegt einen engen und transparenten Dialog sowohl mit mehreren Bürgerinitiativen, Entscheidern im Brandenburger Umland als auch mit den Reinickendorfer Bezirksverordneten. Sie alle bringen sich mit unterschiedlichen Sichtweisen in dieses Thema ein. Seit Jahren wird jeder weitere Schritt im Waldseeviertel vom Bezirksamt in den öffentlich tagenden Gremien der BVV eng abgestimmt….Der Vorwurf der politischen Linke, Frau Schultze-Berndt würde den Beschluss der BVV zur Erprobung von Modalfiltern im Waldseeviertel missachten, läuft daher ins Leere. Die BVV hat den gesetzlichen Auftrag Verwaltungshandeln “anzuregen”. Das Bezirksamt ist dazu verpflichtet, die fachliche und rechtliche Umsetzbarkeit der Beschlüsse der BVV vor deren Umsetzung zu prüfen. Es entlarvt ein fragwürdiges Demokratieverständnis ebenso wie ein bedenkliches Rechtsverständnis der politischen Linken, wenn Rechtstreue der Umsetzung politischer Wünsche geopfert werden soll….







Auszüge aus einer PM-Mail – …Wenn man in den zurückliegenden Jahren den Friedhof am Thiloweg besuchen wollte, bedeutete ein solches Phänomene leider für Viele nasse Füße. Ursächlich hierfür war, dass sich bei Nässe auf dem Fußweg, der in Wittenau von der Straßenecke Am Rathauspark/Eichborndamm zum Hintereingang des Friedhofes Thiloweg und bis zur Triftstraße führt, große Pfützen gebildet haben….Das Bezirksamt hat dieses Anliegen nun bereits erfolgreich umgesetzt. „Über die zügige Beseitigung dieses Problems freue ich mich natürlich und ich muss sagen, dass sich das Ergebnis wirklich sehen lassen kann….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die FDP-Fraktion nimmt ab sofort gut begründete Vorschläge zur Benennung des BVV-Saales entgegen, um diese in die Ausschussberatung mit einzubringen. „Wir möchten gerne die Bevölkerung beteiligen und freuen uns über Vorschläge der Reinickendorferinnen und Reinickendorfer. Dabei ist zu beachten, dass die Vorschläge einen Reinickendorfer Bezug haben“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben. Bitte senden Sie Ihre Vorschläge bis zum 28.02.2021 an die info@fdp-fraktion-reinickendorf.de…




Schülerhaushalt – nächste Runde

Auch in diesem Jahr beteiligen sich Reinickendorfer Schulen wieder am Schülerhaushalt. Bei diesem, vom Senat unterstützten, Projekt der Servicestelle Jugendbeteiligung e.V. bekommen Schülerinnen und Schülern einer Schule 1500 Euro zur freien Verfügung. Wie genau das Geld verwendet werden soll, dürfen sie in einem demokratischen Prozess selbst entscheiden. … weiterlesen




Auszüge aus einer PM-Mail – Regelmäßig kommt es am BSR-Recyclinghof in der Lengeder Straße zum Rückstau bis zur ARAL-Tankstelle auf der Roedernallee (B96). Um die B96 hier vom Rückstau zu befreien, will die FDP-Fraktion prüfen, den Verkehr über die Flottenstraße umzulenken und die Lengeder Straße ab Montanstraße zur Einbahnstraße machen. Die Einbahnstraße soll in Richtung Roedernallee offen sein. Einen entsprechenden Antrag bringt die FDP-Fraktion zur BVV im Februar ein….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Neuer Standort für ein MUF in Reinickendorf – Warum nennt der Bezirk ihn nicht?…Leider hat das Bezirksamt bis heute keine weiteren Vorschläge unterbreitet, sondern sich nur in immer denselben Erklärungen wiederholt: Es gebe keine Alternativstandorte. Da war von kreativen Ideen keine Spur!…Wie aber sieht es mit dem Grundstück des ehemaligen „Hotel Mercure“ am Kurt-Schumacher-Damm aus? Wäre dieses Hotel mit dem Grundstück für ein MUF nicht geeignet?…Wenn aus dem ehemaligen „Hotel Mercure“ am Rande des Flughafens Tegel ein MUF entstehen kann, können wir in Reinickendorf mehr Geflüchtete aufnehmen, und das ist und bleibt unser Ziel.Bettina König und ich haben uns an den Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz gewandt und auf dieses Grundstück hingewiesen und um Prüfung gebeten. Wir sind der Meinung, dass es gut geeignet sein könnte: Das Hotel hat 186 Zimmer auf 6 Etagen, einen Gastronomiebereich, Konferenzräume, Parkplätze und Freiflächen mit Spielplatz. Ein Umbau wäre weniger aufwändig und ginge wesentlich schneller als der Neubau eines Gebäudes.“…Jörg Stroedter, MdA