Die Mai-BVV startete 15 Minuten später und endete 3 Stunden früher.
„Mitten wir im Leben – sind vom Tod umfangen“. Mit diesem alten Kirchenlied eröffnete der BVV-Vorsteher die 20. Sitzung. Anlass war der plötzliche Tod des BV-Kollegen Michael Reinke. In seiner anschließenden Rede würdigte er den seit 2016 der BVV angehörten Verstorbenen.
Unsere ehrenamtlichen BV-Mitglieder waren in der 20. Sitzung weiter im Verzug. Von ca. 103 Posten wurden 28 erledigt.

A – Antrag

Stolpersteine in Reinickendorf
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die BVV Reinickendorf erklärt angesichts von Sachbeschädigungen von Stolpersteinen in Berlin, dass sie Stolpersteine für eine Form würdigen Gedenkens an Menschen ansieht, die während der nationalsozialistischen Terror- und Gewaltherrschaft aus rassistischen, politischen oder anderen Gründen ausgegrenzt, verfolgt und ermordet wurden. … Einstimmig angenommen.

B – Fragen von uns Reinickendorfern

Landschaftsschutzgebiet Flughafensee Tegel
Welche Maßnahmen werden durch das Bezirksamt ergriffen, um das Landschaftsschutzgebiet Flughafensee in Tegel in Zukunft effektiv zu schützen und gegen Vermüllung, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten vorzugehen?
Ordnungsamt hat 36 Mitarbeiter benötigt werden 108 – somit bleiben jeden Tag 2/3 der Arbeit liegen – 3 Schwerpunkte in diesem Jahr Markstraße Flohmärkte, Franz Neumann Platz Schäfersee Residenzstr, Flughafensee – jetzt stärkere Präsenz, jeden Tag 2 mal – Müllbeeitigung BSR beauftragt funktioniert exelent, Ordnungswidrigkeiten werden im Keim erstickt, engere Zusammenarbeit mit der Polizei – durch Schwerpunkte treten nun Lücken woanders auf wie Kurzzeitparkzone in Tegel kontrollieren in diesem Sommer nicht möglich – “jeden Tag 2 mal” praktisch nicht zu erkennen, Fakten dazu fehlten – Runder Tisch zum Thema konstruktiv – Vermüllung weitestgehend abgestellt – neue Schranken und Beschilderung aufgestellt.

Verlängerung der Zeit für Bürgeranfragen
Sehen Sie eine Möglichkeit, die Zeit für die Bürgeranfragen zu verlängern? Wenn eine Beantwortung von Seiten der Fraktionen gewünscht wird, wäre es möglich, dass aus jeder Fraktion nur der Vorsitzende und dieser nur einmal für zwei, höchstens drei Minuten antwortet? Dies sollte dann auch für die Beantwortung aus dem Bezirksamt gelten.
Es muss etwas getan werden um das Problem zu lösen – Verlängerung geht nicht – Reduzierung der Rede Fraktion 1 Person auf 2/3 Minuten wäre möglich – die Fragestunde sollte auf 1 Stunde beschränkt bleiben – alle Antworten im Internet – Antworten nur durch Vorsitzende nicht durchführbar.

C – Mündliche Anfragen

Entwicklung Strandbad Tegel
Gibt es neue Informationen bezüglich der Nutzung des Strandbads Tegel aus
der Aufsichtsratsitzung vom 17.04.2018, in der über die Grundstücksver-marktung entschieden werden sollte?
Bäderbetriebe haben beschlossen – es gibt ein Interessenbekundungsverfahren – dann Info des Aufsichtsrates der Bäderbetriebe – Dann Auswahl des Vergabeverfahrens – Möglicherweise neue Bewegungen zur Wiedereröffnung – es gibt mehrere Interessierte Investoren – Es geht alles über die Senatsverwaltung.

Bündnis für Wohnungsbau und Mieterberatung in Berlin 2018-2021
Mit dem Abschluss des “Bündnis für den Wohnungsbau und Mieterberatung in Berlin 2018-2021” erhalten die Bezirksämter jährlich 100.000 € für die Einrichtung einer Mieterberatung. Wie weit sind die Vorbereitungen in Reinickendorf?
Noch sind sich die Rechtsämter der Bezirke nicht einig – haben immer noch freie Termine – Vorher Ausschreibung der Aufträge – kein Werbebudget für die Mieterberatung.

Neue Wohnungen ohne Wasserleitungen?
Auf dem Gelände Cité Foch entstehen Neubauten. Ist es richtig, dass diese nicht an die vorhandene Abwasserleitung angeschlossen werden und die Bewohner noch nicht einziehen können?
Straßenland liegt im Eigentum der BIMA – Lösungen werden gesucht und der südliche Teil ist noch nicht bezugsfertig und wenn dann sollte das Problem erledigt sein – Wasseranschluß keine Voraussetzung für Baugenehigung nur Bei Nutzung erforderlich – BIMA ist schwieriger Verhandlungspartner.

Denkmalbeirat
Wann gedenkt das Bezirksamt den bezirklichen Denkmalbeirat entsprechend des BVVBeschlusses vom 12.07.2017 zur konstituierenden Sitzung einzuladen?
Einladung noch nicht erfolgt – Terminabsprache soll erfolgen – Konsens dass bei bestimmten außergewöhnlichen Denkmäler externe zugezoge werden.

London calling once again
In meiner Kleinen Anfrage 0944/XX mit dem Betreff “London Calling” antwortet das Bezirksamt auf meine Frage, ob eine neue Situation an der Greenwichpromenade eingetreten ist, wie folgt:
“Nachdem die Reparaturarbeiten erfolgt sind, wurde die Telefonzelle wieder an der Greenwichpromenade aufgestellt. Sie wurde nun als Schmuckobjekt in das Ensemble der anderen Möblierung aus unserer Partnerstadt Greenwich eingefügt. Die Telefozelle (sic!) steht nicht länger inmitten der viel begangenen Fläche sondern geschützt in einem Beet.” Warum war das nicht schon vorher möglich?
Die jetzige Lösung (geschützt in einem Beet) war bisher nicht möglich.

Umschichtungsbeträge Jobcenter
Trifft es zu, dass im Jobcenter Reinickendorf Mittel, die für die Eingliederungsleistungen vorgesehen sind, in das Verwaltungskostenbudget umgeschichtet werden?
Ja – übliches Verfahren um gute Beratung der Kunden gewährleisten zu können – aktuell liegt der Bedarf bei 4,7 Millionen im Jahr – Der kommunale Anteil ist davon Unabhängig.

Ordnungswidrigkeiten in der Blunckstraße
Welche verkehrlichen Ordnungswidrigkeiten in der Blunckstraße sind dem Bezirksamt bekannt?
2017 ~ 2 Müllmeldungen, KfZ 3 ohne Kennzeiche und 1 parken im Halteverbot – 2018 ~ 3 Kfz ohne Kennzeichen – soll oftmals zugeparkt sein dass Feuerwehr nicht durchkommt – Dies riesiges Problem an vielen Orten in Reinickendorf wie Weiße Stadt und Tegelsüd und Reinickendorf West.

Verbleib von zwei historischen Laternen in der Fußgängerzone Gorkistraße Höhe alte Markthalle
Ist dem Bezirksamt bekannt, wo die im Zuge der Bauarbeiten demontierten zwei historischen Laternen (Höhe alte Markthalle in der Fußgängerzone Gorkistraße) verblieben sind?
Es gab dort keine historischen Laternen – es gab einen Kandelaber vom Bauherrn, Evtl Überlassung an den Bezirk, Gespräche, dass der wieder aufgestellt werden sollte – Einige Straßenmöbel sind im Museum gewandert.

Grüner Blechpfeil
Lichtzeichenanlage Einmündung Wittenauer Str. / Eichhorster Weg
Welche Gründe sind dem Bezirksamt bekannt, warum der grüne Blechpfeil Wittenauerstr. / Eichhorsterweg bei Kaufland abgebaut wurde?
Verkehrslenkung Berlin hielt dies nach Beobachtungen für erforderlich – Bezirk kann das nicht selber entscheiden

Neuerwerbungen der Bibliotheken
Wer trifft die Medienauswahl bei Neuanschaffungen für unsere jeweiligen Bezirksbibliotheken?
Wird durch Mitarbeiter mit externen Dienstleistern und Buchhandlungen ermittelt und mit der Bibliotheksleitung abgestimmt – Wünsche vor Ort genauso wie zentral berücksichtigen – ein Outsourcing ist nicht geplant – Medienbeschaffung vor Ort wichtige Wirtschaftsentscheidung – Willkommensregale sind sehr umfänglich ausgestattet.

Lesser-Park in Frohnau
Wann werden die Sturmschäden im Lesser-Park beseitigt?
Im Bezirk über 1.500 beschädigte Bäume standen Straßen und Wege im Vordergrun – jetzt Rodungsverbot wg. Tierschutz – wieder ab 1. 10. aktiv weiter.

Bezirkliche Freiwilligenagenturen
Wie ist der Stand der Planung, um die im Doppelhaushalt 2018/2019 festgelegte Landesförderung für Freiwilligenagenturen im Bezirk umzusetzen?
Noch verwaltungsinterne Abstimmungen – September evt. Erlaß – Ehrenamtsbüro mit verortet.

Gesundheitstag 2018
Wann wird der Gesundheitstag 2018 in Reinickendorf stattfinden?
Im November 2018 – Alle Krankenhäuser dazu anzusprechen sich mit einzubringen – Thema Schlaganfall – eine Beteiligung der BVV ist nicht fakt.

Fahrstuhl im Rathaus-Altbau
Warum ist der Fahrstuhl im Rathaus Altbau nur noch für 6 Personen zugelassen?
Eine Frage der Gewichtslast nicht von Personen – In der Vergangenheit Havarien durch zu starke Belastung – ein Gewichtssensor wird zur Lösung eingebaut – evtl. auch EtagenSprachausgabe.

“Super-Ferien-Pass”
Wo außer im Rathaus Reinickendorf wird der “Super-Ferien-Pass” angeboten?
Karstadt Sport, Bürgerämter, Online Shop JugendkulturService.

Nachtruhe Markstraße
Wie wurde bisher die Drucksache 0044/XX “Das Bezirksamt wird ersucht, die Nachtruhe der Anwohnerschaft im Bereich der Trödelmärkte Markstr. an Wochenenden und feiertags zu gewährleisten”, umgesetzt?
Letzte Beschwerde wg. Nachtruhe war Dez 2016 – Die Belästigungen scheinen mehr die Vermüllung und sonstige verkehrliche Belästigungen zu sein – Häuser neben Parkplatz Aufbaulärm vor 6 Uhr usw. – Anzeigen mit Zeugen aus der Nachbarschaft an Polizei – Videoüberwachung wäre zu weit gesprungen.

ENDE

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