Auszüge aus einer PM-Mail – … Nach einer Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage der Tegeler Wahlkreisabgeordneten Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt zum geplanten Standort des offenen Vollzuges für Straftäter mit einer gerichtlich verfügten Sicherungsverwahrung an der JVA Tegel sehen sich beide in ihrer Kritik bezüglich der mangelnden Transparenz und Einbeziehung der Bevölkerung bei der Entscheidung bestätigt….Informieren will der Senat die Bevölkerung erst, wenn ein konkretes Datum für den Bezug der Einrichtung feststeht. Das ist ein seltsames Verständnis von Transparenz und Bürgerbeteiligung. Wir fordern weiterhin, schon schnell wie möglich eine umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger über den aktuellen Stand der Dinge!“

Auszüge aus einer PM-Mail – Jörg Stroedter, MdA: 340.000 Euro für Sanierung des Bootshauses der Freiwilligen Feuerwehr Tegelort…. Nach längeren Verhandlungen mit dem Bezirk und den Berliner Wasserbetrieben zeichnet sich die Umsetzung auf dem Bestandsgrundstück ab. Sobald diese Entscheidung feststeht, wird die Sanierung bzw. ein Ersatzneubau des Bootshauses schnellstmöglich umgesetzt….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Mit einer schriftlichen Anfrage hat der Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt, die konzeptionellen Vorstellungen des Senats hinsichtlich der Straßenentwässerung in Konradshöhe und Tegelort abgefragt. Im Ergebnis hält Schmidt fest, dass der Senat dazu weder über ein Konzept verfügt, noch anstrebt, eines zu entwickeln:…

Auszüge aus einer PM-Mail – Jörg Stroedter, MdA,…Der Märkischen Allgemeinen ist zu entnehmen, dass auch nach einem Jahr nur 16.000 Unterschriften für die Initiative „Brandenburg braucht Tegel“ zusammengekommen sind.Für das weitere Vorgehen wären 20.000 Unterschriften nötig gewesen. Das ist eine klare Absage der Brandenburger an die „Tegel-Retter“ von FDP und Freien Wähler in Brandenburg. Die Volksinitiative ist damit krachend gescheitert…. Die „Argumente“ der FDP und Freien Wähler für den Weiterbetrieb von TXL sind einfach abgewetzt und werden auch durch gebetsmühlenhafte Wiederholung nicht wahr. Der BER braucht keine 3. Startbahn, wenn TXL schließt. Die echten Experten sind sich einig, dass für die Abfertigung der erwarteten Passagierzahlen keine neue Startbahn, sondern mehr Terminalkapazitäten benötigt, die ja gerade gebaut werden.Der TXL, als Wirtschaftsfaktor für Brandenburg zu argumentieren, ist Unsinn. …Was die „gerechtere“ Verteilung des Fluglärms angeht, kann davon ausgegangen werden, dass ein Weiterbetrieb des TXL kaum zur Entlastung für die BER-Anrainer beiträgt. Es ist mit größter Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass sich die Fluggesellschaften nach Eröffnung des BER weitgehend auf diesen konzentrieren werden. Da blieben für den TXL nicht mehr viel übrig. Davor werden Unmengen von Geldern verwendet werden, diesen Standort nach neusten Kriterien zu erhalten. Nach internationalen Recht wird eine Wiedergenehmigung aber nicht mehr möglich sein. Der Flughafen TXL wurde schon immer nur geduldet, dazu ist er für die Anwohner zu gefährlich. Langfristig wird TXL wegen Unwirtschaftlichkeit schließen müssen….Wir sind der Meinung, dass die Politik sich zu sehr von der Fluglobby einspannen lässt. Was an Lobby-Politik im Bundes-Verkehrsministerium betrieben wird, hat mit bürgernaher Politik nichts zu tun. …