„Ihr Lkwlein kommet“ – die CDU im Kfz-Wahn

In Pankow leitet der CDU-geführte Bezirk im Auftrag der Senatsverwaltung Bauarbeiten ein, die den Lkw-Verkehr ausgerechnet auf einer geplanten Radvorrangroute in der Kastanienallee einladen soll.

In Reinickendorf lässt die CDU-Stadträtin eine Nebenstraße im Waldseeviertel für den Lkw-Verkehr optimieren. „Will die CDU allen Ernstes die Stadt mit Lkw fluten?“, fragt Changing Cities.

Eine Demonstration ist am Montag, den 15. Juli von 17 bis 20 Uhr in der Kastanienallee geplant. Ein BVV-Beschluss vom Mai 2024 sieht vor, dass die Kastanienallee, die zum Radvorrangnetz gehört, fuß- und radfreundlich ausgebaut wird. Dennoch soll nun im Herbst mit der Fällung von 80 Bäumen und dem Ausbau zur Lkw-Trasse begonnen werden. Die Anwohner*innen kämpfen seit Jahren für eine Herunterstufung der Straße zur Wohnstraße und für ein Umfahrungskonzept für Lkw.

Im Waldseeviertel beginnen die Bauarbeiten zur Sanierung der Schildower Straße am 22. Juli. Auch diese Straße ist Teil des Berliner Radnetzes. Laut Verkehrsstadträtin Julia Schrod-Thiel soll die Nebenstraße aber so ausgebaut werden, dass das Verkehrsaufkommen erhöht und der Lkw-Durchgangsverkehr erleichtert wird.

Auch hier wehren sich die Anwohner*innen: Ende Mai verklagten sie gemeinsam mit Changing Cities das Bezirksamt, um eine 2022 in der BVV beschlossene, bislang aber nicht umgesetzte Verkehrsberuhigung des Viertels zu erzwingen.

„Ob im Senat oder auf Bezirksebene, überall tritt die CDU aufs Lkw-Gaspedal und optimiert Straßen für den Lkw-Durchgangsverkehr. Beide betroffenen Straßen liegen in Wohnvierteln und sind viel zu schmal für den intensiven Kfz-Verkehr. Begrüßt die neue CDU-Senatorin Bonde mehr Lkw-Durchgangsverkehr in Wohnvierteln? Ihre Partei fördert offensichtlich gerne den ortsfremden Verkehr auf Kosten der Anwohner*innen“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities. Dabei haben sich gerade CDU-Politker*innen immer wieder dafür ausgesprochen, Radrouten von Hauptstraßen auf Nebenstraßen zu verbannen. Doch wenn der Radverkehr auf diesen Nebenstraßen auch noch durch Lkw-Durchgangsverkehr bedroht wird, dann bleibt von dem in CDU-Kreisen beschworenen Wahlkampfslogan zur Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer*innen außer einem zynischen Augenzwinkern nichts.

Berlinweit setzen sich 10.000 Menschen für weniger Kfz-Durchgangsverkehr ein. Sie sorgen sich um die Verkehrssicherheit, um den Lärm und die Luftverschmutzung in ihren Wohnquartieren und fordern Platz für Menschen statt für Autos. Mit der Klage zum Waldseeviertel soll u. a. festgestellt werden, unter welchen Bedingungen Anwohner*innen einen verbindlichen Rechtsanspruch auf Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in ihrem Wohnviertel haben. Werden solche Bedingungen im Urteil des Verwaltungsgerichts festgeschrieben, hätten Anwohner*innen bundesweit erstmals eine klare juristische Handhabe, um Verkehrsberuhigung in ihren Nachbarschaften einzuklagen.

Ragnhild Sørensen von Changing Cities
PMM


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