Mit großem Bedauern reagierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf, Stephan Schmidt, auf die Antworten zu zwei mündlichen Anfragen bei der März-Sitzung der BVV.

Stephan Schmidt: „Das Bezirksamt hat eine unabhängige Mieterberatung beauftragt, einen Sozialplan zu erstellen, wie dies von den Bewohnern der Siedlung und der BVV gefordert worden ist. Der Eigentümer der Siedlung hat Daten zu den Häusern und Wohnungen zur Verfügung gestellt. Für die Erstellung eines Sozialplans braucht es aber auch die Betrachtung der wirtschaftlichen Situation jedes einzelnen Mieters, um individuelle Lösungen zu erarbeiten. Nun stellt sich heraus: die Mieter selbst sind diejenigen, die sich der Befragung auch bei persönlichen Besuchen verweigern, Auskünfte zu geben. Damit wird die letzte Chance für eine sozialverträgliche Lösung vertan, der Sozialplan droht zu scheitern.“

Zudem gab das Bezirksamt bekannt, dass die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Inneres die Stellungnahme des Bezirksamts Reinickendorf zum Bürgerbegehren der Bewohner der Siedlung Am Steinberg voll und ganz teilen. Demnach darf der Paragraf des Baugesetzbuches für eine Erhaltungsverordnung hier nicht angewendet werden, da die Voraussetzungen für ein so genanntes „Sanierungsgebiet“ gänzlich fehlen.

„Das entspricht alles dem, was die CDU-Fraktion von Beginn der Debatte im letzten Jahr an den Bürgern gesagt hat. In Ihrer Angst, die Wohnungen und Häuser nach einer Sanierung nicht mehr bezahlen zu können, haben die Bewohner aber lieber den politisch motivierten Sprüchen …… geglaubt. Angst ist aber ein schlechter Ratgeber. Bis zum Monatsende wäre jetzt noch Zeit, mit der Mieterberatung zusammenzuarbeiten und dazu rufe ich die Mieter der Steinbergsiedlung dringend auf“, so Schmidt abschließend.

Foto (byFHM): Die Siedlung Am Steinberg in Tegel

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