Deutschland ist zur Zeit für Terroristen offen wie ein Scheunentor.
Zum Thema „Offene Grenzen – Innere Sicherheit in Gefahr“ hatte die AFD Reinickendorf am 14. Oktober zum „4.Tegeler Terrassentreff“ in die Seeterrassen eingeladen.
Rund 120 Zuhörer folgten interessiert dem Vortrag von Otto Dreksler, Ltd. Polizeidirektor a.D. und ehemaliger Chef der Bereitschaftspolizei.
Dieser warf der Bundesregierung vor, sie habe die Brisanz der Lage im Mittelmeerraum über mehrere Jahre sträflich unterschätzt und sei deshalb von dem derzeitigen Flüchtlingsansturm völlig unvorbereitet getroffen worden.
Die von Kanzlerin Merkel einseitig – und entgegen geltendem Deutschen- und EU-Recht – verkündete Grenzöffnung habe sich zudem unter den Flüchtlingen schnell herumgesprochen, da fast alle mit Mobiltelefonen ausgestattet seien. Dies habe den Ansturm noch verstärkt.
Die Mitte der 1990er Jahre in Deutschland aufgenommenen Kriegsflüchtlinge aus Ex-Jugoslawien hatten noch nicht über derartige Kommunikationsmittel verfügt, so dass heute eine grundlegend neue Situation entstanden sei. Auch dies habe die Bundesregierung verkannt.
Am schlimmsten sei jedoch, dass die „Politik der offenen Grenzen“ ohne jede Planung und Vorbereitung der zuständigen Bundes-Landes- und Kommunalbehörden begonnen worden sei, so dass eine Katastrophe bisher nur durch den aufopfernden Einsatz vieler freiwilliger Helfer ausgeblieben sei. Diese seien aber inzwischen am Ende Ihrer Kräfte, wie etwa der Brandbrief der Bürgerinitiative „Moabit hilft“ zeige.
Völlig vernachlässigt würden schließlich die mit dem Flüchtlingsansturm einhergehenden Sicherheitsprobleme. „Deutschland ist zur Zeit für Terroristen offen wie ein Scheunentor“, so Dreksler. Es müsse davon ausgegangen werden, dass das in Deutschland vorhandene Islamismuspotential das schon jetzt eine „tickende Zeitbombe“ sei, über die nun offenen Grenzen Zulauf von außen erhalte. Nach einem Bericht der britischen Zeitung Sunday Express hätten sich 400 Kämpfer der Terrorismusorganisation Islamischer Staat unter die Flüchtlinge gemischt. Die zuständigen Sicherheitsbehörden könnten indessen Ihrer Aufgabe der Beobachtung und Auswertung der Entwicklung nicht mehr nachkommen.
Vor diesem Hintergrund forderte Dreksler die Einführung von Kontingenten und Obergrenzen für die Zuwanderung nach Deutschland.
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