Im Abgeordnetenhaus geht es nun um die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer privater Wohnungsbestände. Und das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel gezeigt, wie Demokratie funktioniert: Das Heizungsgesetz der Bundesregierung bedarf einer ausführlichen Debatte im Bundestag. Wir haben uns mit dem Gesetz und der Problematik der Wärmewende von links auf einer Mitgliederversammlung beschäftigt.
Dass solche Politik Frust bei der Bevölkerung erzeugt, zeigt sich am derzeitigen Höhenflug der AfD. Dem wird auch in unserem Bezirk entgegen gewirkt: Das im Juni gegründete Netzwerk „Reinickendorf aktiv – für Demokratie und Vielfalt!“ (s. WiR 06/23) nahm seine Arbeit auf. Und das Bündnis für Solidarität und gegen rechte Unterwanderung (Teil des Netzwerks, DIE LINKE. Reinickendorf wiederum ist Mitglied des Bündnisses) veranstaltete eine Info-Veranstaltung über die Gefährlichkeit der AfD. Und alle gemeinsam rufen auf, sich in Magdeburg an den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag zu beteiligen.
PMM