Berliner Straße bis zum Eisenhammerweg im Reinickendorfer Ortsteil Tegel.
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich als Reinickendorfer Bürger, als Vorsitzender des Verein I love Tegel e.V. und
als Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung vorsorglich Widerspruch gegen die mit der
Pressemitteilung Nr. 0695 vom 19.04.2023 16:04 Uhr bekanntgewordene geplante
Abordnung des Gehwegparkens in der Veitstraße im Bereich von der Berliner Straße bis
Eisenhammerweg durch die – mittlerweile nicht mehr zuständige – Bezirksstadträtin Korinna
Stephan (Bündnis90/Grüne) ein.
Den Verwaltungsrechtsweg behalte ich mir im Falle des Vollzugs der zugrundeliegenden Abordnung durch das Entfernen der Verkehrszeichen 315 im genannten Straßenabschnitt ausdrücklich vor.
Die Abordnung hat voraussichtlich den dauerhaften Wegfall von über 100 Parkplätzen in Tegel zur Folge und soll laut Pressemitteilung „für mehr Barrierefreiheit“ sorgen.
Angeführt wird in diesem Zusammenhang, dass die Gehwegbreite nicht ausreiche, um diesen mit einem Rollstuhl sicher zu befahren. Man setze die Straßenverkehrsordnung „konsequent“ um, damit eine sichere Begegnungssituation gewährleistet werden kann. Autofahrer werden auf die
umliegenden gebührenpflichtigen Parkhäuser verwiesen, die laut Information des
Bezirksamts ausreichende Kapazitäten hätten.
Die Parkplatzsituation in Bereich „Tegel-City“ ist trotz der eingerichteten Anwohnerparkzone
sehr angespannt. Die Situation ist dem Bezirksamt Reinickendorf hinlänglich bekannt, war sie
auch immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen und Initiativen. Durch die Abordnung
wird diese Parkplatznot erheblich verschärft. Dies gilt insbesondere auch für die von der
Veitstraße abgehenden und parallel verlaufenden Straßen (Eisenhammerweg, Medebacher
Weg, Treskowstraße, Brunowstraße, Schlieperstraße), da sich die Parkplatzsuche in diesen
Bereich verlagern wird. Insofern betrifft die Abordnung unmittelbar und mittelbar einen
großen Bereich des Ortsteils Tegel, die dort wohnhaften und arbeitenden Menschen sowie
Besucherinnen und Besucher Tegels im negativen Sinne.
Das Ziel der Herstellung von mehr Barrierefreiheit im Straßenraum ist ohne jeden Zweifel
anzuerkennen und zu fördern. Ich selbst engagiere mich in diesem Bereich seit vielen Jahren
sehr intensiv. Es ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass in der Veitstraße in Sachen
Barrierefreiheit einige Maßnahmen erforderlich sind. Es ist dennoch Aufgabe von Politik und
Verwaltung – im Allgemeinen und im vorliegenden Fall ganz konkret – unter Berücksichtigung
des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die unterschiedlichen Interessen nach hinreichender
Abwägung möglichst einem Ausgleich zuzuführen. Ich bezweifle sehr, dass dies im Vorfeld der
Abordnung umfassend und ergebnisoffen geschehen ist.
Für mich persönlich drängt sich hingegen der Verdacht auf, dass die Entscheidung tatsächlich
vielmehr parteipolitisch motiviert war und man vor dem Verlust der politischen
Gestaltungsmöglichkeit im Bezirksamt noch Fakten schaffen wollte. Denn bemerkenswert ist
der Zeitpunkt dieser verkehrsrechtlichen Maßnahme, die am 19.04.2023 um 16.04 Uhr
veröffentlicht wurde, also weniger als eine Stunde vor Beginn der Sitzung der
Bezirksverordnetenversammlung um 17.00 Uhr, wo die Neubesetzung des Bezirksamtes auf
der Tagesordnung stand, in deren Folge und mit der Neuverteilung der Zuständigkeiten Frau
Stephan nicht mehr für das Straßenverkehrsressort in Reinickendorf zuständig ist.
Im Übrigen ist auch der Verweis auf „umliegende Parkhäuser“ nicht hinnehmbar. Erstens
bestehen bis zu den Parkhäusern erhebliche Laufwege. So sind es zu Fuß bspw. vom
Eisenhammerweg Ecke Veitstraße bis zum Parkhaus im EKZ Tegel-Quartier 1,1 Kilometer, bis
zum Parkhaus im EKZ Hallen am Borsigturm 900 Meter. Zweitens sind die in den Parkhäusern
anfallenden Gebühren in Höhe von 1,50 Euro/Std. bzw. 10 Euro/Tag unzumutbar, zumal die
Anwohner bereits für das Parken in der Anwohnerparkzone Gebühren entrichten müssen.
Mit einer neutralen Perspektive finden sich mit Sicherheit für die Veitstraße konstruktive und
effektive Lösungsansätze, die sowohl für mehr Barrierefreiheit sorgen als auch die Parkplätze
für Anwohner, Besucher und Gäste erhalten – insbesondere für jene, die auf ein Fahrzeug aus
den verschiedensten Gründen angewiesen sind. Eine erneute Prüfung des Sachverhalts mit
anschließender Neubewertung der Entscheidung ist aus meiner Sicht unumgänglich. Gern bin
ich bereit, diesen Prozess zu unterstützen und zu begleiten.
Vielen Dank im Voraus!
Felix Schönebeck