Zur Erkennung gefälschter Personaldokumente können heutzutage elektronische Dokumentenprüfgeräte zum Einsatz gebracht werden. Die CDUFraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung möchte, dass diese nun in den bezirklichen Bürgerämtern zum Einsatz kommen.

Fraktionsvorsitzender Stephan Schmidt: „Leider gab es in der Vergangenheit immer wieder Fälle, in denen sich unberechtigte Personen beispielsweise mit gefälschten Ausweisen Sozialleistungen erschlichen haben oder Straftäter sich mit einer falschen Identität der
Strafverfolgung entzogen haben. Man kann von den Mitarbeitern in den Bürgerämtern nicht erwarten, dass sie geschickte Fälschungen oder aktuelle und ehemalige Ausweispapiere aus über 200 Ländern sofort als richtig oder falsch erkennen können. Durch den Einsatz von elektronischen Dokumentenprüfgeräten kann die Echtheit von nationalen und internationalen Personaldokumenten dagegen schnell und sicher überprüft werden.“

Anlass für den Antrag war die Antwort auf eine Anfrage des Reinickendorfer Abgeordneten Burkard Dregger durch den Berliner Senat (Drucksache 17 / 15588), die sich auf die elektronischen Prüfgeräte bezieht. Allein durch die im Bezirk Neukölln eingesetzten Geräte sind im letzten Jahr 50 Betrugsversuche aufgedeckt worden.

„Diese Art der Überprüfung sollte zum Standard in den Berliner Bürgerämtern werden. Wir fordern deshalb den Senat von Berlin auf, die Anschaffung solcher Geräte finanziell zu unterstützen. Außerdem sollte geprüft werden, ob man die Kosten der notwendigen laufenden Softwareanpassungen durch ein gemeinsames Vorgehen der Berliner Verwaltung minimieren kann“, so Stephan Schmidt.

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