hier eine Pressemitteilung zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität der BVV Reinickendorf am 27.6.23. und dem Radfahrstreifen in der Ollenhauerstrasse.
Grüne Fraktion fordert schnelle Eröffnung des Radfahrstreifens in der Ollenhauerstrasse.
Der bislang nicht eröffnete Radweg in der Ollenhauerstrasse war am 27.6. auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Besprechungspunkt im Ausschuss für Mobilität und Tiefbau der BVV Reinickendorf. Erst mit Verweis auf die Geschäftsordnung wurde der Punkt in die Tagesordnung aufgenommen; gegen die Gewohnheiten jedoch ans Ende der Sitzung gesetzt, da dies die absolute CDU-Mehrheit so wollte.
Im Rahmen des Besprechungspunkts fragten wir Frau Bezirksstadträtin Schrod-Thiel, wie der genaue Ablauf bei der Nichteröffnung der Radverkehrsanlage, die Zuständigkeiten und wie hoch die bereits angefallenen Kosten seien. Zudem wollten wir wissen, in welcher Höhe bei Nichteröffnung Fördermittel zurückzuzahlen seien. Die Bezirksstadträtin antwortete im Wesentlichen ausweichend und unvollständig auf die vielen Fragen. Andreas Rietz, Mitglied
im Verkehrsausschuss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagt dazu: „Selbst auf Nachfrage konnte die Stadträtin keine konkreten Kosten für die Baumaßnahme nennen, noch eine Aussage zu den finanziellen Konsequenzen machen, sollte der Radweg zeitnah nicht freigegeben werden“.
Unklar blieb die genaue Begründung der Nicht-Eröffnung. Einerseits verwies die Bezirksstadträtin auf Gründe der Verkehrssicherheit, die sich aber nur auf nicht fertiggestellte Lieferzonen bezogen.
Andererseits betonte sie mehrfach, dass sie sich Zeit nehmen wolle, um die Maßnahme zu überdenken. Die Begründung, das Bezirksamt habe auf
das Schreiben von Frau Senatorin Schreiner reagiert, überzeugt nicht, da die Senatorin öffentlich betont, ihr Moratium beziehe sich nicht auf bereits beauftragte Maßnahmen. Auch die CDU-Fraktion betonte die politische Motivation des Handelns. Dies hält die grüne Fraktion angesichts der bestehenden Anordnung und Beauftragung für nicht zulässig.
Auch der Hinweis auf die Gewerbetreibenden überzeugt angesichts der geplanten baulichen Lieferzonen nicht. Kai Bartosch, die als parteilose Bezirksverordnete und Radaktivistin eng mit der grünen Fraktion zusammenarbeitet, sagte nach der Sitzung: „Ich bin mega
enttäuscht, dass die Verkehrsstadträtin so gar nicht auf unsere Fragen eingegangen ist. Sie erklärt die Nicht-Freigabe des Radwegs damit, dass noch Lieferzonen für die lokalen Betriebe markiert werden müssten. Das ist aber doch kein Grund, den restlichen Radweg auch zu
blockieren!“.
Jens Augner, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion, stellt fest: „Die Diskussion im Ausschuss zeigt einmal mehr, dass für die Stadträtin Parkplätze Vorrang vor der Verkehrssicherheit Radfahrender haben.“
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Bündnis 90/ Die Grünen
BVV-Fraktion Reinickendorf
Judith Crawford
PMM