Auszüge aus einer PM-Mail – „Die SPD-Fraktion wollte schon zu Beginn der Legislaturperiode 2016/2017 den Passus zur verbindlichen Regelung eines verlässlichen Wirtschaftsverkehrs im Mobilitätsgesetz beschließen…. leider gibt es keinen eigenständigen Gesetzentwurf für den Wirtschaftsverkehr, stattdessen wurden die wichtigen und unstrittigen Ziele für den Wirtschaftsverkehr mit strittigen Fragen der Verkehrspolitik, wie z.B. der Einführung einer City Maut verknüpft….Die Unternehmen brauchen sichere und ordentliche Rahmenbedingungen. …Dass die SPD eine City Maut ablehnt, haben wir von Beginn an deutlich gemacht. Da kann sich heute keiner und keine überrascht geben. Die City Maut ist ein unsoziales Instrument, dass ärmere Menschen, die ihr Auto für die Arbeit brauchen, hart trifft und dass sich reiche Menschen aus der Portokasse leisten können. Eine Verkehrspolitik, die Straßen zurückbaut und dann auf engerem Raum eine Vorfahrt für Reiche festlegt, wie es die Grünen hier planen, ist mit der SPD nicht zu machen…. Der von den Grünen geplanten Einführung einer allgemeinen Haushaltsabgabe für den öffentlichen Nahverkehr erteile ich auch eine klare Absage. Warum sollen Menschen, die den Nahverkehr nicht nutzen zur Kasse gebeten werden? Das ist unsozial. Die SPD setzt sich stattdessen für ein 365,- € Nahverkehr-Ticket ein.“ Jörg Stroedter, MdA

Auszüge aus einer PM-Mail – Die Reinickendorfer Radwege sind in einem desolaten Zustand. Das ist bekannt. Eine schriftliche Anfrage (Drs. 18/28186) der Abgeordneten Nicola Böcker-Giannini mit dem Titel „Ausbau der Radinfrastruktur – ein Problem nur in Reinickendorf?“ an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz verdeutlicht das Problem. „Der Bezirk spielt Verantwortungspingpong mit der Senatsverwaltung und zeigt kaum Engagement, die Radwegsituation zu verbessern“ so Böcker-Giannini. Stattdessen verweist die Bezirksverwaltung auf die Zuständigkeiten des Senats, sorgt sich um Umweltprüfungen, die dem Senat nicht bekannt sind und betont, dass eine Finanzierung der Radwegesanierung nur über den Landeshaushalt möglich ist. …