Archiv für den Monat: Dezember 2019


Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf (BVV) hat sich gegen die Einführung des vom Berliner Senat beschlossenen „Mietendeckels“ ausgesprochen. Ein in der Sitzung am 11. Dezember 2019 von der CDU-Fraktion eingebrachter Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP beschlossen. Darin wird der Senat aufgefordert, „zum Schutz der Reinickendorfer Mieterinnen und Mieter, der Reinickendorfer Wohnungswirtschaft und der Reinickendorfer Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe das geplante Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) – auch „Mietendeckelgesetz“ genannt – unverzüglich zurückzunehmen.“ ….

EDEKA – Frau Zech – 22. TEGEL Spaziergang

Teilnehmer Horst T. schickte uns dazu Folgendes:
Heute führte uns unser 22. Spaziergang in die Holzhauser Str.. Bei einem Getränk erzählte uns Frau Dr. Moritz, Ernährungswissenschaftlerin, in der Firma Storck viel Interessantes über dieses Firmenunternehmen. Es wurde 1903 von August Storck als die Werther´sche Zuckerfabrik gegründet. Nach dem 2. Weltkrieg entsteht in Halle (Westfalen) eine neue Produktionsstätte. … weiterlesen

Auszüge aus einer PM-Mail – Die CDU-Fraktion Reinickendorf hat in der Sitzung am 11. Dezember 2019 einen BVV Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, FDP und Die Linke abgelehnt, der das Bezirksamt auffordert, sich aktiv für einen Weiterbetrieb des Registers Reinickendorf zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in Reinickendorf einzusetzen. Die Fortführung des Registers wurde von Jugendstadtrat Tobias Dollase seit August 2019 zweimal öffentlich ausgeschrieben, im Jugendhilfeausschuss besprochen und in sozialen Medien aktiv beworben. Bis zum Stichtag 31. Oktober 2019 hat sich kein Interessent für die Weiterführung dieses Angebotes gemeldet….

Auszüge aus einer PM-Mail – Mit einem weiteren BVV-Antrag setzt sich der Wittenauer CDU-Bezirksverordnete Björn Wohlert dafür ein, dass die Anwohner und Nutzer des Geländes der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) künftig nicht nur durch das BENN-Team und nach Entscheidung des Senats informiert, sondern dialog- und ergebnisoffen an der Zukunftsplanung beteiligt werden…sollen insbesondere folgende Fragen mit den Bürgern diskutiert und gemeinsam beantwortet werden: … weiterlesen






Auszüge aus einer PM-Mail – Als LINKE Reinickendorf unterstützen wir alle Bemühungen die Arbeitsplätze in unserer Tegeler Markhalle zu sichern. Die Schließung im Hertie Gebäude Ende des Jahres, bevor die neue Markhalle in der Grußdorfstrasse fertig wird, hatten wir bereits verurteilt. Eine Zwischenlösung ist aus finanzieller Sicht für die Marktbeschicker nicht möglich…. nun der DGB Kreisverband Reinickendorf aktiv geworden. Bei Gesprächen mit den Standbetreibern und Angestellten haben sie für Kurzarbeit und für die Zurücknahme der Kündigungen geworben….


Auszüge aus einer PM-Mail – …Parlamentarische Kontrolle nur gegen Geld?…Zur Überraschung aller Fraktionen ließ Stadtrat Maack über seinen Referenten mitteilen, dass jede zur Verfügung gestellte Seite jeder Fraktion nun mit 0,20 Euro in Rechnung gestellt werden soll….Wir zahlen doch nicht an das Amt noch Geld dafür, dass wir es qua-lifiziert kontrollieren können….In der letzten BVV teilte Bezirksbürgermeister mit, dass das Bezirksamt die Informationen auch künftig der BVV kostenlos zur Verfügung stellen werde….

Plastikmüll bei Reinickendorfer Veranstaltungen

BVV Drucksache aus 2018 – 2018/XX-01
Unser Bürgermeister teilt wie folgt mit:
Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen: In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.09.2019 – Drucksache Nr. 2018/XX -: „Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, zukünftig bei bezirkseigenen Veranstaltungen umweltschonende Alternativen zu Einweg-Plastikgeschirr und -besteck zu verwenden.“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet: … weiterlesen