gegen die eigene Senatspolitik.
Nachdem der Verkehrsausschuss der BVV beschlossen hatte, an der Heiligenseestraße beidseitig Fahrradstreifen anzulegen, hat die CDU-Fraktion den Antrag noch einmal in der BVV abstimmen lassen und abgelehnt.
Obgleich Reinickendorf in der Fahrradinfrastruktur erheblichen Nachholbedarf hat, zumal
der Anteil der Nutzer*innen des umweltfreundlichen Verkehrsmittels auch in Reinickendorf zunimmt, verweigerte sich die CDU dem grünen Vorschlag, weil aus ihrer Sicht womöglich der Autoverkehr beeinträchtigt würde. Dabei sieht die Radverkehrsstrategie des Berliner Senats vor, an allen Hauptverkehrsstraßen entsprechende Radverkehrsanlagen anzulegen. Auch die Polizei und der bezirkliche FahrRat hatten sich für die Schutzstreifen ausgesprochen. Es ist bezeichnend, dass die CDU sich gegenüber rationalen Argumenten und Expertenmeinungen verschließt. Gerade die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen, wie z.B. fahrradfahrende Kinder leiden unter dieser rückwärtsgewandten Autofahrklientelpolitik.
Jens Augner, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zeigte
sich deswegen enttäuscht: „Das ist ein schwarzer Tag für den Radverkehr in Reinickendorf
und eine Ohrfeige für alle, die sich für mehr Verkehrssicherheit im Bezirk einsetzen.
Radstreifen bieten den größten Schutz für Radfahrer*innen.
Ich bin schockiert, dass die Empfehlungen von Verkehrsschulen, Polizei und Verkehrsexperten keinen Eindruck auf die CDU gemacht haben. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, die Fahrradinfrastruktur durch moderne Radverkehrsanlagen an den Hauptverkehrsstraßen, die Einrichtung von Radrouten, die die bezirklichen Zentren verbinden, sowie gute Abstellanlagen für Räder zu verbessern. Wir werden künftig sehen, wer unsere Partner in dieser Frage sein können. Im Wahlkampf zeigt die CDU leider ihr wahres verkehrspolitisches Gesicht – und das auf Kosten schwächerer und gefährdeter
Verkehrsteilnehmer*innen.“
Kontakt:
Tobias Losekandt
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
BVV-Fraktion Reinickendorf – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mail: tobias.losekandt@gruene-fraktion-reinickendorf.de
PM
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