RATHAUS Reinickendorf – Corona

AKTUALiSiERT 01.07.2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
in den letzten Tagen gab es einige neue Entwicklungen und Änderungen auf Bundes- und Landesebene. Die wichtigsten Eckpunkte sind nachfolgend zusammengefasst.

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz der Bundesregierung sind zahlreiche Konjunkturmaßnahmen im Gesamtumfang von 130 Milliarden Euro beschlossen worden. Die zentralen Bestandteile des Konjunkturpaketes sind:

Umsatzsteuersenkung
Die Umsatzsteuer wird befristet vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 gesenkt. Der reguläre Steuersatz sinkt von 19 % auf 16 %, der reduzierte Steuersatz von 7 % auf 5 %.

Haushaltsentlastung
· Für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind wird ein Kinderbonus von 300 Euro gewährt. Dazu wird das Kindergeld im September um 200 und im Oktober um 100 Euro aufgestockt. Der Kinderbonus wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet und bei besserverdienenden Haushalten mit dem Kinderfreibetrag verrechnet.
· Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird befristet auf zwei Jahre von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro für die Jahre 2020 und 2021 angehoben.
· Mit der „Sozialgarantie 2021“ werden die Sozialversicherungsbeiträge bis 2021 bei maximal 40 % stabilisiert.
· Der einfache Zugang zur Grundsicherung ohne Vermögensprüfung wird bis Ende 2020 verlängert.

Für Unternehmen
· Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben.
· Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung erweitert. Der Verlustrücktrag schon mit der Steuererklärung 2019 genutzt werden.
· Einführung einer degressiven Abschreibung in Höhe von 25 Prozent, höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden.
· Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen ohne Kohlendioxidemission wird der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises von 40.000 Euro auf 60.000 Euro angehoben.
· Die in 2020 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG werden um ein Jahr verlängert. Vorübergehend werden auch die Reinvestitionsfristen des § 6b EStG um ein Jahr verlängert.
· Der Ermäßigungsfaktor in § 35 EStG wird ab dem Veranlagungszeitraum 2020 von 3,8 auf 4,0 angehoben.
· Bei der Gewerbesteuer wird der Freibetrag für die Hinzurechnungstatbestände ab dem Erhebungszeitraum 2020 auf 200.000 Euro angehoben.

Ausbildung
Ein Schutzschirm für Auszubildende sorgt dafür, dass die Ausbildung begonnen und Auszubildende ihre laufende Ausbildung ordentlich beenden können. Dazu zählen Prämienzahlungen bis zu 3.000 Euro für kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten. Das Geld soll an Betriebe ausgezahlt werden, die in erheblichem Umfang von der Krise betroffen sind und dennoch ihre Lehrstellenzahl halten oder sogar erhöhen. Zudem soll es Hilfen geben, wenn Kurzarbeit für Lehrlinge vermieden wird oder, wenn Auszubildende aus insolventen Betrieben übernommen werden. Detaillierte Informationen finden Sie hier.

Förderprogramme
Es wird ein umfassendes Förderprogramm, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen, aufgelegt. Dazu zählen:
· Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, die Corona-bedingt hohe Umsatzausfälle verzeichnen. Es gilt branchenübergreifend, berücksichtigt jedoch auch die spezifische Lage von besonders betroffenen Branchen. Das gilt unter anderem für Veranstaltungslogistiker, Schausteller, Clubs oder Reisebüros und viele weitere von anhaltenden Schließungen betroffene Unternehmen. Das Programm sieht für förderungsberechtigte Unternehmen einen Zuschuss zu den betrieblichen Fixkosten der Monate Juni bis August 2020 vor. Voraussetzung dafür ist ein Umsatzrückgang von durchschnittlich mindestens 60 % in den Monaten April und Mai 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Je nach Höhe der Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August werden bis zu 80 % der Fixkosten übernommen. Die maximale Fördersumme liegt bei 150.000 Euro für größere Unternehmen und bei 9.000 bzw. 15.000 Euro für Kleinstunternehmen und Soloselbständige von bis zu fünf bzw. zehn Beschäftigten. Die Antragstellung soll über die jeweilige Landesbank ab Anfang Juli möglich sein. Die Antragsfrist endet spätestens am 31.8.2020. Weitere Informationen gibt es hier.
· Unternehmen aller Größen können auch weiterhin Liquiditätshilfen aus dem Sonderprogramm 2020 der KfW beantragen. Mehr Informationen hierzu auch auf corona.kfw.de.
Die einzelnen Maßnahmen des Konjunkturpakets sind hier detailliert aufgeführt.

Landesspezifische Hilfsprogramme
Das Land Berlin will die vom Bund beschlossenen Soforthilfen durch landesspezifische Hilfsprogramme fortsetzen und ausweiten. Hierfür werden 525 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Davon entfallen allein 50 Mio. Euro auf die Soforthilfeprogramme IV und V. Unterstützt werden zukünftig auch Unternehmen bei der gewerblichen Pacht bzw. Miete. Hierfür soll ein weiteres Soforthilfeprogramm aufgelegt werden, dass im Einzelantragsverfahren gewerbliche Mieten mit einem 50%igen Zuschuss unterstützen soll. Hinzu kommen Hilfen für Solo-Selbstständige und KMU zur Förderung von IT-Projekten. Für den Kultur- und Veranstaltungstourismus sowie Kongresse und Tagungen werden weitere Mittel bereitgestellt. Die Förderung von Start-Ups soll mit einem eigenen Soforthilfeprogramm (Soforthilfe VI) ausgeweitet werden.

Die Pressemitteilung zum Nachlesen finden Sie hier.

Die konkreten Ausgestaltungen der einzelnen Programme liegen derzeit noch nicht vor. Wir werden Sie über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Aufhebung der Kontaktbeschränkung

– aus der Eindämmungsverordnung wird die Infektionsschutzverordnung

Die Kontaktbeschränkung ist mit der neuen SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung aufgehoben. Trotzdem sollten die physisch sozialen Kontakte zu anderen Menschen weiter möglichst gering gehalten werden. Wo immer möglich, gilt eine Abstandsregelung von 1,5 Metern zu Menschen, mit denen man nicht zusammenlebt. Die bisher geltende Pflicht, die Kontakte auf „ein absolutes Minimum“ zu reduzieren, wird damit zu einer Empfehlung. Die gesamte Verordnung können Sie hier nachlesen.

Erstellung eines individuellen Schutz- und Hygienekonzepts

Die Verantwortlichen für Veranstaltungen, für Betriebe oder andere Einrichtungen (z.B. Gaststätten, Hotels, Verkaufsstellen, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Vergnügungsstätten, Stiftungen, Informations- und Beratungsstellen, Bildungsangebote, Vereine, Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen) müssen ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept erstellen.

Teilnehmerzahl für Veranstaltungen

· Im Freien:
Veranstaltungen im Freien mit mehr als 1.000 Personen sind weiterhin bis einschließlich 31. August verboten.
Vom 1. September bis zum Ablauf des 24. Oktober sind Veranstaltungen im Freien weiterhin mit mehr als 5.000 Personen verboten.
· In geschlossenen Räumen:
Bis einschließlich 31. Juli sind Veranstaltungen mit mehr als 300 Personen verboten.
Vom 1. August bis 31. August sind Veranstaltungen mit mehr als 500 Personen verboten.
Vom 1. September bis Ablauf des 30. September sind Veranstaltungen mit mehr als 750 Personen verboten.
Vom 1. Oktober bis zum Ablauf des 24. Oktober sind Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen verboten.
Eine Orientierungshilfe für Unternehmen zu den Regelungen der Infektionsschutzverordnung finden Sie hier.

Ergebnisse der Umfrage zu wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise
Wie in den letzten Mails mitgeteilt, hat die bezirkliche Wirtschaftsförderung eine Umfrage zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise durchgeführt. Vielen Dank an diejenigen, die sich die Zeit genommen haben sich an der Umfrage zu beteiligen. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse finden Sie zeitnah auf unserer Internetseite.

Für weitere Fragen oder Informationsbedarf steht Ihnen die Wirtschaftsförderung gerne zur Verfügung.

Bitte bleiben Sie gesund. – Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag – Christian George
Bezirksamt Reinickendorf von Berlin
Abt. Wirtschaft, Gesundheit, Integration und Soziales – Wirtschaftsförderung
Eichborndamm 215 – 13437 Berlin – Fon: 030/90294-5670

Vom 31.05.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dieser Mail möchte ich Sie über die senatsseitigen Beschlüsse bezüglich weiterer Lockerungen der Corona-Beschränkungen informieren. Einer Pressemitteilung sind (auszugsweise) folgende Regelungen getroffen worden:
· Reine Schankwirtschaften dürfen ab 02.06.2020 unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen wieder öffnen.
· Gaststättenbetriebe dürfen in der Zeit von 06.00 Uhr und 23.00 Uhr geöffnet sein.
· Fitness- bzw. Sportstudios dürfen ab 02.06.2020 unter Einhaltung festgesetzter Regeln wieder öffnen.
· Veranstaltungen (z.B. Meetings, Incentives, Conventions, Events, Messen, messeähnliche Ausstellungen, Spezialmärkte und gewerbliche Freizeitangebote) im Innenbereich dürfen ab 02.06.2020 mit bis zu 150 Teilnehmern stattfinden
· Veranstaltungen (z.B. Meetings, Incentives, Conventions, Events, Messen, messeähnliche Ausstellungen, Spezialmärkte und gewerbliche Freizeitangebote) im Außenbereich dürfen ab 02.06.2020 mit bis zu 200 Teilnehmern stattfinden
· Freilichtkinos dürfen ab 02.06.2020 und Kinos ab 30.06.2020 unter Einhaltung der Mindestabstände wieder öffnen.

Um den genauen Wortlaut der Pressemitteilung und die konkreten Regelungen nachzulesen, füge ich diese in der Anlage bei. Die aktuelle Eindämmungsverordnung liegt mir leider noch nicht vor. Diese finden Sie zeitnah unter https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/

Sollten Sie Fragen oder weiteren Informations- bzw. Unterstützungsbedarf haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Ich wünsche Ihnen ein sonniges Pfingstwochenende.
Bitte bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen – Im Auftrag – Christian George
Bezirksamt Reinickendorf von Berlin – Abt. Wirtschaft, Gesundheit, Integration und Soziales – Wirtschaftsförderung
Fon: 030 902 94 56 70


Vom 16.05.2020

Aktuelle Angebote für Wirtschaftsunternehmen:
Town Hall Call
(Red. Ja, so ist es, wenn Deutsche Wörter zur Formulierung vergessen wurden)
zeitgleich zum Start des Soforthilfe V Programms am Montag, den 18.05.20020 veranstaltet Berlin Partner in Kooperation mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe und der Investitionsbank Berlin erneut einen Town Hall Call, im mittlerweile bewährten virtuellen Format.
Zielgruppe sind Berliner Mittelständler mit mehr als 10 und bis zu 100 Beschäftigten. Von 11.30 – 12.30 Uhr geben Ihnen ExpertInnen einen Überblick zum Soforthilfeprogramm V. Wie gewohnt haben Sie auch die Möglichkeit im Chat Fragen zu stellen.
Wann? Montag, 18. Mai 2020, von 11.30 – 12.30 Uhr
Geladene Experten: Dr. Michael Knieß (SenWEB), N.N. (IBB), Christian Wolf (Berlin Partner)
Teilnahme per Telefon: Einwahlnummer: +49 30 5679 5800
Meeting-ID: 831 3142 5465 Passwort: 312532
ODER per Zoom unter folgendem Link: https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZcsdOisrD4uHNFTeZJytWOaCuUQ8S_y29Kt

Kontaktstelle für Berliner Unternehmen zur Sicherstellung internationaler Lieferketten

Berlin Partner hat im Auftrag der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe eine Kontaktstelle für Berliner Unternehmen zur Sicherstellung internationaler Lieferketten eingerichtet. Ziel ist es, betroffene Berliner Firmen, deren Geschäftsbeziehungen in der aktuellen Lage beeinträchtigt wurde, zu unterstützen. Dabei kann es sich unter anderem um Probleme im Zusammenhang mit internationalen Lieferketten, Einschränkungen bei der Herstellung und Lieferung von Zulieferprodukten sowie der allgemeinen Rohstoffversorgung handeln.

Weitere Informationen finden Sie unter https://www.berlin-partner.de/infothek/coronavirus/lieferkette/

Die Entwicklungen im Bereich der wirtschaftlichen Unterstützungsmöglichkeiten in der Corona-Krise:

Soforthilfe V

Die Berliner Unternehmen sollen mit mehr als 10 und bis zu 100 Beschäftigten, die keinen Zugang zu Krediten der KfW oder andren Bundesprogrammen haben, ab 18.05.2020 bei der IBB Zuschüsse beantragen können.
Die Antragstellung erfolgt ausschließlich online über die Internetseiten der IBB (www.ibb.de)

Weitere Eckpunkte sind:

Die Höhe der Soforthilfe beträgt bis zu 25.000 €

Im Mittelpunkt steht der Schnellkredit der KfW, der vorrangig in Anspruch zu nehmen ist. Soweit er in Anspruch genommen werden kann, besteht die Möglichkeit, einen Tilgungszuschuss von bis zu 20% zu ergänzen, der nach 15 Monaten unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens ausgezahlt werden kann. Soweit der Schnellkredit nicht in Anspruch genommen werden kann oder soweit er belegbar nicht ausreicht, besteht die Möglichkeit, alternativ zum Tilgungszuschuss einen Zuschuss zu erhalten

Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen,
welche nicht regelmäßig oder nicht überwiegend öffentlich gefördert werden
mit mehr als 10 und bis zu 100 Beschäftigten (in Vollzeitäquivalent)
mit Betriebsstätte oder Unternehmenssitz in Berlin und
die bei einem Berliner Finanzamt angemeldet sind.
Erste Auszahlungen sind ab dem 25.05.2020 geplant.

Weitere nützliche Informationen zur Soforthilfe V wurden aktuell auf den Internetseiten der IBB veröffentlicht (https://www.ibb.de/de/foerderprogramme/soforthilfe-v.html ).

IHK-Webinar zu Hygieneanforderungen in der Gastronomie

Zum Restart der Berliner Gastronomie bietet die IHK Berlin zweimal pro Woche jeweils einstündige Webinare zu den hygienerechtlichen Anforderungen nach der Corona-Eindämmungsverordnung an. Der Virologe und Lebensmittelhygieneinspektor Prof. Dr. Marco Ebert informiert über die neuen Hygieneregeln, die Kontaminationsgefahren, Infektionsprophylaxe und erklärt, wie ein individuelles Hygienekonzept aufzustellen ist.
Anmeldungen sind ab sofort möglich unter: www.ihk-berlin.de/gastro-webinar

Bitte bleiben Sie gesund!
Mit freundlichen Grüßen – Im Auftrag – Christian George
Bezirksamt Reinickendorf von Berlin
Abt. Wirtschaft, Gesundheit, Integration und Soziales
Wirtschaftsförderung
Eichborndamm 215 – 13437 Berlin

Vom 05.05.2020

Aktuelle Informationen zum Coronavirus (SARS-CoV-2)unter: www.berlin.de/corona und Gesundheitsamt Reinickendorf

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dieser Mail möchte ich Sie erneut über die Entwicklungen im Bereich der wirtschaftlichen Unterstützungsmöglichkeiten in der Corona-Krise auf dem Laufenden halten:

Soforthilfe IV

Corona Zuschuss – Zuschussprogramm des Landes für Kultur- und Medienunternehmen über 10 Beschäftigte

Die besonders hart von der Corona-Krise betroffenen Kultur- und Medienunternehmen mit i.d.R. über 10 Beschäftigten können Zuschüsse bis zu 25.000 EUR zur Überwindung einer existenzbedrohenden Wirtschaftslage beantragen. In begründeten Ausnahmefällen können bis zu 500.000 EUR beantragt werden.

Die Antragstellung für die Soforthilfe IV startet am 11.05.2020 und endet am 15.05.2020 und ist online möglich. (https://www.ibb.de/de/foerderprogramme/soforthilfe-iv.html )

Füllen Sie das Antragsformular aus und senden Sie es an die IBB – alles digital. Halten Sie hierzu bitte folgende Informationen bereit:

· Name, Straße, PLZ, Rechtsform, Gründungsdatum, Registernummer, Steuernummer und Umsatzsteuer-ID des Unternehmens, Name des Finanzamts
· Gültiges Ausweisdokument, Name, Kontaktdaten, Steueridentifikationsnummer des Inhabers / der gesetzlichen Vertretung
· Bankverbindung des Unternehmens, die Sie beim Finanzamt angegeben haben
· Liquiditätsplanung über die kommenden 3 Monate
· Unterlagen von Darlehen zur Liquiditätssicherung, sofern bereits beantragt
· Gewerbeanmeldung
· Jahresabschlüsse der letzten 3 Jahre (ggf. BWA für 2019)
· Aktuelle BWA 2020

Soforthilfe II (Landeszuschuss)

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat angekündigt, dass alle bisherigen Empfängern von Soforthilfen in den nächsten Tagen per Mail gebeten werden, noch einmal zu überprüfen, ob die Antragsteller auch tatsächlich antragsberechtigt gewesen sind. In der Mail werden Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für einen Zuschuss noch einmal erläutert. Unberechtigt beantragte Corona-Soforthilfen können straffrei zurückgezahlt werden.

Beschlüsse des Koalitionsausschusses des Bundestages (22.04.2020)

• Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie soll ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% gesenkt werden
• Für Beschäftigte in Kurzarbeit sollen ab 1.05. bis 31.12.2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet werden
• Das Kurzarbeitergeld soll für diejenigen, die derzeit um mindestens 50 Prozent weniger arbeiten,
o ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht werden.
o Ab dem 7. Monat wird es auf 80 Prozent erhöht.
o Für Haushalte mit Kindern liegen die Zahlen höher, bei 77 beziehungsweise 87 Prozent.
o Die Regelung soll bis Ende des Jahres gelten.
• Als weitere steuerliche Entlastungen für kleine und mittelständische Unternehmen sollen die absehbare Verluste für dieses Jahr mit Steuer-Vorauszahlungen aus dem vergangenen Jahr verrechnet werden dürfen. (Verlustverrechnung).

Bitte bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag Christian George
Bezirksamt Reinickendorf von Berlin Abt. Wirtschaft, Gesundheit, Integration und Soziales – Wirtschaftsförderung
Fon: 030 902 94 56 70

Vom 14.04.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie erneut über die Entwicklungen im Bereich der wirtschaftlichen Unterstützungsmöglichkeiten in der Corona-Krise auf dem Laufenden halten:„Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ (Bund)Nach einer Bearbeitungspause über Ostern können ab 14.04.2020, 10.00 Uhr wieder Online-Anträge bei der IBB für das Programm „Corona Zuschuss“ gestellt werden. Im Rahmen des Programmes können Soloselbständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten bis zu 9.000 EUR beantragen. Für Unternehmen bis 10 Beschäftigte stehen bis zu 15.000 EUR zur Verfügung. Die Antragstellung erfolgt ausschließlich online auf den Seiten der IBB: https://www.ibb.de/de/foerderprogramme/corona-zuschuss.html

Soforthilfe VUm die Berliner Mittelständler gezielt zu unterstützen, hat der Senat beschlossen ein weiteres Programm für Unternehmen mit mehr als 10 und bis zu 100 Beschäftigten aufzulegen. Diese Krise kann nur als gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern gemeistert werden. Berlin steht bereit, Bundesprogramme schnell umzusetzen und auch mit Landesmitteln zu ergänzen. Das Programm Soforthilfe V mit einem Finanzvolumen von rund 75 Mio. € wird in den nächsten Tagen erarbeitet und soll folgende Eckpunkte umfassen:

· im Mittelpunkt der bundesweit bereits definierten Unterstützungsmaßnahmen steht der Schnellkredit der KfW

· soweit er in Anspruch genommen werden kann, besteht die Möglichkeit, einen Tilgungszuschuss von bis zu 20% zu ergänzen, über den nach 15 Monaten angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens entschieden wird. Sollte es zu einer auf Bundesebene diskutierten steuerlichen Unterstützung bei der Tilgung kommen, ist diese vorrangig einzusetzen

· soweit er nicht in Anspruch genommen werden kann oder soweit er belegbar nicht ausreicht, besteht die Möglichkeit, alternativ zum Tilgungszuschuss einen Zuschuss vorzusehen (durchschnittliche Höhe nicht über 25 000 Euro, im Einzelfall kann er höher liegen).

Der Bund hat weitreichende Hilfen angekündigt, daher sind alle Bundesprogramme sowie sonstige Finanzierungsmöglichkeiten wie Kurzarbeit vorrangig zu nutzen. Das Land Berlin wird sich weiterhin beim Bund dafür einsetzen, die Begrenzung seiner Soforthilfe auf Betriebe bis zu 10 Beschäftigten nach oben zu öffnen.

KfW Schnellkredit

Ab dem 15.04. können Sie bei Ihrer Bank oder Sparkasse den neuen KfW-Schnellkredit 2020 beantragen. Der KfW-Schnellkredit 2020 richtet sich an Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind. Der Kredit kann für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) verwendet werden. Die KfW übernimmt 100 % des Bankenrisikos. Nähere Informationen finden Sie hier: https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Erweitern-Festigen/Förderprodukte/KfW-Schnellkredit-(078)/?kfwnl=Unternehmensfinanzierung_MSB.09-04-2020.788681

Soforthilfe IV

Der Berliner Senat hat am 09.04.2020 ein Soforthilfepaket IV in Höhe von 30 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen im Medien- und Kulturbereich beschlossen, die nicht regelmäßig oder nicht überwiegend öffentlich gefördert werden und besonders hart von der Corona-Krise getroffen sind. Das Programm soll die Nothilfe-Lücke bei kleinen und mittleren Medien- und Kulturunternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten und mit im Mittel bis zu 10 Millionen Euro Jahresumsatz schließen.

Das Soforthilfeprogramm IV richtet sich an professionelle kulturelle Orte und Betriebe wie z.B. private Galerien, Museen, Theater, Musikensembles, Musiktheater, Clubs und Musikspielstätten mit einem Schwerpunkt auf kuratierten und/oder Liveprogrammen, aber auch an Independent-Kinos und private Medien. Die Soforthilfe soll als Kredit zur Liquiditätssicherung bzw. als Zuschuss zur Sicherung des Betriebes beantragt werden, wenn die Sicherung der Existenz durch Kreditaufnahmen nicht wirtschaftlich darstellbar ist.

Als Zuschuss kann die Soforthilfe für künstlerische Betriebe und Kulturorte gewährt werden, deren Existenzsicherung durch Kreditaufnahme nicht möglich ist, weil sie bereits vor der Krise lediglich kostendeckend gearbeitet haben und keine Rücklagen aufbauen konnten. Gefördert werden Betriebe und Kulturorte, die eine landesweite Ausstrahlung haben und für das Kulturleben Berlins besondere Relevanz besitzen.

Es wird erwartet, dass sich die durchschnittliche Höhe der Hilfen auf rund 25.000 Euro belaufen wird. Die Unterstützung ist auf maximal 500.000 Euro und auf das Jahr 2020 begrenzt. Die weiteren Einzelheiten zum konkreten Antragsverfahren werden vor Anlaufen des Soforthilfeprogramms IV bekanntgegeben.

Aktualisierte Auslegungshilfe für Gewerbetreibende des Landes Berlin

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat in Abstimmung mit der Senatskanzlei, der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe die Auslegungshilfe für die Anwendung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 24. März 2020 erneut aktualisiert. Die aktuelle Auslegungshilfe finden Sie hier: https://www.berlin.de/corona/massnahmen/orientierungshilfe-fuer-gewerbe/

BMWi hilft- Bis zu 4.000 € Beratungskosten ohne Eigenanteil für KMU und Freiberufler in der Corona-Krise

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert ab sofort Beratungen für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil.

Die Unternehmen sollen in die Lage versetzt werden, Maßnahmen zu entwickeln, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu begrenzen und sich wieder wettbewerbsfähig aufzustellen.

Link zur Pressemitteilung: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200403-bis-zu-4000-euro-beratungskosten-ohne-eigenanteil-fuer-kmu-und-freiberufler-in-der-corona-krise.html

Kostenfreie Beratung des Regionalen Ausbildungsverbundes – auch per Telefon oder online

Auch in Zeiten der Corona-Pandemie bietet der Regionale Ausbildungsverbund (RAV) Reinickendorf kostenfrei Beratungen zum Thema Praktikum, Ausbildung und Fachkräftesicherung für die Unternehmen der Region an, gerne auch per Telefon oder online. Zuletzt waren unter anderem Beratungen zur sinnvollen Beschäftigung von Auszubildenden in Zeiten von Kurzarbeit und Betriebsschließungen gefragt.

Sie erreichen die Netzwerkkoordinatoren werktags zwischen 9 Uhr und 16 Uhr, Tel.: 435 570-45 oder per Mail: RAVReinickendorf@eso.de .

Das Projekt wird gefördert aus den Mitteln der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. Weitere Infos zum RAV Reinickendorf erhalten Sie hier: https://www.eso.de/berlin/ueber-uns/rav-reinickendorf/

Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Bitte bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag – Christian George
Bezirksamt Reinickendorf von Berlin
Abt. Wirtschaft, Gesundheit, Integration und Soziales
Wirtschaftsförderung
Eichborndamm 215 – 13437 Berlin – Fon: 030/90294-5670

Vom 03.04.2020

Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Beitrag möchte ich Sie erneut über die aktuellen Entwicklungen im Bereich der wirtschaftlichen Unterstützungsmöglichkeiten informieren:

Soforthilfeprogramm I (Darlehen der IBB)
Nach Mitteilung der IBB ist die Antragstellung gestoppt, da die zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft sind. Die IBB befindet sich in Abstimmung mit den Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie Finanzen, um das weitere Vorgehen zu beraten.

Soforthilfe II (Land Berlin)
Der Berliner Senat hat beschlossen, dass gestern ab 12 Uhr die Corona Zuschüsse auf das einheitliche Bundesprogramm umgestellt werden. Nach Mitteilung der IBB wurde die Warteschlange gestern um 12.00 Uhr gestoppt. Bis zu diesem Zeitpunkt eingegangene Anträge werden bearbeitet und ausgezahlt.

Das bedeutet für die Antragsteller,

  • dass Soloselbständige und Freiberufler sowie Kleinstunternehmen bis 5 Mitarbeiter nur noch bis zu 9.000 € aus dem Zuschussprogramm des Bundes beantragen können. Hierbei ist zu beachten, dass keine Personalkosten angesetzt werden können. Der Zuschuss ist für fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwand (gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingsaufwendungen u.ä.) nutzbar. Mit dem Zuschuss soll die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller sichergestellt werden. Die Soforthilfe dient zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä (also Fixkosten, die dem Unternehmen anfallen).
  • dass Unternehmen über 5 Mitarbeiter bis 10 Mitarbeiter keiner Veränderung unterliegen, da diese Zielgruppe sowieso nur Bundesmittel beantragen können
  • ab Montag, 6. April 2020, 10:00 Uhr soll die Antragstellung für den Bundeszuschuss auf der IBB-Seite wieder möglich sein

Die entsprechende Pressemitteilung der IBB finden Sie hier: https://www.ibb.de/de/ueber-die-ibb/aktuelles/presse/pressemitteilungen/update-corona-hilfen-12-uhr.html

Änderungen beim Kurzarbeitergeld

Die Bundesagentur für Arbeit Berlin Nord teilte mit,
„Zur Erleichterung des Zugangs und zum Abfedern der Belastung der Unternehmen hat der Gesetzgeber einige Änderungen beim Kurzarbeitergeld geschaffen:

  • Kurzarbeitergeld ist für jeden Betrieb möglich, auch für Beschäftigte in Zeitarbeit.
  • Sind mindestens 10 Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen, kann ihr Betrieb bei der Agentur für Arbeit für sie Kurzarbeit beantragen.
    (Sonst musste mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein.)
  • Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent des fehlenden Nettoentgelts – für Eltern 67 Prozent.
  • Beiträge für die Sozialversicherungen werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet.
  • Beschäftigte müssen keine Minusstunden aufbauen, bevor Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann.

Details und nähere Informationen finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/erleichtertes-kurzarbeitergeld.html )  und der Bundesagentur für Arbeit (https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld ).

Darüber hinaus soll künftig auch erstmals das Ausleihen von Arbeitnehmern von Betrieben in Kurzarbeit an Firmen mit Personalmangel ermöglichen werden, wenn keine Erlaubnis der Bundesagentur zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung vorliegt.

Voraussetzungen für diese Ausnahmeregelung sind:
Der Anlass für die Überlassung ist kurzfristig und unvorhersehbar (aktuelle Krisensituation) eingetreten (Umfasst wird z. B. Personalengpass beim Entleiher oder Arbeitsausfall beim Verleiher),

  • der Arbeitgeber hat nicht die Absicht, dauerhaft als Verleiher tätig zu sein und
  • die einzelne Überlassung erfolgt zeitlich begrenzt auf die aktuelle Krisensituation.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat dazu angekündigt, in Kürze eine FAQ-Liste auf seiner Homepage einzustellen“

Angebot für Gastronomen zur Bewerbung von Außer-Haus-Verkauf

Viele Gastronomen versuchen die eingetretenen Verluste mit dem Angebot eines „Außer-Haus-Verkaufs“ zu kompensieren. Für diese Betriebe gibt es ab sofort die Möglichkeit, ihr Angebot kostenlos auf den offiziellen berlin.de – Seiten zu veröffentlichen. Die Kunden können dann auf www.berlin.de sehen, welche Restaurants in ihrer Gegend Essen ausliefern oder zur Abholung bereitstellen.

Hier geht’s zur Anmeldung: https://citylabberlin.typeform.com/to/QjhJbt

Das Angebot ist eine Kooperation der Senatsverwaltung für Wirtschaft, CityLab Berlin, OpenData Informationsstelle, DEHOGA BERLIN und IHK Berlin.

Aktualisierte Auslegungshilfe für Gewerbetreibende des Landes Berlin

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat in Abstimmung mit der Senatskanzlei, der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe die Auslegungshilfe für die Anwendung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 24. März 2020 erneut aktualisiert. Die Auslegungshilfe finden Sie in der Anlage zu dieser Mail.

Town Hall Call mit Live-Chat für Unternehmer-Fragen

Bereits zum 2. Mal veranstaltete Berlin Partner in Kooperation mit der IHK Berlin und weiteren Partnern das virtuelle Format „Unternehmens-Info@Berlin Partner“. Themen waren diesmal Updates zu Soforthilfe I & II sowie praktische Tipps zu Kurzarbeit und juristischen Fragestellungen. Experten der IBB, der Bundesagentur für Arbeit und der Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gaben Antworten auf die dringendsten Fragen. Außerdem besteht in diesem Format die Möglichkeit, im Live-Chat Fragen zu stellen. Der Town Hall Call wird aufgezeichnet und kann über YouTube erneut abgehört werden.

Eine kurzfristige Information über den nächsten Termin finden Sie unter (https://www.ibb.de/de/ueber-die-ibb/aktuelles/veranstaltungen/veranstaltungen.html )

„Unternehmer helfen Unternehmern“

Ein Angebot von Berliner Unternehmen an andere Berliner Unternehmen, um die Durststrecke während der andauernden Corona-Krise zu überstehen. Das kann Ihre Arbeitskraft oder Dienstleistung sein, das können Rohstoffe oder Waren sein und alles andere, von dem Sie glauben, dass es anderen Unternehmern helfen könnte.  Auf der IHK-Plattform https://www.ihk-berlin.de/ueber-uns/ehrenamt/unternehmer-helfen-unternehmen/unternehmer-helfen-unternehmern-4740554#titleInText0  bieten mittlerweile dutzende Unternehmer kostenlose Unterstützung für in der Existenz bedrohte Unternehmer an – als Zeichen der Solidarität in Zeiten der Krise.

Weitere interessante/nützliche  Links:

  • Hotel- und Gaststättenverband Berlin e.V. (DEHOGA Berlin) hält für die Gastronomie und Hotellerie auf seiner Homepage ( dehoga-berlin.de ) gezielte Informationen bereit.
  • ARRIVO BERLIN Servicebüro für Unternehmen (arrivo-servicebuero.de ) teilt mit, dass in diesen außergewöhnlichen Zeiten die eigentlichen Rubriken etwas aufgeweicht wurden und aktuell vor allem zu folgenden Themen informieren:
    • Für Arbeitgeber*innen
    • Für Auszubildende und Beschäftigte mit Fluchthintergrund
    • Und zum Deutschlernen Online
  • Gutscheine für die Zeit nach Corona

Auf der Non-Profit-Plattform www.Helfen.Berlin  können Berliner für ihre Lieblingsorte Gutscheine kaufen, um Bars, Restaurants, Theater, Einzelhändler oder Kinos zu unterstützen. Mehr als 1600 Geschäfte sind dort bereits registriert und konnten über www.Helfen.Berlin Gutscheine für die Nach-Corona-Zeit im Wert von mehr als 400.000 EUR verkaufen.

Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen – Im Auftrag – Christian George
Bezirksamt Reinickendorf von Berlin Abt. Wirtschaft, Gesundheit, Integration und Soziales – Wirtschaftsförderung
Eichborndamm 215 – 13437 Berlin
Fon: 030 902 94 56 70

Vom 27.03.2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie über die aktuellen Entwicklungen bezüglich der wirtschaftlichen Unterstützungsmöglichkeiten auf dem Laufenden halten. strong>Zuschuss für Soloselbstständige und Kleinstunternehmer bis 5 Mitarbeiter (Soforthilfe II/ Landesmittel)
Die Antragsplattform auf der Seite der IBB (https://www.ibb.de/de/wirtschaftsfoerderung/themen/coronahilfe/corona-liquiditaets-engpaesse.html ) wird heute um 12.00 Uhr freigeschaltet. Nach meinem Kenntnisstand ist in diesem Programm keine vorherige Registrierung bei der IBB notwendig.Wie hoch ist die Förderung?Gewerbliche Soloselbständige (dies sind Personen, die eine selbständige Tätigkeit allein, dies heißt ohne angestellte Mitarbeiter ausüben) und Freiberufler und Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigte (Vollzeitäquivalente) können 5.000 Euro erhalten.
Beträge aus den Landesmitteln können für Personal- und Betriebskosten eingesetzt werden.Wer wird gefördert?· Gewerbliche Soloselbständige (dies sind Personen, die eine selbständige Tätigkeit allein, dies heißt ohne angestellte Mitarbeiter ausüben)
· Freiberufler und Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigte (Vollzeitäquivalente)
Wie wird Vollzeitäquivalent berechnet?
eine Vollzeitkraft = ein Vollzeitäquivalent,
Halbtagskraft (50%)= 0,5 VollzeitäquivalentBitte halten Sie für die Antragstellung folgende Unterlagen bzw. Informationen bereit:-Es müssen keine Unterlagen eingereicht bzw. hochgeladen werden
-Angaben zur Firma (Name, Straße, PLZ, Rechtsform)
-Ausweisdokument (Personalausweis/ Reisepass)
-Steuer-IDSoforthilfe aus Bundesmitteln (Zuschuss)Die Beträge aus der Soforthilfe aus Bundesmitteln können nur für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä. beantragt werden.

Wie hoch ist die Förderung?

· Gewerbliche Soloselbständige (dies sind Personen, die eine selbständige Tätigkeit allein, dies heißt ohne angestellte Mitarbeiter ausüben) und Freiberufler und Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigte (Vollzeitäquivalente) können bis zu 9.000 Euro erhalten/beantragen
· Freiberufler und Kleinstunternehmen mit mehr als 5 und bis zu zehn Beschäftigte (Vollzeitäquivalente) können bis zu 15.000 Euro (aus Bundesmitteln) erhalten/beantragen.
Die Antragstellung kann zusammen mit dem Antrag aus dem Programm (Soforthilfe II) online auf der Seite der IBB erfolgen.Überlastung/Leistungsfähigkeit der IBB-Server
· Der IBB sind die Probleme der Zugänglichkeit zur Registrierung und Antragstellung für die zinslosen Darlehen (Soforthilfe I) bekannt. Es wird mit Nachdruck an technischen Lösungsmöglichkeiten gearbeitet!
· Die IBB hat hierzu folgenden Hinweis auf Ihrer Webseite veröffentlicht:Aufgrund der sehr großen Nachfrage ist die Last auf unserem Server momentan extrem hoch. Es kann daher zu Einschränkungen und Verzögerungen in unserem Kundenportal kommen. Nutzen Sie daher bitte auch die Tagesrandzeiten zur Antragstellung, da die Server dann weniger stark belastet sind. Bitte verzichten Sie bei technischen Schwierigkeiten auf Anrufe und Mails, um die Leitungen für inhaltliche Fragen freizuhalten. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Beseitigung des Problems.

Umgang mit der Eindämmungsverordnung

Auf Seiten vieler Gewerbetreibender herrscht Unsicherheit, ob ein Betrieb für Publikumsverkehr geöffnet sein darf oder nicht. Der Senat hat den Bezirken deshalb eine Auslegungshilfe zur Verfügung gestellt, um in Zweifelsfällen besser einschätzen zu können, ob ein Geschäft unter die Schließungsanordnung fällt. Die Auslegungshilfe liegt auch den Vollzugsbehörden vor, so dass eine berlinweit einheitliche Vollzugspraxis sichergestellt wird.Aktuelle Fassung der Auslegungshilfe, die stets aktualisiert auch online auf der Seite https://www.berlin.de/corona/massnahmen/orientierungshilfe-fuer-gewerbe/ verfügbar ist.Sozialschutz-Paket (Bund)Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes für leichteren Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) beschlossen. Der Entwurf wird nun durch die Koalitionsfraktionen in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und voraussichtlich am kommenden Samstag, den 28. März 2020, in Kraft treten.Er soll helfen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Nähere Informationen finden Sie hier: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/sozialschutz-paket.htmlStundung der SozialversicherungsbeiträgeDer GKV-Spitzenverband hat allen gesetzlichen Krankenkassen empfohlen, die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend zu erleichtern. Also den Unternehmen und Selbstständigen, die nachvollziehbar aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, zu ermöglichen, die Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend später zu zahlen.Nähere Informationen finden Sie hier: https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/pressemitteilungen_und_statements/pressemitteilung_1003392.jspKurzarbeitergeld für März (Wichtige Frist!)Wer noch für den Monat März Kurzarbeitergeld erhalten möchte, muss bis spätestens 31. März eine „Anzeige über Arbeitsausfall“ bei der zuständigen Arbeitsagentur einreichen. Ein am PC ausfüllbaren Vordruck finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf . Bitte beachten Sie, dass Sie vor dem Abgabe der „Anzeige von Arbeitsausfall“ mit den betroffenen Arbeitnehmern eine Kurzarbeitervereinbarung geschlossen haben.Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung – siehe unten.Ich wünsche Ihnen ein jetzt schon einmal ein schönes Wochenende und bitte bleiben Sie gesund!Mit freundlichen Grüßen – Im Auftrag – Christian GeorgeKontaktdaten sieh unten …Vom 24.03.2020Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie bezüglich der Entwicklungen im Bereich der finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten für Wirtschaftsunternehmen auf dem Laufenden halten.
Unterstützung für Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmer (Soforthilfe II)
Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmer mit maximal fünf Beschäftigten will der Senat mit bis zu 5000 Euro Soforthilfe unterstützen.
Die Soforthilfe II wendet sich an die besonders hart von der Corona-Krise getroffene Klein- und Kleinstunternehmen mit maximal fünf Beschäftigten sowie Freiberufler und Soloselbständige vor allem aus den Bereichen Gesundheit, Gleichstellung, Handel und Dienstleistung, Jugend und Bildung, Kreativwirtschaft, Kultur, Soziales, Sport und Tourismus. Die Höhe des Zuschusses wird auf 5.000 Euro begrenzt. Er kann gegebenenfalls mehrmals beantragt werden, erneut nach sechs Monaten für Einzelpersonen sowie nach drei Monate für Mehrpersonenbetriebe.


Anträge können ab

Freitag, den 27. März 2020, um 12 Uhr auf der Website der IBB gestellt werden.
Es wird aktuell dringend gebeten, noch keine Förderanträge zu stellen bzw. zu schicken!

Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein:

  • Es muss im Einzelfall nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht werden, dass ein Zuschuss für die Sicherung der beruflichen bzw. betrieblichen Existenz in der Corona-Krise erforderlich ist;
  • Im Rahmen der Antragstellung soll erklärt werden, dass Hilfsprogramme des Bundes oder andere zur Verfügung stehende Hilfsprogramme bzw. Ansprüche aus der sozialen Sicherung und anderen gesetzlichen Leistungen (z.B. Kurzarbeitergeld, Grundsicherung) in Anspruch genommen bzw. beantragt werden;
  • Über- oder Doppelkompensationen durch die Inanspruchnahme von Mitteln aus anderen Maßnahmen oder Programmen sollen von vornherein vermieden bzw. im Nachhinein korrigiert werden. Der Zuschuss übernimmt deshalb auch die Funktion einer Liquiditätshilfe bis zur Klärung und Inanspruchnahme anderer Ansprüche.

Die entsprechenden Antragsformulare und Informationen veröffentlicht die IBB zeitnah auf ihrer Webseite. Das Sofortprogramm II ergänzt das bereits beschlossene Sofortprogramm I, das kleinen und mittelständische Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten helfen soll, Liquiditätsengpässe mit Hilfe von Krediten zu überbrücken.

Rettungsbeihilfe Corona (Soforthilfe I)

Seit einigen Tagen können Sie bei der IBB zinslose Überbrückungskredite bis zu einer Höhe von 0,5 Mio. EUR mit einer Laufzeit von bis zu 2 Jahren beantragen.

Zu diesen Mitteln können auch bisher ausgeschlossene und nun sehr stark betroffene Branchen wie z.B. Einzelhandel, Gastronomie, Beherbergung und konsumorientierte Dienstleistung (z.B. Clubs) Zugang erhalten. Webseite: https://www.ibb.de/de/foerderprogramme/liquiditaetshilfen-berlin.html

„Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ (Bund)

Der Bund plant (Beschluss des Kabinetts ist erfolgt) mit einem 50 Mrd € – Programm finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse) für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten zur Verfügung zu stellen.

Hierbei sind folgende Staffelungen geplant:

Bis 9.000€ Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
Bis 15.000€ Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten  (Vollzeitäquivalente)

Voraussetzung: wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Schadenseintritt nach dem 11. März 2020

Details entnehmen Sie bitte dem Eckpunktepapier (  https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunkte-corona-soforthilfe.pdf?__blob=publicationFile&v=4 )

Unternehmen können jetzt Steuererleichterungen beantragen

Das Bundesfinanzministerium hat mit den obersten Landesfinanzbehörden ein BMF-Schreiben abgestimmt, mit dem betroffene Steuerpflichtige mit konkreten steuerlichen Erleichterungen unterstützt werden. Wenn Unternehmen wegen der wirtschaftlichen Folgen des Virus in diesem Jahr fällige Steuern nicht zahlen könnten, könnten sie demnach nun einen Antrag auf Fristverlängerung stellen. Zinsfrei soll ihnen dann ein Aufschub für Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuer gewährt werden. Nähere Informationen finden Sie hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-steuerliche-Massnahmen.html

Künstler*innen

Künstler*innen, die ihr Einkommen aufgrund von Einbrüchen durch Absagen o.ä. nach unten korrigieren müssen, sollten dies unbedingt der Künstlersozialkasse (KSK) melden, um die monatlichen Beitragszahlungen zu senken. Dazu das Formular „Änderungsmitteilung des voraussichtlichen Arbeitseinkommens aus selbstständiger künstlerischer / publizistischer Tätigkeit“ ausfüllen und an die KSK senden.

Hausbank kontaktieren wegen eines Überbrückungskredites und Bürgschaftsbank

Wegen eines Überbrückungskredites fragen Sie bitte bei Ihrer Hausbank nach und verweisen auf die aktuellen Bürgschaftsangebote der Bürgschaftsbank, die diese Überbrückungskredite zu 80 % besichern sollen. Über Ihre Hausbank können Sie auch die Bundeshilfen der KfW beantragen. Unter https://www.buergschaftsbank.berlin/start.html   kommen Sie direkt auf die Seite der Bürgschaftsbank. Unter diesem Link können Sie direkt einen Antrag stellen. Im Rahmen des Bürgschaftsexpressprogramms kann die Bürgschaftsbank Entscheidungen über Bürgschaften ab sofort bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von 3 Tagen treffen. Auch bei Betriebsmittelkrediten kann der Bürgschaftsrahmen von 80 % ausgeschöpft werden.

Kurzarbeitergeld

Wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Um Kurzarbeitergeld in Anspruch zu nehmen, müssen “mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.“

Je nachdem wie viele Beschäftigte das Unternehmen hat, muss dies nachgewiesen und entsprechend in der unbedingt notwendigen Anzeige des Arbeitsausfalls dargelegt werden. Dieser Anzeige muss eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat bzw., wenn es im Betrieb keinen Betriebsrat gibt, dann individuell mit dem Beschäftigten mitgeschickt werden, wonach die Kurzarbeit auch seitens des Arbeitnehmers beantragt werden soll. Wichtig ist die vollständige ausgefüllte ANZEIGE ÜBER ARBEITSAUSFALL zu übermitteln (online oder postalisch). Weitere Informationen, Videos und Unterlagen zum Kurzarbeitergeld sowie die Online-Anzeige des Arbeitsausfalls finden Sie unter www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall. Antworten auf erste, häufige Fragen bietet die Agentur für Arbeit hier. Im Zweifel würden wir empfehlen, vorab die Kurzarbeits-Hotline der Arbeitsagentur zu kontaktieren: 0800 45555 20 oder auf Ihren persönlichen Ansprechpartner bei der regional für Sie zuständigen Arbeitsagentur zuzugehen. Diesen finden Sie hier.

Kurzarbeitergeld auch für Selbstständige?

Eine Absicherung von Selbstständigen ist möglich, wenn Sie von der Möglichkeit der Antragspflichtversicherung („freiwillige Weiterversicherung“) nach §28a SGBIII Gebrauch gemacht haben. In diesem Falle haben Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Wenn Sie davon keinen Gebrauch gemacht haben, fallen Sie nicht in den Schutz der Arbeitslosenversicherung. Wenn Sie keine oder nur geringe Einnahmen erzielen, können Sie Leistungen der Grundsicherung im Jobcenter beantragen.

Antrag auf Grundsicherung für Selbständige nach dem SGB II

Nach Rücksprache mit dem Jobcenter ist für die schnelle Beantragung von Grundsicherung folgendes unbedingt wichtig:

  1. Hauptantrag ALG II und ganz wichtig die Anlage EKS (Anlage zum Einkommen Selbständiger) vollständig ausfüllen und per E-Mail an das Jobcenter senden. Die Formulare finden Sie unter https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/download-center-arbeitslos#1478809808529.
  2. Tipp: Unbedingt vor dem Ausfüllen den Ausfüllhinweis durchlesen!
  3. Dem Antrag die Gewerbeanmeldung sowie die Steueranmeldung beifügen.
  4. Der Hauptantrag muss begründet werden. Es reicht aus, auf die augenblickliche Coronakrise hinzuweisen und dass Sie daher einen massiven Umsatzeinbruch haben.
  5. Sie müssen bei Antragstellung eine Umsatz-Prognose für die nächsten 6 Monate erstellen. Dem Jobcenter ist klar, dass zur Zeit niemand das Ende vorhersehen kann und wird erst einmal akzeptieren, dass Sie vom momentanen Zustand auch für die nächsten Monate ausgehen müssen. Das Jobcenter wird gegenwärtig nur vorläufig entscheiden! Nach Ablauf der 6 Monate müssen Sie eine abschließende Erklärung mit den tatsächlichen Einnahmen/ Verlusten einreichen.

Wenn das Jobcenter weitere Fragen zu Ihrem Antrag hat, wird es sich mit Ihnen in Verbindung setzen.

Entschädigungszahlungen bei Verdienstausfällen nach dem Infektionsschutzgesetz (§§ 56 ff IfSG)

Bei einer vom Gesundheitsamt verhängten häuslichen oder stationären Quarantäne eines Arbeitnehmers leistet der Arbeitgeber nach § 56 IfSG zunächst eine Entschädigung an den Arbeitnehmer in voller Lohnhöhe für die Dauer  von maximal 6 Wochen. Die geleistete Entschädigung kann der Arbeitgeber von der Senatsverwaltung für Finanzen, Bereich Selbstversicherung zurückfordern, wenn ein bezirkliches Gesundheitsamt die Maßnahme verhängt hat,

  • 66 Abs. 1 IfSG.

Auch Selbständige haben einen Anspruch auf Entschädigung. Die Höhe der Entschädigung berechnet sich nach der Höhe des Einkommens aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit im Jahr vor ihrer Einstellung und ist durch Einkommensteuerbescheid nachzuweisen.

Auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Finanzen https://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/nachrichten/artikel.908216.php  finden Sie nützliche Informationen und Antragshinweise

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 30.9.

Es soll eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Betriebe geschaffen werden, die wirtschaftliche Schäden durch den massiven Anstieg der Infektionen mit dem neuartigen SARS-CoV-2-Virus erleiden. Anknüpfend an die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, soll es Haftungserleichterungen für Geschäftsleiter für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife geben. Zudem sollen Anreize geschaffen werden, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten.

Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum soll auch das Recht der Gläubiger, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, eingeschränkt werden. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll bis zum 30. September 2020 befristet gelten und kann im Verordnungswege bis zum 31. März 2021 verlängert werden. Webseite: https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Insolvenzantrag/Corona_Insolvenzantrag_node.html

Zu Ihrer weiteren Information übersende ich Ihnen in der Anlage die aktuelle Fassung der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV) des Senats von Berlin.

Abschließend möchte ich Sie auf über den aktuellen Hinweis auf der Homepage der IBB informieren:  Einschränkungen bei der Antragstellung

Aufgrund der sehr großen Nachfrage ist die Last auf unserem Server momentan extrem hoch. Es kann daher zu Einschränkungen und Verzögerungen in unserem Kundenportal kommen. Nutzen Sie daher bitte auch die Tagesrandzeiten zur Antragstellung, da die Server dann weniger stark belastet sind.

Bitte verzichten Sie bei technischen Schwierigkeiten auf Anrufe und Mails, um die Leitungen für inhaltliche Fragen freizuhalten. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Beseitigung des Problems.

Sobald ich über weitere nützlich Informationen verfüge, insbesondere zu den Antragsmodalitäten der „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ von Seiten des Bundes, werde ich Sie auf diesem Weg informieren.

Bitte bleiben Sie gesund! – Mit freundlichen Grüßen
– Im Auftrag Christian George

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin Abt. Wirtschaft, Gesundheit, Integration und Soziales Wirtschaftsförderung – Eichborndamm 215 – 13437 Berlin
Fon: 030/90294-5670; intern (9294) 5670
Mail: christian.george@reinickendorf.berlin.de (Diese Mailadresse ist nicht für E-Mails mit elektronischer Signatur geeignet)
Zugang für Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur
post.wirtschaftsfoerderung@reinickendof.berlin.de

Vom 19.03.2020
Sehr geehrte Frau Otto,
in Ergänzung der Ihnen gestern zugemailten Informationen möchte ich Sie über die weiteren Entwicklungen und zusätzliche Angebote auf dem Laufenden halten:
Zusätzliche Hotline der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH
Um die Berliner Wirtschaftsunternehmen in dieser schwierigen Situation intensiv zu begleiten und zu den Unterstützungsmöglichkeiten zu beraten, hat Berlin Partner eine eigene Hotline eingerichtet:
Berlin-Partner-Hotline: 030 / 46302-440, Webseite: http://www.berlin-partner.de/corona

Steuerlichen Erleichterungen für Unternehmen

a) Gewährung von Stundungen
Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Anforderungen sollen gelockert werden. Der Zeitpunkt der Steuerzahlung wird hinausgeschoben.b) Anpassung von Vorauszahlungen
Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt.

c) Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen

Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.
Diese Maßnahmen sind gerade für kleine Unternehmen und Freiberufler sehr wichtig, die sich hierfür mit ihrem Finanzamt oder Steuerberater in Verbindung setzen sollten Soforthilfe für Solo- und Kleinstunternehmer
Nach hiesigem Kenntnisstand sind als Soforthilfe für Solo- und Kleinstunternehmer bis zu 5 Mitarbeitern jeweils 15.000 Euro geplant. Diese Maßnahme soll noch in dieser Woche verabschiedet werden und am Montag, dem 23. März 2020 in Kraft treten. Entschädigungszahlungen bei Verdienstausfällen nach dem Infektionsschutzgesetz (§§ 56 ff IfSG)
Bei einer vom Gesundheitsamt verhängten häuslichen oder stationären Quarantäne eines Arbeitnehmers leistet der Arbeitgeber nach § 56 IfSG zunächst eine Entschädigung an den Arbeitnehmer in voller Lohnhöhe für die Dauer von maximal 6 Wochen. Die geleistete Entschädigung kann der Arbeitgeber von der Senatsverwaltung für Finanzen, Bereich Selbstversicherung zurückfordern, wenn ein bezirkliches Gesundheitsamt die Maßnahme verhängt hat, § 66 Abs. 1 IfSG.
Auch Selbständige haben einen Anspruch auf Entschädigung. Die Höhe der Entschädigung berechnet sich nach der Höhe des Einkommens aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit im Jahr vor ihrer Einstellung und ist durch Einkommensteuerbescheid nachzuweisen.

Auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Finanzen
https://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/nachrichten/artikel.908216.php finden Sie nützliche Informationen und Antragshinweise

Online-Anträge für Liquiditätshilfen bei der IBB

Ab sofort besteht die Möglichkeit die Anträge auf Liquiditätshilfen online ( https://www.ibb.de/de/foerderprogramme/liquiditaetshilfen-berlin.html ) zu stellen.
Diese Hilfen werden gegen eine geringe Bearbeitungsgebühr als zinsfreies Darlehen bereitgestellt. Zu diesen Mitteln werden bisher ausgeschlossene und nun sehr stark betroffene Branchen wie zum Beispiel Einzelhandel, Gastronomie, Beherbergung und konsumorientierte Dienstleistung (etwa Clubs) Zugang erhalten.Sobald ich weitere zielführende Informationen habe, werde ich Sie auf diesem Weg informieren.
Bleiben Sie gesund!Mit freundlichen Grüßen – Im Auftrag – Christian George
Bezirksamt Reinickendorf von Berlin
Abt. Wirtschaft, Gesundheit, Integration und Soziales
Wirtschaftsförderung
Eichborndamm 215 – 13437 BerlinInfo vom > 18. März  2020Sehr geehrte Damen und Herren,
durch die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus steht die gesamte Wirtschaft vor einer sehr großen Herausforderung bzw. der größten Krise seit Jahren.Ich bin fest davon überzeugt, dass Ihnen in der gegenwärtigen Situation am meisten geholfen ist, wenn Sie zielführende Informationen über konkrete Unterstützungsmöglichkeiten erhalten, um die Liquidität Ihres Unternehmens zu sichern.Es muss uns gemeinsam gelingen zu verhindern, dass durch die Corona-Krise Unternehmen in Berlin in die Insolvenz geraten und Arbeitsplätze verloren gehen.Kurzfristig sind Unterstützung und Hilfen wie Liquiditätshilfen, Bürgschaften und Kurzarbeit vonnöten.Im Land Berlin werden etablierte Instrumente zur Liquiditätssicherung zur Verfügung gestellt, mit denen vorübergehende Lieferengpässe und Nachfrageschwankungen überbrückt werden können. Diese Instrumente werden aktuell sowohl auf Landes- als auch Bundesebene rasch ausgeweitet, flexibilisiert und aufgestockt.In Berlin wird daher der Liquiditätsfonds der IBB neben dem produzierenden Gewerbe auch für Tourismus, Hotellerie, Gaststätten und Einzelhandel, aber auch für Clubs und Restaurants geöffnet. Dazu wird die IBB auch über ihre Hotline (030 2125 4747) die betroffenen Unternehmen zu Liquiditätshilfen informieren können und voraussichtlich ab 18.03.2020 eine Checkliste für die Beantragung bereitstellen.Daneben werden die Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld aktuell deutlich vereinfacht sowie Unternehmen durch die erleichterten Steuerstundungen, angepasste Steuervorauszahlungen und dem Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen entlastet. Dazu finden auf Bundesebene Gespräche über mittelfristige, konjunkturstützende Maßnahmen und zur Stärkung der Krisenfähigkeit von Wirtschaft und Unternehmen statt.Für weitergehende Informationen nutzen Sie bitte die Webseite der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe unter https://www.berlin.de/sen/web/corona/.Bearbeiter:
Hr. George – Zimmer: 207
Telefon 030 90294 5670 – Mail christian.george@reinickendorf.berlin.de
Adresse ist nicht für E-Mails mit qualifizierter elektronischer Signatur geeignet
Internet www.berlin.de/ba-reinickendorf
Datum 18. März 2020Auch die IHK Berlin hat für konkrete Fragen zum Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Krise ein Team aus Experten zusammengestellt, die zu den drängendsten Themen beraten. Das Beratungsteam der IHK Berlin erreichen Sie unter corona@berlin.ihk.de oder telefonisch unter 030 31510 919. Die Hotline ist von 8:00 – 17:00 Uhr besetzt.Um Sie immer auf dem Laufenden zu halten, finden Sie außerdem auf www.ihk-berlin.de/coronavirus gebündelte Informationen, die regelmäßig aktualisiert werden.Darüber hinaus hat Visit Berlin auf iherer Unternehmensseite
https://about.visitberlin.de/coronavirus-unterstuetzung-fuer-berliner-unternehmen eine Übersicht, wie Sie vorgehen können, um Kredite zu bekommen, zusammengestellt. Diese werden tagesaktuell gehalten und sukzessive um weitere Angebote und Maßnahmen ergänzt.Gerne können Sie sich auch telefonisch informieren. Unter der Nummer 030-264748-886 stehen Ihnen Kolleginnen und Kollegen von visitBerlin für Fragen zur Verfügung. Die Nummer ist jeweils von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr besetzt.Zu Ihrer weiteren Information übersende ich Ihnen im nächsten Beitrag die Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV) des Senats von Berlin.Darüber hinaus steht Ihnen für Fragen mein Team der bezirklichen Wirtschaftsförderung per Mail wirtschaftsberater@reinickendorf.berlin.de oder unter 030 90294 56 70 (Herr George) zur Verfügung.Ich hoffe Ihnen mit diesen Informationen einen ersten Überblick über die
Unterstützungsmöglichkeiten verschafft zu haben und wünsche Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor allem Gesundheit.Mit freundlichen Grüßen
Uwe BrockhausenPMBA kb181

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