Archiv für den Tag: 06. September 2020

Auszüge aus einer PM-Mail – Mit Entsetzen musste der Umweltausschussvorsitzende Ulf Wilhelm, SPD, feststellen, dass in Reinickendorf fast 12 Monate vergehen sollen bis die für den Busverkehr aus den nördlichen Ortsteilen wichtige Busspur in der Tegeler Karolinenstraße markiert wird….Gleiches gilt für die Busspur in der Holländerstraße zwischen Brienzer Str. und Markstraße. Immerhin wurde die Busspur in der Gotthardstraße Richtung Scharnweberstraße bereits im Juni 2020 nach „nur“ rund 7 Monaten umgesetzt. …Das will die SPD-Fraktion Reinickendorf nun ändern: Sie hat die Initiative ergriffen und wird einen Antrag für zusätzliche Busspuren in die BVV in Reinickendorf einbringen. …

Mehr Demokratie e.V.

Europa ist ein Dorf. 27 Häuser – das sind die Mitgliedstaaten. Es gibt ein Gemeindehaus, dort tagt das Parlament. Und ein Rathaus, hier schaltet und waltet die Bürgermeisterin Ursula von der Leyen mit ihrer Kommission. Wer ihr ein Thema auf den Tisch legen will, sammelt Unterschriften – und steckt die dann in den Briefkasten am Rathaus. Das nennt sich Europäische Bürgerinitiative, kurz EBI. … weiterlesen