Aus dem Büro des Stadtrates für Wirtschaft Uwe Brockhausen
Telefon: 030 90294-2240
„Woche der Sonne“
vom 9. Mai bis zum 18. Mai 2014
Auch in diesem Jahr dreht sich in der bundes-weiten Aktionswoche „Woche der Sonne“ mit vielen Veranstaltungen alles um die Solarenergienutzung. Jeder kann mitmachen.
Alle solaraktiven Vereine, Initiativen, Agendagruppen, Schulen und Privatpersonen sowie insbesondere Unternehmen und Fachbetriebe usw. sind aufgerufen, sich an der bundesweiten Aktionswoche zu beteiligen und mit eigenen Veranstaltungen teilzunehmen oder ihre Projekte rund um die Solarenergie vorzustellen.
Ich werbe für Reinickendorfer Beiträge und Aktivitäten während der bundesweiten Aktionswoche: „Auch bei uns in Reinickendorf könnten wir zeigen, wie die Energiewende gelingen kann und Menschen von der Solarenergie begeistern.
Es wäre toll, wenn diese Aktionswoche auch in Reinickendorf durch spannende Aktivitäten und Projekte begleitet und unterstützt werden würde.
Informationen zur bundesweiten Aktionswoche finden Interessierte unter www.woche-der-sonne.de.
„Vor Ort“ ~ Underberg
Im letzten Monat besuchte ich das Werk der Firma Underberg in Heiligensee und mich dabei über die Produkte und die Arbeit des Unternehmens am Reinickendorfer Standort informiert.
Werkleiter Tobias Sohns (Foto rechts) führte mich durch den Betrieb. Im Werk werden unter anderem exklusiv die unverwechselbaren Portionsflaschen des Kräuterbitters abgefüllt und in mehr als 100 Länder verkauft. Direkt vor Ort reift der nach dem nur Familienmitgliedern bekannten Geheimverfahren Semper Idem hergestellte Digestif in Fässern aus slowenischer Eiche, um das unverwechselbare Aroma zu erreichen.
Der Berliner Betrieb produziert seit 1977 am Standort. Zum Jahresende war die Nachfrage nach dem weltweit bekannten Magenbitter übrigens besonders hoch.
Bei meinem Besuch konnte ich mich von der wirtschaftlich erfolgreichen Tätigkeit des Familienunternehmens überzeugen. Die Firma Underberg ist durch den bekannten Magenbitter mit seiner unverwechselbaren Qualität seit Jahrzehnten den Kundinnen und Kunden ein Begriff.
Dass der Familienbetrieb seine bekannten Produkte in Reinickendorf herstellt, ist für mich als Wirtschaftsstadtrat natürlich besonders erfreulich. Bei meinem Rundgang konnte ich mich von der Qualität der Produktion überzeugen.
Dieses Traditionsunternehmen ist für Reinickendorf ein gutes Aushängeschild.“ (Foto: Rathaus)
Zweckentfremdungsverbot
Wohnen darf nicht zum „Luxusgut“ werden!
Um die Umwandlung von Wohnraum in Gewerberaum künftig verhindern und insbesondere Ferienwohnungen zurückdrängen zu können, hat der Senat von Berlin den Entwurf einer Zweckentfremdungsverbot-Verordnung erarbeitet und dem Rat der Bürgermeister vorgelegt. Das Zweckentfremdungsverbot soll künftig auch im Bezirk Reinickendorf gelten. Damit würde die Umwandlung von Wohnraum in Gewerberaum oder Ferienwohnungen und auch Abriss sowie spekulativer Leerstand verhindert werden können. In dem der Rechtsverordnung zugrunde liegenden Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwVbG) ist allerdings eine Übergangsfrist für Ferienwohnungen und Fremdenbeherbergung vorgesehen. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 ZwVbG kann eine bestehende Ferienwohnung oder Wohnraum zur Fremdenbeherbergung für eine Dauer von zwei Jahren weiter betrieben werden, wenn der Verfügungsberechtigte innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung die entsprechende Nutzung dem zuständigen Bezirksamt anzeigt. Insoweit müssen die Eigentümer und Verfügungsberechtigten von Ferienwohnungen zur Ausnutzung der Übergangsfrist noch den Erlass der Rechtsverordnung abwarten.
Bezirksstadtrat Uwe Brockhausen (SPD) hält die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen für existenziell wichtig: „Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden und muss für unsere Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben. Daher halte ich die Regulierung des Wohnungsmarktes durch ein Zweckentfremdungsverbot in der gegenwärtigen Situation für richtig. Der Wohnungsmarkt in Berlin hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Insbesondere ist eine Verknappung von Wohnraum in den unteren Preissegmenten eingetreten. Angesichts dieser Entwicklung sollte Wohnraum nicht frei und uneingeschränkt dem Wohnungsmarkt entzogen werden können. Allerdings muss das Bezirksamt auch mit ausreichendem Personal vom Senat ausgestattet werden, um das Zweckentfremdungsrecht effektiv anwenden zu können. Die vom Senat von Berlin vorgesehene Ausstattung mit lediglich einer Beschäftigungsposition ist leider völlig ungenügend.
Daher habe ich den zuständigen Staatssekretär bereits gebeten, dass hier auf eine ausreichende Mindestausstattung der Bezirke mit Personal hingewirkt wird. Wenn man das wohnungspolitisch wichtige Instrument des Zweckentfremdungsverbotes durchsetzen will, muss an dieser Stelle zwingend ein Umdenken stattfinden!“
Ihr Uwe Brockhausen