Zur Lage der „Siedlung am Steinberg“
(Veröffentlichung in der Reihenfolge des Eingangs)
Noch fehlen einige Stellungnahmen – wir sind gespannt –
Redaktion KiEZBLATT
Maulkorb für die Mieterinnen und Mieter der Siedlung „Am Steinberg“
Hakan Tas (MdA), Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Inneres, Partizipation und Flüchtlinge erklärt zu der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vom 2. Juli 2014:
Die letzte Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vor der Sommerpause versprach viel. Alleine fünf der sieben eingereichten Bürgerfragen in der Einwohnerfragestunde betrafen die Situation der Kleinhaussiedlung „Am Steinberg“. Der zuständige Baustadtrat Martin Lambert (CDU) musste eingestehen, dass er es nach nun knapp fünf Monaten immer noch nicht geschafft hat, den angestrebten runden Tisch zwischen den Mietern der Siedlung und den Wohnungseignern zu initiieren. Dabei hätte es schon längst dazu kommen können. Die betroffenen Mieter selbst hatten in Absprache mit dem Pfarrer der nahegelegenen Hoffnungskirche mit eben jener Kirche bereits einen neutralen und geeigneten Ort für ein Gespräch mit dem Investor und dem Bezirksamt gefunden. Das Angebot wurde aber seitens des Investors abgelehnt. Dieser will – wie Lambert mitteilte – keine Öffentlichkeit.
Und was macht der CDU-Stadtrat? Er holt einen „Sechs Punkte Plan“ aus der Tasche, in dem den Mieterinnen und Mietern ebendiese Forderungen des Investors als „Friedenspflicht“ auferlegt werden sollen. Sie sollen nicht mehr gegen den drohenden Rausschmiss demonstrieren dürfen und alle Schilder, die ihren Protest kundtun entfernen. Zudem sollen die Gespräche unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ohne Presse in „geschlossenen Räumen“ gewissermaßen im kleinen Kreis mit ausgewählten Vertretern erfolgen. Mit anderen Worten: Den Bürgerinnen und Bürgern soll ein Maulkorb verpasst werden – und das Bezirksamt macht dabei noch mit!
Die Grundrechtsbindung des Reinickendorfer Bezirksamtes steht auf wackligen Füßen, wenn sich Herr Lambert zu Maßnahmen verleiten lässt, die die Einschränkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger vorsehen. Zu meinem Bedauern musste ich feststellen, dass weder SPD noch Bündnis90/Die Grünen dieses Ansinnen zurückgewiesen haben. Grundrechte sind aber von allen staatlichen Institutionen zu respektieren – auch vom Bezirksamt Reinickendorf.
Bei meinem Besuch in der Siedlung am vergangenen Sonntag habe ich die Mieterinnen und Mieter als entschlossene Bürger erlebt, die ihre berechtigten Interessen zu vertreten wissen, die sich nicht erpressen lassen und gleichzeitig zu konstruktiven Gesprächen bereit sind. Ich habe bekräftigt, dass DIE LINKE solidarisch an ihrer Seite steht.
Es ist höchste Zeit, dass unser Bezirksamt und die Parteien in der BVV endlich Partei für die Mieterinnen und Mieter der Siedlung ergreifen.
Tel: 030 / 983 54 850
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Liebes Kiezblatt-Team,
anbei sende ich Ihnen die Stellungnahme der Grünen-Fraktion in der BVV, zur Situation in der Siedlung am Steinberg. Es wäre schön, wenn die Stellungnahme Eingang in die aktuelle Version ihres Blattes findet.
Mit freundlichen Grüßen Tobias Losekandt – Presse- und Öffentlichkeitsarbeit –
BVV-Fraktion Reinickendorf – Bündnis90/DieGrünen
Der runde Tisch zwischen Mietern und jetzigen Eigentümern der Siedlung „Am
Steinberg“ muss so schnell wie möglich statt!nden. Dies fordern Fraktion und
Parteivorstand der Reinickendorfer GRÜNEN in einer gemeinsamen Stellungnahme. Bis
jetzt habe der zuständige Baustadtrat Martin Lambert noch keine besonders
glückliche Hand bewiesen, kritisieren die GRÜNEN. Sie begrüßen grundsätzlich den
Erhalt der historischen Bausubstanz, doch sei es nicht Politik der Partei,
alteingesessene Mieter durch Luxussanierungen zu verdrängen.
„Es erstaunt schon, dass sich der Stadtrat so wenig für die Sorgen und Nöte der
Bewohnerinnen und Bewohnern zu interessieren scheint“, erklärt der Reinickendorfer
Kreisvorsitzende von Bündnis90/Die GRÜNEN, Jörg-Nicolas Rödger. „Einer über 90-
jährigen die Miete zu verfünffachen, liegt sicherlich auch nicht im Interesse der CDU.“
Die GRÜNEN fordern, mit „Augenmaß“ an die Instandsetzung der Häuser
heranzugehen und den Interessen der Mieterinnen und Mieter Gehör zu verschaffen.
Ein runder Tisch an einem neutralen Ort sei das geeignete Instrument, um Irritationen
wie bei der kürzlich erfolgten Baumfällung zu vermeiden. Ziel müsse sein, die Siedlung
instand zu setzen und den sozialen und lebenswerten Kiez zu erhalten, ohne die
alteingesessenen Mieter zu verdrängen.
Deshalb hat die BVV auf Antrag der GRÜNEN bereits im April den Beschluss gefasst, für
die Siedlung am Steinberg den Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung (Stichwort:
Milieuschutz) oder den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages aktiv zu prüfen. Das
Bezirksamt müsse diesen Beschluss so schnell wie möglich umsetzen, fordern die
GRÜNEN. Basierend auf dem Ergebnis dieser Prüfung werde die Partei auf weitere
Umsetzungsschritte drängen.
„Wir GRÜNEN stehen an der Seite der Mieterinnen und Mieter, wir wollen einen
lebenswerten, grünen Bezirk mit bezahlbaren Mieten und unverwechselbaren Kiezen!
Der Verdrängung langjähriger Mietern zur Pro!tmaximierung von Investoren werden
wir entschieden entgegentreten. “ betont Hinrich Westerkamp, stellvertretender
Vorsitzender der BVV-Fraktion.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen von Herrn Fraktionsvorsitzenden Stephan Schmidt darf ich Ihnen folgende Antwort auf Ihre Anfrage zum Thema „Siedlung Am Steinbergpark“ übermitteln:
„Sie haben uns freundlicherweise zu einer Stellungnahme zu einem Leserkommentar aufgefordert, der bei Ihnen zum Thema Eigentümerwechsel der Siedlung „Am Steinberg“ eingegangen ist. Leider zeigt auch diese Leserzuschrift, wie sehr die Emotionen durch die verständliche Angst um das eigene Heim auf der einen und eine vielleicht ungeschickte Kommunikation auf der anderen Seite hochgekocht sind. Wir unterstützen deshalb Baustadtrat Martin Lambert bei seinem Versuch, die beteiligten Parteien wieder miteinander in einen Dialog zu bringen. Dies ist auch notwendig, denn die an Sie gerichtete Zuschrift beweist, welch hohen Grad die Verunsicherung bei den betroffenen Mieterinnen und Mietern mittlerweile erreicht hat. Diese führt dann eben zu einer Situation von Spekulationen und Misstrauen, wie wir sie im Moment hier leider zu beobachten haben.
Für uns ist klar, dass die Siedlung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Denkmalschutzes aber auch in ihren sozialen Strukturen erhalten bleiben sollte. Nach Aussage des Bezirksamtes ist dies von den Bewohnerinnen und Bewohnern ebenso gewünscht, wie vom Eigentümer der Siedlung. Es ist darüber hinaus augenscheinlich richtig, dass in Teilen die bauliche Substanz der Siedlung in keinem guten Zustand ist. Deshalb ist es notwendig, dass auf der Grundlage der gemeinsamen Interessen von Mietern und Vermietern möglichst zeitnah wieder Gespräche stattfinden können sollten. Wir würden es sehr begrüßen, wenn alle Beteiligten sich darauf verständigen könnten.
Mit freundlichen Grüßen Stephan Schmidt Vorsitzender der CDU-Fraktion Reinickendorf“Mit freundlichen Grüßen Frank Marten Fraktionsgeschäftsführer
CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin
www.cdu-reinickendorf-fraktion.de
Fraktionsvorsitzender: Stephan Schmidt
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Bezirksstadtrat Lambert muss mehr Einsatz zeigen
Mieter der Siedlung am Steinberg dürfen nicht alleine gelassen worden
„Bezirksstadtrat Lambert muss mehr Einsatz für die Anwohnerinnen und Anwohner der Siedlung am Steinberg zeigen!“ Diese Forderung erhebt der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, Gilbert Collé, nachdem der Reinickendorfer Baustadtrat Martin Lambert (CDU) in der heutigen BVV-Sitzung eingestehen müsste, dass der Runde Tisch, den die BVV bereits im Februar zwischen den Anwohnerinnen und Anwohnern und dem Investor der Siedlung gefordert hat, noch immer nicht stattgefunden hat.
Die Situation ist für die Mieter der Siedlung, die jetzt Angst davor haben müssen, nach der Sanierung der Häuser vertrieben zu werden, da sie sich die neuen Mieten nicht mehr leisten können, äußerst unbefriedigend. Seit längerer Zeit leben sie in Ungewissheit, was ihre Zukunft in der Siedlung betrifft, ohne dass Sie im Bezirksamt einen Ansprechpartner haben, der sich um sie kümmert und sie unterstützt. „Es ist deshalb die Pflicht des zuständigen Stadtrates, sich für die Menschen einzusetzen, die dort zu Teil seit vielen Jahrzehnten leben, und sich nicht nur die Aspekte des Denkmalschutzes und die Interessen des Eigentümers beim Umbau der Häuser zu kümmern“ bekräftigt der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion Ulf Wilhelm, die Kritik am mangelnden Einsatz des Baustadtrates.
Gleichzeitig kritisiert die SPD-Fraktion ausdrücklich die Haltung des Investors, der „Am Steinberg Entwicklungsgesellschaft mbH“, die die Sanierungen offensichtlich gänzlich ohne Rücksicht auf die alteingesessenen Mieter durchführen will. Die SPD-Fraktion fordert deshalb das Bezirksamt auf, sich vor die Reinickendorfer Mieterinnen und Mieter zu stellen, und sich stärker für deren Belange einzusetzen.
V.i.S.d.P.: Gilbert Collé – Fraktionsvorsitzender – Tel.: 90294 20 38 – mobil: 0151-11 55 92 81
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THORSTEN KARGE
Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
„Bezirksamt muss Beteiligte endlich an einen Tisch bringen“
Der Reinickendorfer Abgeordnete Thorsten Karge fordert mehr Unterstützung für die Anwohner der Siedlung am Steinberg
„Auch mehrere Monate nachdem sich die Anwohner der Siedlung am Steinberg hilfesuchend an die Öffentlichkeit gewandt haben, hat der zuständige Reinickendorfer Baustadtrat Martin Lambert (CDU) es immer noch nicht geschafft, den Investor der Siedlung und die Mieter zu gemeinsamen Gesprächen an einen Tisch zu bringen“, kritisiert Thorsten Karge, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, das fehlende Engagement des Bezirksamtes. „Das Bezirksamt muss nun endlich die Beteiligten an einen Tisch bringen und sich für Lösungen einsetzen, mit denen alle Beteiligten leben können!“
Die denkmalgeschützte Kleinhaussiedlung wurde 2010 von der Wohnungsbaugesellschaft GSW an eine private Investorengruppe verkauft. Der Investor plant nun die 40 Reihenhäuser und drei Mehrfamilienhäuser umfangreich zu sanieren. Weil in den Häusern seit langer Zeit keine Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt wurden, hätte die Sanierung nun die Folge, dass sich die Mieten für die derzeitigen Bewohner mehr als vervierfachen würden.
„Die Menschen, die dort zum großen Teil schon seit vielen Jahrzehnten wohnen, haben nun Angst um ihre Zukunft. Es darf deshalb nicht sein, dass der Bezirk sich nur um die Einhaltung des Denkmalschutzes kümmert, aber die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen lässt. Baustadtrat Lambert muss sich deshalb nun endlich dafür einsetzen, dass mit dem Investor sozialverträgliche und mieterfreundliche Lösungen gefunden werden“, fordert Thorsten Karge.
Thorsten Karge
Preußischer Landtag – SPD-Fraktion – Niederkirchnerstraße – 10111 Berlin-Mitte
Büro: Wittestraße 30E – 13509 Berlin
Telefon: 030-55 174 150 – Fax: 030-55 174 222