hier eine Pressemitteilung zum Reinickendorfer Radweg Skandal und den Bemühungen der Grünen Fraktion die Hintergründe zum Stopp der Radverkehrsanlage in der Ollenhauerstraße aufzudecken.
„Wer hat die Initiative für den Stopp der Freigabe der Radverkehrsanlage Ollenhauerstraße ergriffen – Stadträtin, Bürgermeisterin oder Senatorin?“ Das fragten wir in der BVV- Sitzung am 12.7.23 das Bezirksamt.
CDU Bezirksstadträtin Schrodt-Thiel antwortete die Bezirksbürgermeisterin habe in Abstimmung mit ihr, Stadträtin Schrodt-Thiel selbst, die zuständige Senatorin gebeten das Projekt zunächst anzuhalten. Damit handelte sie ohne
Rücksicht auf die Verkehrssicherheit der Radfahrenden, missachtete die rechtliche Lage und die gültige Anordnung der Senatsverwaltung, den klammen Bezirkshaushalt sowie die geleistete Arbeit der eigenen Mitarbeitenden.
Am 21.6.23 verkündete Stadträtin Schrodt-Thiel in einer Pressemitteilung, die
Radverkehrsanlage in der Ollenhauerstraße sei auf Wunsch der Senatsverwaltung pausiert.
Diese jedoch gab an, von dem Projekt gar nichts zu wissen. Auf die gestrige Nachfrage unserer Fraktion, wieso das Bezirksamt die Öffentlichkeit mit der Presseerklärung in die Irre führt, antwortete Stadträtin Schrodt-Thiel, es hätte ein Schreiben der Senatsverwaltung gegeben, dem zu entnehmen war, dass Radverkehrsanlagen im Bezirk angehalten werden sollen. Genau das habe man gemacht, begründete CDU Stadträtin Schrodt-Thiel weiter.
Verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion, Jens Augner, gibt hierzu zu bedenken: „Die Stadträtin verwickelt sich in immer weitere Widersprüche. Zunächst behauptete sie in ihrer Pressemitteilung, auf Bitte des Senats gehandelt zu haben. Nun räumt sie ein, gemeinsam mit der Bürgermeisterin selbst initiativ gewesen zu sein und verweist auf ein Schreiben des
Senats, das bereits in Auftrag gegebene Maßnahmen explizit ausnimmt.“
Auf Nachfrage unseres Bezirksverordneten Andreas Rietz: „Auf welcher gesetzlichen Grundlage halten Sie als Bezirksstadträtin eine erfolgte Anordnung einer Fahrradverkehrsanlage, die durch die übergeordnete Senatsverwaltung angeordnet ist mit der Begründung einer Prüfung, beziehungsweise einer angeblichen fehlenden Bürgerbeteiligung, an?“, verwies Bezirksstadträtin Schrodt-Thiel auf das Schreiben der CDU Senatorin Manja Schreiner. Es gibt ein Schreiben von der Senatorin und auf dieses Schreiben
beziehe man sich im Bezirksamt Reinickendorf und nach diesem Schreiben agiere man jetzt auch entsprechend, beharrte die CDU Stadträtin gegenüber der BVV.
Andreas Rietz sagt dazu: „Die Antwort der Stadträtin erschüttert mich. Es gibt keine gesetzliche Grundlage für ihr Handeln, da sie selbst heute einräumen musste, zunächst den Radweg gestoppt und dann das Schreiben der Senatsverwaltung erhalten zu haben.“
Dies bestätigt auch die zuständige Senatsverwaltung SenMVKU in der Beantwortung der Drucksache 19 / 15 937. „Das genannte Schreiben vom 20.06.2023 schließt eindeutig solche Maßnahmen aus, zu denen bereits Auftragnehmer für die bauliche Umsetzung vertraglich gebunden wurden.“, heißt es auf die schriftliche Anfrage zu Reinickendorfer Radwegen vom 20. Juni 2023, die unsere bündnisgrüne Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, Klara
Schedlich, einreichte. Damit beantwortete die Senatsverwaltung auch, wer die Kosten zu tragen hat. Die durch den Stopp des Bauvorhabens entstandenen Kosten müssen aus dem Reinickendorfer Bezirkshaushalt getragen werden. Somit steht fest, dass Stadträtin Schrodt-Thiel sehenden Auges Fördermittelrückzahlungen aus dem Bezirkshaushalt von mehr als 200.000 Euro in Kauf nimmt.
Im Mobilitätsausschuss am 27.6.23 hatte die Stadträtin den Stopp der Radverkehrsanlage Ollenhauerstraße noch damit begründet, dass eine Lieferzone noch nicht eingerichtet sei.
Auf eine entsprechende Einwohneranfrage auf der gestrigen Juli-BVV beteuerte die Stadträtin auch, es fehlten noch Markierungen, die abgeschlossen werden müssten. Auf die Frage unserer Fraktion, ob der angeordnete Stopp auch die bereits beauftragte Einrichtung der Lieferzonen gestoppt habe und ob man sich somit in einer Dauerschleife der Nichteinrichtung befände, antwortete Stadträtin Schrodt-Thiel kurz und knapp, ein Stopp sei ein Stopp. Jens Augner, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion zeigt sich entsetzt: „Es ist absurd, den Stopp der Freigabe mit fehlenden Lieferzonen zu begründen, diese dann aber zu verhindern.“
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen fordert eine sofortige Fortsetzung der Baumaßnahmen und die lückenlose Aufklärung des Geschehens. Bürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner und Stadträtin Julia Schroth-Thiel müssen zur Rechenschaft gezogen werden und für den dem Bezirk entstandenen Schaden aufkommen.
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Bündnis 90/Die Grünen
PMM