Prof. Dr. Ortmann zum „Runder Tisch“

Vom 25.06.2021
Der Runde Tisch zum Waldseeviertel war eine einzige Farce
Seit 25 Jahren ist das Verkehrsproblem Im Waldseeviertel ein Thema in der Kommunalpolitik. Die erste länderübergreifende Zusammenarbeit und das erste Treffen der Verkehrsausschüsse aus Glienicke und Reinickendorf im Jahr 2015 geht auf unsere Initiative zurück.Wir haben die Kommunalpolitik zusammengebracht, damit unser Problem gemeinsam gelöst wird. Runde Tische gehörten dazu, zum Beispiel als Teil der AG Verkehr in Glienicke im Jahr 2016.

Dieser neuerliche Runde Tisch war die größtmögliche Zeitverschwendung für alle Beteiligten. Am Ende konnte man nicht einmal gemeinsam feststellen, dass es einen verkehrlichen Missstand im Waldseeviertel gibt, von einer Absichtserklärung zur Lösung des konkreten Verkehrsproblems im Waldseeviertel ganz zu schweigen.

Der Landkreis Oberhavel hatte bereits im Vorfeld schriftlich angezeigt, dass die Gestaltungsmöglichkeiten der kommunalen Träger endgültig erschöpft seien. Die Senatsverwaltung hatte hingegen schriftlich dargelegt, dass die Zuständigkeit für Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel ausschließlich beim Bezirksamt liege.

Der Senat würde bei einer Sperrung des Waldseeviertels für den Kfz-Durchgangsverkehr nicht eingreifen und nahm wohl deshalb gar nicht erst an diesem Runden Tisch teil.

Die Gemeinde Glienicke hatte seinerzeit sämtliche Vorschläge der AG Verkehr zur Schildower Straße in die Tonne gekloppt. Das Bezirksamt Reinickendorf setzt den Konsensbeschluss der Bezirksverordnetenversammlung zur Erprobung von Modalfiltern in der Schildower Straße nicht um. Stattdessen soll nun, so berichtete das Bezirksamt, das Gegenteil passieren: die Schildower Straße wird 2023 ausgebaut und die Engstellen werden zurückgebaut, damit der motorisierte Verkehr besser fließt.
Außerdem soll eine zusätzliche Buslinie durch die engen Straßen an der Stadtgrenze führen. Parkmöglichkeiten am Straßenrand sollen für die Leichtigkeit des Pendlerverkehrs eingeschränkt werden. Ob die hundert Jahre alten Linden dafür gefällt werden müssen, ist offen, man denke an die Ernststraße in Tegel. Wohlmöglich soll auf diese Weise allen Reinickendorfern Angst gemacht werden und ein Exempel im Waldseeviertel statuiert werden: seht her, was passiert, wenn ihr das Bezirksamt bedrängt!
In solch einer bürgerverachtenden Weise gegen die eigenen Einwohner zu agieren, ist wohl kaum nachhaltig erfolgversprechend. Das wird die Reinickendorfer CDU hoffentlich schon bei der nächsten Wahl spüren.

Wir haben die Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung in 2014 gegründet, um damit zu demonstrieren, dass wir so lange am Thema dranbleiben, bis unser konkretes Verkehrsproblem gelöst ist. Die Gegner jedweder Verkehrsberuhigung können die Wahrheit offenbar nicht länger ertragen. Nur so lässt sich die Gereiztheit manch eines Teilnehmers am Runden Tisch erklären, als wieder einmal die Fakten zur Überlastung der Nebenstraßen im Waldseeviertel dargelegt wurden. Politiker kommen und gehen, wir bleiben.

Ansprechpartner:
für die Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung
Prof. Dr. Karl Michael Ortmann, Schildower Str. 66, 13467 Berlin
PMM


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.