Das Wohngebiet Waldseeviertel ist seit über fünfzehn Jahren in zunehmendem Maße von einem massiven Durchgangsverkehr v.a. durch Pendler*innen betroffen, die zwischen Glienicke und B96 eine Abkürzung durch das Wohngebiet nehmen.
Dies führt zu den Stoßzeiten zu einer dramatischen Belastung des Waldseeviertels mit seinen nicht dafür auslegten Nebenstraßen. Enorm hohe Lärm- und Schadstoffemissionen sowie eine gefährliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit sind die Folge.
Die BVV Reinickendorf hatte vor einem Jahr nach intensiver Beratung ohne Gegenstimmung den Beschluss gefasst, „umgehend in der Schildower Straße und in der Elsestraße, jeweils am Ortsausgang, temporäre Modalfilter (z.B. in Form von massiven Blumenkübeln) zu installieren, die die Durchfahrt für motorisierte Verkehrsteilnehmer wirksam verhindern“. Zudem sollten die Auswirkungen der temporären Schließung der Verbindungsstraßen vom Waldseeviertel in Hermsdorf nach Glienicke bewertet werden, sobald der Verkehrsfluss entlang der B96 durch verbesserte Ampelschaltungen an die neue Situation angepasst worden ist. Diesen Beschlüssen wurde aufgrund einer von der Stadträtin Katrin Schulze-Berndt beauftragten Einschätzung des Reinickendorfer Rechtsamtes jedoch nicht Folge geleistet.
Mehr als ein Jahr ist vergangen und der Frust ist groß, über die immer noch bestehenden verkehrstechnischen Missstände, die verkehrspolitischen Meinungsverschiedenheiten, und die Missachtung des BVV-Beschlusses. Aus diesem Grund heraus hatte das Bezirksamt nun nach Forderungen mehrerer Fraktionen zum ersten Mal einen „Runden Tisch“ zur verkehrspolitischen Lage im Waldseeviertel eingeladen. Am 24.06.21 fand die erste Sitzung statt. Zu dem „Runden Tisch“ eingeladen wurden Vertreter*innen der BVV-Fraktionen, der Nachbargemeinden aus Brandenburg, sowie der im Waldseeviertel aktiven Bürgerinitiativen. Moderiert wurde die Sitzung von Stadträtin Katrin Schulze-Berndt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Einrichtung eines „Runden Tisch“ um alle Akteure, die in der verkehrspolitischen Debatte im Waldseeviertel beteiligt sind, zusammenzubringen. „Ein offener Prozess ist an dieser Stelle sehr wichtig. Wir brauchen einen Raum, um gemeinsam und offen unterschiedliche Lösungsansätze anzuhören und dann ergebnisoffen zu diskutieren. Ein solcher Raum ist jedoch nur gegeben, wenn der Dialog neutral und transparent geführt wird und alle Parteien beteiligt und angehört werden“, so Jens Augner, verkehrspolitischer Sprecher für Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Reinickendorf. Die erste Sitzung des „Runden Tisch“ sei laut Augner jedoch bislang ein Flop gewesen. Die Veranstaltung habe Fronten weiter verhärtet und keinen kooperativen Willen seitens der verschiedenen Akteure erkennbar gemacht. Die Stadträtin habe den „Runden Tisch“ vielmehr vor allem dazu genutzt, ihre eigenen politischen Vorstellungen zu präsentieren und den Dialog nicht neutral und transparent geführt. „Wir erwarten einen zielorientierten, aber ergebnisoffenen Prozess, der auch Vorschläge der Bürgerinitiativen und Menschen vor Ort zulässt, um den Durchgangsverkehr durch das Waldseeviertel zu minimieren.
Dass die Verantwortung hier klar beim Bezirk liegt und auch Modalfilter grundsätzlich zulässig sind, zeigt eine aktuelle kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Harald Moritz, dessen Beantwortung durch den Senat jetzt vorliegt. „Die Entscheidung über eine mögliche Sperrung der Schildower Straße und der Elsestraße für den Kfz-Durchgangsverkehr, beispielsweise durch grundsätzlich zulässige Modalfilter, liegt also einzig und allein in der Zuständigkeit des ortskundigen Bezirksamtes. Ein weiteres Zuständigkeiten-Ping-Pong seitens der Stadträtin ist nichts weiter als eine faule Ausrede!“, so Augner.
Die Grünen fordern einen Neustart des „Runden Tisches“ nach den Wahlen. Dann sollen unter neutraler Moderation alle Akteure ihre Vorstellungen präsentieren, um dann in einen Austausch darüber zu treten.
Milena von Pressentin
Presse- und Öffentlichkeitssprecherin
Bündnis 90/Die Grünen
BVV-Fraktion Reinickendorf
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PMM