Berlin, 25. Juni 2021

Runder Tisch Verkehr gestartetDer erste „Runde Tisch Verkehrsraum Reinickendorf/Oberhavel“ hat am 24.6.2021 von 17.00 – 19.30 Uhr in digitaler Form stattgefunden. Teilnehmer waren die Parteienvertreter aus Reinickendorf und Glienicke/Oberhavel, jeweils zwei Vertreter von 3 Bürgerinitiativen, Fachleute aus den Verkehrsverwaltungen, die zuständige Stadträtin aus Reinickendorf, der zuständige Dezernent aus OHV und der Bürgermeister von Glienicke.

Vorgestellt wurde das Gutachten zur Verkehrsberuhigung der Schildower Str. im Waldseeviertel. Das Gutachten stellt klar, dass die Verkehrsbelastung der Schildower Str. im üblichen Rahmen für Sammelstraßen liegt. Berichtet wurde auch über das Interkommunale Verkehrskonzept, das zurzeit mit großer Beteiligung der Bevölkerung im Raum Oberhavel erarbeitet wird.

In der Absichtserklärung des Bezirksamt Reinickendorf und des Landkreises OHV sind die Ziele des Runden Tisches zusammengefasst .

Einig war man sich darin, dass die Verbesserung der Verkehrssituation in der Region nur durch eine enge Kooperation zwischen Berlin/Reinickendorf und Brandenburg/Oberhavel erreicht werden kann. Ein Ansatzpunkt dafür ist die attraktivere Gestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).
Dabei hapert es manchmal an Kleinigkeiten. Der Bus, der die Glienicker Pendler zum S-Bahnhof Frohnau bringt, hat in Frohnau keinen Parkplatz, wenn es zu längeren Wartezeiten kommt. Er muss dann immer wieder zurück nach Schildow fahren. Liebe Nachbarn, das muss doch lösbar sein. Belastet wird der Runde Tisch dadurch, dass ein Anwohner aus der Schildower Straße den Versuch unternimmt, Straßensperrungen auf dem Klagewege zu erreichen.

Der nächste Runde Tisch soll sich mit dem Interkommunalen Verkehrskonzept befassen, das auch Auswirkungen auf Reinickendorf hat.

Um den Abschluss dieses Projekts abzuwarten und wegen des Wahlkampfes in Berlin soll der nächste Termin erst nach den Wahlen in Berlin stattfinden. Wichtig ist, dass durch den Runden Tisch alle Beteiligten und Akteure wieder ins Gespräch gekommen sind. Das ist zwar nur ein kleiner aber ein wichtiger Schritt, der in die richtige Richtung führt.

06. Juli 2021Kiezblock = Modalfilter In von Fachleuten erstellten Gutachten wurde deutlich: Sperrungen der Verbindungsstraßen zwischen Hermsdorf-Ost (Waldseeviertel) und Glienicke durch Modalfilter sind verkehrspolitisch
ungeeignet und rechtlich unzulässig. Nun springt Herr Ortmann wie „Jack in the Box“ aus der Kiste und fordert wieder Straßenblockaden an den gleichen Stellen und bezeichnet das nun als „Kiezblock“. Die bereits abgelehnten und
unzulässigen Straßensperren aus Blumenkästen sollen durch Poller ersetzt werden. Das macht aber keinen Unterschied. Blumenkästen oder Poller: Beide sind im Fachjargon der Verkehrstechniker „Modalfilter“ und damit ungeeignet und unzulässig. Für diesen verkehrspolitisch ungeeigneten und
unzulässigen Unsinn wollen Herr Ortmann und seine Initiative nun auch noch Unterschriften sammeln.

Längst ist allen verantwortungsbewussten Verkehrspolitikern klar, dass die Verkehrsprobleme durch den Pendlerverkehr zwischen Berlin und dem Umland (Brandenburg) nur gemeinsam gelöst werden können. Berlin kann nicht einfach die Grenzen schließen und fertig.

Inzwischen hat die BVV Reinickendorf einstimmig einen paritätisch besetzten „Runden Tisch Verkehr“ beschlossen, der im Juni 2021 erfolgreich seine Arbeit aufgenommen hat. Der Runde Tisch soll für einen besseren Informationsaustausch zwischen Reinickendorf und dem Landkreis Oberhavel auf breiter Ebene sorgen, ein beiderseitiges größeres Verständnis für die jeweiligen Probleme fördern und Verbesserungsmöglichkeiten auf einer breiten Konsensebene erarbeiten.
Absichtserklärung
des Bezirksamtes Reinickendorf von Berlin, des Landkreises Oberhavel
und der Gemeinde Glienicke/Nordbahn.
Seit dem Mauerfall 1989 sind die verkehrlichen Verbindungen zwischen Berlin und Brandenburg, zwischen Reinickendorf und dem Landkreis Oberhavel wiederhergestellt worden und werden auch umfangreich genutzt. Dabei ist nicht nur mit Freude das Zusammenwachsen der Nachbarschaft zwischen Reinickendorf und den Umlandgemeinden festzustellen. Mit dem
Wachsen des Speckgürtels ergeben sich auch immer mehr  Pendlerbeziehungen zwischen Berlin und dem Umland. Davon sind in heftigem Maß der Ortsteil Hermsdorf im Norden des Bezirks Berlin-Reinickendorf und die Gemeinde Glienicke/Nordbahn betroffen: Die hohe
verkehrliche Belastung der Bundesstraße 96 (B96) führt zu erheblichen Problemen im Verkehrsfluss und regelmäßigen Staus sowie Ausweichverkehren in das Nebenstraßennetz.Umfangreiche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, um die Schildower Straße als Abkürzung zur B96 unattraktiv zu gestalten, und der Umbau von Kreuzungen auf der B96 Höhe Hermsdorfer Damm und Burgfrauenstraße/Veltheimstraße mit Ergänzungen von Abbiegerspuren konnten die Situation bisher nicht entspannen. Auch eine Optimierung der
Lichtsignalanlagen in Abstimmung zwischen Berliner Senatsverkehrsverwaltung und Brandenburger Landesbetrieb kann das Problem nicht lösen.

Eine kürzlich abgeschlossene Verkehrsuntersuchung im Auftrag des Bezirksamtes Reinickendorf von Berlin hat gezeigt, dass mit Maßnahmen ausschließlich im Nebenstraßennetz die Gesamtsituation nicht verbessert werden kann. Das beauftragte Büro „stadtraum Gesellschaft für Raumplanung, Städtebau & Verkehrstechnik mbH“ hat festgestellt, dass das
übergeordnete Straßennetz, besonders die B96, dem täglichen Verkehrsaufkommen nicht gewachsen ist.

Der beschränkte Erfolg der bisher ergriffenen Maßnahmen sowie die politischen Diskussionen zeigen, dass die Problematik allein durch eine Zusammenarbeit zwischen dem Bezirksamt Reinickendorf von Berlin, dem Landkreis Oberhavel und der Gemeinde Glienicke/Nordbahn nicht erfolgreich bewältigt werden kann. Zur Behebung der Verkehrsproblematik bekunden das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin, der Landkreis Oberhavel und die Gemeinde Glienicke/Nordbahn ihre gemeinsame Absicht, weiter Verbesserungsvorschläge zu prüfen und soweit möglich umzusetzen und im Rahmen des „Interkommunalen Verkehrskonzeptes Niederbarnimer Fließlandschaft“ weitreichende Strategien und Maßnahmen zur Verbesserung der gemeindegrenzüberschreitenden Verkehrssituation zu entwickeln.
Zugleich fordern das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin, der Landkreis Oberhavel sowie die Gemeinde Glienicke/Nordbahn die zuständigen Stellen der Landesregierungen in Berlin und Brandenburg auf, unverzüglich in Gespräche einzutreten, um nachhaltige Lösungen zu finden. Dabei sind vor allem die folgenden Aspekte zu bearbeiten:
· Entwicklung von Lösungsvorschlägen, die das Problem nicht verlagern, sondern lösen
· Entwicklung von Verkehrskonzepten für den Individualverkehr wie auch den ÖPNV, um
den weiter wachsenden Speckgürtel besser mit Berlin zu verbinden
· Reduzieren des Kfz-Verkehrs durch attraktive Alternativen, darunter
attraktiver ÖPNV
Kürzere Taktzeiten und längere Züge
Ausweitung der Tarifzone B auf die ersten beiden Bahnhöfe jenseits der
Berliner Landesgrenze
verbesserte und barrierefreie Zugangs- und Verknüpfungspunkte:
Bushaltestellen, S-Bahnhöfe,
Park&Ride- sowie Bike&Ride-Möglichkeiten an den
Verkehrsknotenpunkten
Weiterentwicklung des ÖPNV-Angebots zwischen Reinickendorf und
Glienicke/Nordbahn sowie Mühlenbecker Land: Linienangebot, Takte,
Bedienzeiten, flexible Bedienungsformen, zügige Reaktivierung der
Heidekrautbahn
o Begleitende Maßnahmen, insb. Werbung für die Nutzung des ÖPNV
o Ein zusammenhängendes, lückenloses Radverkehrsnetz zwischen Reinickendorf und Glienicke/Nordbahn mit Verbindung in die Innenstadt
· Verträglichere Abwicklung des Kfz-Verkehrs durch
o Weiterentwicklung des Straßennetzes:
o Neu-/Aus-/Umbau von Straßenverbindungen zwischen Reinickendorf und
Oberhavel,
o Prüfung eines dreispurigen Ausbaus der B96 mit einer Mittelspur im
Wechselverkehr nach Tageszeit (vgl. Heerstraße in Berlin-Spandau),
o begleitende Maßnahmen der Verkehrsregelung und Verkehrslenkung im
Zusammenhang mit eventuellen baulichen Veränderungen,
o Förderung von alternativen Mobilitätsangeboten (z. B. Carsharing) und
Antriebstechnologien.

Da die genannten Punkte z.T. auch angrenzende Gemeinden, wie bspw. Hohen Neuendorf und Mühlenbecker Land, betreffen, sind auch diese Gemeinden über das Interkommunale Verkehrskonzept Niederbarnimer Fließlandschaft bzw. den Arbeitskreis Niederbarnimer Fließlandschaft in die Erarbeitung von Lösungsstrategien einbezogen.
Zur Lösung der aufgezeigten Schwierigkeiten streben das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin, der Landkreis Oberhavel und die Gemeinde Glienicke/Nordbahn an, unter dem Dach eines geeigneten Trägers im Rahmen eines „Runden Tisches“ unter Einbindung der politisch Verantwortlichen in Bezirk, Kommune und Land, der verschiedenen Verwaltungsebenen, der
politischen Gremien als auch der zivilgesellschaftlichen Gruppen die aufgezeigten Themen zu erörtern, Lösungen zu entwickeln und deren Umsetzung vorzubereiten und zu begleiten.

Katrin Schultze-Berndt
Bezirksstadträtin für Bauen,
Bildung und Kultur
Bezirksamt Reinickendorf von
Berlin

Ludger Weskamp
Landrat
Landkreis Oberhavel

Dr. Hans-Günther Oberlack
Bürgermeister von
Glienicke/Nordbahn
Gemeinde Glienicke

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Dr. Helmut Bodensiek, Solquellstr. 27, 13467 Berlin – Tel.: 030 404 48 15
drbodensiek@aol.com – www.offene-nachbarschaft.deBerlin
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PMM