Mit einer aktuellen schriftlichen Anfrage, zeigt ausgerechnet der Reinickendorfer CDU Chef Frank Balzer, dass der CDU-Berlin im Wahlkampf jedes Mittel recht ist. In der Anfrage möchte Herr Balzer vom Senat wissen, wie die Vornamen der Silvester-Chaoten lauten.

Diese Anfrage ist auf zahlreichen Ebenen verwerflich. Einerseits suggeriert sie ethnische Gründe für sozial bedingte Probleme. Andererseits erinnert sie stark an die Methodik der rassistischen AfD, die eine ähnliche Anfrage zu den Vornamen von „Messer-Angreifern“ im Landtag vom Saarland gestellt hatte. Damals blamierte sich die AfD übrigens, da die Tatverdächtigten am häufigsten Michael, Daniel und Andreas hießen. Und auch die anderen Namen ließen nicht wie von der AfD erhofft auf einen Migrationshintergrund schließen. Die CDU bedient sich also an gescheiterten AfD-Methoden und ist bereit, zu Wahlkampfzwecken eine hetzende und spaltende Rhetorik zu verwenden.

Dieses unseriöse Vorgehen der CDU-Berlin schadet unserer Demokratie und ich rufe sie daher dazu auf, sich im Wahlkampf fair zu verhalten und auf rassistische, diskriminierende und spaltende Rhetorik zu verzichten.

Hakan Tas, DIE LINKE – MdA, a. D.
Kandidat für das Abgeordnetenhaus von Berlin (Liste Berliner LINKE | Wahlkreis Reinickendorf-Ost)
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Servan Deniz
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