Am vorletzten Wochenende traf sich die Fraktion von Bündnis90/DieGrünen zu einer dreitägigen Klausurtagung in Straußberg.

Es wurden Ziele und Schwerpunkte für die restliche Legislaturperiode festgelegt. Wichtige Themen die angepackt werden sollen, sind unter anderem der Milieuschutz in Reinickendorf, die Erstellung eines Konzepts zur kurz- und mittelfristigen Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk und die Errichtung eines Fahrradparkhauses.
Fraktionsvorsitzender Torsten Hauschild von Bündnis90/DieGrünen !ndet: „Im Hinblick auf den anstehenden Wahlkampf drängt sich der Eindruck auf, dass einige Politiker bereits jetzt eine stärkere Abgrenzung bei einzelnen Themen suchen. Wir werden uns dadurch jedoch nicht davon abhalten lassen, Grüne Themen voranzubringen, unabhängig von anstehenden Wahlterminen.
Deswegen haben wir die Klausur genutzt, um Schwerpunkte bis zur nächsten Wahl 2016 festzulegen.“
Hierfür wurde auf der Klausurtagung auch die Arbeit in den verschiedenen Ausschüssen diskutiert. Die fachpolitischen Sprecher berichteten über die bereits erreichten und noch umzusetzenden politischen Ziele. Dabei wurde deutlich, dass eine Reihe von Themen bereits erledigt oder auf den Weg gebracht werden konnten, wie z.B. die bessere !nanzielle Ausstattung der freien Träger, eine Stärkung der Fahrradinfrastruktur im Bezirk oder die Initiierung eines Netzwerkes zur Unterstützung der Flüchtlinge in Reinickendorf.
Doch gibt es noch weitere wichtige Ziele, die zusammen mit dem Partner der Zählgemeinschaft CDU in dieser Legislaturperiode erreicht werden sollen. Dazu gehören unter anderem die Umsetzung eines städtebaulichen Wettbewerbs zur attraktiveren Gestaltung der Berliner Straße inTegel mit dem Ziel einer Aufwertung der Aufenthaltsqualität und einer damit einhergehenden Stärkung des ansässigen Einzelhandels. Außerdem soll die Prüfung einer Milieuschutzsatzung für
gefährdete Kieze in Reinickendorf durchgeführt werden, um Mieterinnen und Mieter insbesondere nach der Schließung des Flughafens Tegel vor Verdrängung zu schützen. Wichtig ist der Fraktion von Bündnis90/DieGrünen auch die Einrichtung einer Palliativstation und eines Hospizes, um lange Wege in andere Bezirke für Betroffene und Angehörige zu vermeiden.
“Auch wenn es seit Anfang des Jahres aus wahlkampftaktischen Gründen schwieriger erscheint in der BVV Mehrheiten bei wichtigen Grünen Themen zu !nden, werden wir unsere sachbezogene Politik im Bezirk fortsetzen. Solange wir Grüne Ziele wie vereinbart umsetzten können, werden wir ein verlässlicher Partner der Zählgemeinschaft mit der CDU bleiben,“ so Hauschild weiter.

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