Auszüge aus einer PM-Mail – „Um den Schulunterricht aufrechthalten zu können, ist es wichtig, den Unterricht zu entzerren und Schulklassen aufzuteilen, da wo es möglich ist“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben. „Die Schulen sollten deshalb prüfen, ob auch am Samstag unterrichtet werden kann, um insbesondere den Prüfungsjahrgängen die besten Chancen einzuräumen, und eine gute Vorbereitung zu gewährleisten“, so Senftleben weiter. …

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf fordert die Öffnung des Bolzplatzes am Dr.-Ilse-Kassel-Platz in Hermsdorf auch sonntags tagsüber. Seit Kurzem wird der Bolzplatz sonntags geschlossen, weil sich Anwohner über Lärm beschwerten. … Ihn wegen ein paar Beschwerden von Anwohnern zu schließen, kann für die Kinder keine Lösung sein.“…    

Auszüge aus einer PM-Mail – Die FDP-Fraktion forderte in einem Antrag, dass die Eingangsbereiche der Schneckenbrücke an der Ernststraße zeitnah besser beleuchtet werden. Mieke Senftleben sagt, „Es muss kurzfristig möglich sein, die Beleuchtungssituation deutlich zu verbessern, um den Menschen in der jetzigen Jahreszeit ein besseres Sicherheitsgefühl zu geben, die Brücke zu benutzen und einkaufen zu gehen. Auch wenn die Brücke langfristig saniert wird, so muss JETZT etwas für die Sicherheit mit hellerer Beleuchtung getan werden!“, so Senftleben abschließend…

Auszüge aus einer PM-Mail – Die Anordnung der neuen Busspur in der Tegeler Karolinenstraße wird von der FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf kritisiert…. „Grundsätzlich begrüßen wir eine Busspur in der Karolinenstraße, damit die vielen Buslinien aus dem Norden Reinickendorfs zügig den U-Bahnhof Alt-Tegel erreichen können. Doch in der jetzigen Anordnung droht Tegel ein neuer Unfallschwerpunkt. Die neue Busspur darf nicht auf Kosten der beiden Fahrspuren angelegt werden.“ … Vorschlag: Die wenigen Kurzzeitparkplätze auf der Karolinenstraße aufheben und dafür die Busspur auf die rechte Spur verlegen. …

Auszüge aus einer PM-Mail – Erfolg für die FDP-Fraktion In der BVV Reinickendorf: „Es wird zukünftig einen Fußgängerüberweg auf den Burgfrauenstraße Ecke Im Fischgrund geben, um die Sicherheit bei der Überquerung dieser vielbefahrenen Straße zu erhöhen“, so Heinz-Jürgen Schmidt, Mitglied der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf, …

Auszüge aus einer PM-Mail – 22 % oder 139 Termine werden beim Bürgeramt in Reinickendorf nicht wahrgenommen….„Bei der Terminierung gibt es offenbar innerhalb der Verwaltung Optimierungsbedarf. Dass fast jeder fünfte Termin ausfällt ist nicht nachzuvollziehen“ bemerkt Senftleben. „Damit die Terminvergabe effizienter gestaltet wird, sollte es möglich sein, mehrfach Terminbuchungen einzelner Bürgerinnen und Bürger zu verhindern. So werden mehr Termine auch in kürzerer Zeit vergeben.“ merkt die Fraktionsvorsitzende abschließend an.

Auszüge aus einer PM-Mail – …In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf wurde die Empfehlung der FDP-Fraktion zur Vorverlegung der Haltelinie an der Autobahnauffahrt Holzhauser Straße angenommen….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Immer wieder kommt es zu tödlichen Verkehrsunfällen auch in Reinickendorf. …„Wir vermissen eine vorrausschauende Verkehrssicherheitsstrategie des Bezirksamtes, das anhand einer Analyse gefährliche Kreuzungen und Wege systematisch angehen würde. Denn jede*r Tote auf unseren Straßen ist eine*r zu viel!“, so Augner. Maßnahmen für mehr Sicherheit müssen ohne ideologische Scheuklappen überlegt und dann schnell umgesetzt werden, auch wenn dies zu Lasten des Autoverkehrs geht. Schon die Straßenverkehrsordnung sagt, dass Sicherheit vor Verkehrsfluss geht. Dem sollte das Bezirksamt Taten folgen lassen. Dies bedeutet die Umsetzung der Vorschläge der Machbarkeitsstudie zum Radverkehr genauso wie die Kooperation mit dem Senat, um gefährliche Hauptstraßen und Kreuzungen sicherer für alle zu gestalten.

Auszüge aus einer PM-Mail – Der Verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf David Jahn, fordert in einem BVV-Beschluss vom 12.08. die Senatsverwaltung auf, Rechtssicherheit für Ridepooling-Dienste zu schaffen. Jahn: „Es kann nicht sein, dass Außenbezirke wie Reinickendorf vom rot-rot-grünen Senat in der Verkehrspolitik systematisch abgehängt werden. Wir fordern den Senat auf, hier endlich zu handeln!“ Ridepooling ist eine moderne Form des Öffentlichen Nahverkehrs. Dabei werden individuelle Fahrten unterschiedlicher Personen über einen Algorithmus gebündelt. …

Auszüge aus einer PM-Mail – Die FDP-Fraktionsvorsitzende begrüßt die Entscheidung der BVV-Reinickendorf, den FDP-Antrag, Schutzwohnungen für von Zwangsheirat Betroffene einzurichten. „Nun liegt es am Bezirksamt, zügig die Wohnungsbaugesellschaften zu kontaktieren, um ein Wohnungskontingent von Schutzwohnungen zu erhalten“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben….

Auszüge aus einer PM-Mail – In der Sitzung der BVV Reinickendorf wurde der FDP-Antrag für einen Zebrastreifen auf dem Radweg vor dem Humboldt-Klinikum einstimmig abgenommen. „Ein Mehr an Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger“, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf nach dem Beschluss in der BVV-Sitzung am 12.08.20. Jahn weiter: „Der bereits vorhandene Zebrastreifen auf der Fahrbahn wird nun auch auf den Radweg ausgeweitet.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – …„Die FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf schlägt vor, die A 111 mit Photovoltaikanlagen zu überdachen“, erklärt Mieke Senftleben, Fraktionsvorsitzende der FDP. „Für uns Freie Demokraten ist es wichtig, diese Fläche oberhalb der Autobahn sinnvoll zu nutzen, um Energie zu gewinnen und so den Klimaschutzzielen der Stadt näher zu rücken“, so Senftleben weiter….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die FDP-Fraktion fordert in der Klemkestraße ein so genanntes Dialog-Display in beide Fahrtrichtungen aufzustellen, damit Autofahrerinnen und Autofahrer die 30er-Zone zwischen Büchsenweg und Emmentaler Straße einhalten. „Leider wird dieser kurze Abschnitt zu oft zum Beschleunigen der Fahrzeuge genutzt, und es wird nicht nur laut sondern auch gefährlich für die Fußgänger, die Straße zu überqueren“, …

Auszüge aus einer PM-Mail – …„Schülerinnen und Schüler müssen zügig mit einem Tablet ausgestattet werden“, fordert die FDP-Fraktionsvorsitzende in der BVV-Reinickendorf Mieke Senftleben in einem neuen Antrag der Fraktion für die August-Sitzung der BVV. … weiterlesen →

Auf KiEZ aktiv ~ Sommersprechstunde

Auszüge aus einer PM-Mail – …„Schade und sehr bedauerlich“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben zu der Nachricht, dass Karstadt Kaufhof nun doch nicht nach Tegel kommt. „Gerade für Tegel wäre ein großer Player wie Karstadt Kaufhof nach Jahren des Umbaus und der Weiterentwicklung der Gorkistraße besonders wichtig gewesen. Nun hoffen wir auf das Verhandlungsgeschick des Investors, andere große und attraktive Namen vom Standort in Reinickendorf zu überzeugen“, so Mieke Senftleben, Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses in der BVV-Reinickendorf….

Auszüge aus einer PM-Mail – Die FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf forderte im Dezember 2019 in einem Antrag, die Polizeidienststelle in Tegel durch ein neues Gebäude in der Nähe des jetzigen Standortes zu ersetzen. „Das derzeitige Gebäude entspricht nicht mehr den aktuellen Sicherheitsstandards. …

Auszüge aus einer PM-Mail – Auf der Jahreshauptversammlung der FDP-Reinickendorf wurde die FDP-Abgeordnete Sibylle Meister mit überwältigender Mehrheit zur neuen Bezirksvorsitzenden gewählt. Juliane Hüttl konnte nach 4 Jahren den Staffelstab an Sibylle Meister überreichen. „Für die kommenden Jahre müssen wir uns gut für die Wahlkämpfe aufstellen, denn für uns ist klar: Reinickendorf kann es besser“, erklärt die neue Vorsitzende Meister. ….

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Bezirksverordnetenversammlung hat dem FDP-Antrag 2256/XX einstimmig zugestimmt. Darin wird gefordert, „so genannte Ballot Bins im Rahmen eines Pilotprojektes beim S- und U- Bahnhof Wittenau aufzustellen“. Ballot Bins sind Mülleimer für Zigarettenstummel. Über eine spielerische Art werden Raucherinnen und Raucher über eine Umfrage (Ballot) motiviert, ihre Zigaretten in diesen gesonderten Mülleimer zu entsorgen ….

Auszüge aus einer PM-Mail – Das Bezirksamt Reinickendorf folgt der Forderung der FDP-Fraktion und schafft zusätzlich P+R-Flächen am S Waidmannslust. Im Antrag 1387/XX forderte die FDP-Fraktion „zu prüfen, ob zusätzliche P+R Parkplätze bei der S-Bahnstation Waidmannslust, entlang der Jean-Jaurèt-Straße, geschaffen werden können.“ Der Antrag wurde im November 2019 von der BVV beschlossen. In der Vorlage zur Kenntnisnahme kündigt das Bezirksamt die Umsetzung für 2021/2022 an. Zuvor müssen zunächst Bauarbeiten der Berliner Wasserbetriebe abgeschlossen werden….

Auszüge aus einer PM-Mail – Die FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf spricht sich gegen die Einführung temporärer Radwege (Pop-Up-Bike-Lanes) aus. Ziel müsse stattdessen eine sichere Infrastruktur sein, welche Nutzungskonflikte mit anderen Verkehrsteilnehmern möglichst vermeidet. Dafür fordert die FDP-Fraktion mehr Investitionen in die Radinfrastruktur….

Auf KiEZ aktiv ~Telefonsprechstunde

Auszüge aus einer PM-Mail – Die FDP-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, die Regenwasserpfützen entlang der Roedernallee zeitnah zu beseitigen. …

Auszüge aus einer PM-Mail – …„Die FDP-Fraktion will den Franz-Neumann-Platz mit einem jährlich stattfindenden Kleinkunstfestival in der Sommerzeit beleben“, so die Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben. Dieser Platz soll mit Hilfe des Quartiersmanagements Lettestraße und dem Geschäftstraßenmanagement noch stärker als bisher aktiviert werden. „Kleinkunst, egal ob Pantomime oder Musik, wir haben dort einen geeigneten Platz, damit Menschen dort verweilen können, um unterhalten zu werden. Das ist auch in Coronazeiten für viele eine willkommene Abwechslung!“ so Senftleben, die sich über die Zustimmung in der BVV sehr erfreut zeigt…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf, David Jahn, kritisiert den Berliner Senat für die Ablehnung des Diagonalparkens in Alt-Wittenau. In der Straße Alt-Wittenau wurde während der Bauarbeiten an der B96 durch diagonal angelegte Parkplätze temporär zusätzlicher Parkraum geschaffen. Ein von der BVV Reinickendorf bereits im Januar 2019 beschlossener FDP-Antrag fordert, die Parkplätze dauerhaft diagonal anzulegen. In der erst jetzt veröffentlichten Antwort der Senatsverwaltung wird der Vorschlag mit dem Verweis auf eine Gefährdung für Radfahrende abgelehnt…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung hatte den FDP-Antrag für eine Ampel mit Countdown im Dezember angenommen. In der am Freitag veröffentlichten Vorlage lehnt der Berliner Senat eine Umsetzung des Antrags ab. In der Vorlage verweist der Senat auf eine Untersuchung der Senatsverkehrsverwaltung aus dem Jahr 2016. Darin heißt es: „Bei der Auswertung der Rotläufer sind keine wesentlichen Veränderungen festgestellt worden.“…