Auszüge aus einer PM-Mail – ….Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende in der BVV-Reinickendorf David Jahn fordert zusätzliche Mülleimer auf dem Zabel-Krüger-Damm zwischen Nordmeile und Titiseestraße. Dazu Jahn: „Von der Nordmeile an der Kreuzung Zabel-Krüger-Damm/Oraniendamm werden häufig Speisen und Getränke mitgenommen und unterwegs verzehrt. … Die Empfehlung hat die FDP-Fraktion zur kommenden BVV-Sitzung am 11. August eingereicht.

Auszüge aus einer PM-Mail – …FDP-Fraktion fordert Erhalt der blauen französischen Straßenschilder in der Cité Foch. Nach der Übertragung der Eigentumsrechte der Cité Foch von der BimA an das Land Berlin bzw. den Bezirk Reinickendorf werden nach aktueller Planung auch die das Viertel prägenden französischen Straßenschilder abgeschafft. Dann sollen sie durch die üblichen Berliner Straßenschilder ausgetauscht werden. … David Jahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf, erklärt: „Zu einem französischen Viertel gehören auch französische Straßenschilder. …

Auszüge aus einer PM-Mail – Am 3. Juni eröffnete das Strandbad Tegel wieder. Trotz mehrmonatiger Vorbereitung fehlt dem Strandbad eine Busanbindung. Auf Antrag der FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf beschloss die BVV in ihrer letzten Sitzung einen Dringlichkeitsantrag. In der Drucksache 3347/XX wird eine Sondergenehmigung für einen Bus gefordert….

Auszüge aus einer PM-Mail – …gut 4 Jahre später ist es soweit. „Das ist ein tolles neues Freizeitangebot in unserem Bezirk.“, so Antragssteller David Jahn. „Endlich braucht es keinen eigenen Garten mehr, um grillen zu können. Toll, dass die Familienfarm Lübars, Alte Fasanerie, dieses Angebot umsetzt“ erklärt Jahn weiter….„Dieses tolle Angebot kann natürlich nur bestehen bleiben, wenn alle Nutzer auf Sauberkeit und unsere Umwelt achten. Wer grillt, muss seinen Müll ordentlich entsorgen.“

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf begrüßt ausdrücklich die Absichtserklärung mit den Nachbargemeinden von Glienicke/Nordbahn und Oberhavel. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der FDP David Jahn: “Wir begrüßen, dass unser Antrag für einen Runden Tisch fürs Waldseeviertel nun umgesetzt wird und dass die Stadträtin Schultze-Berndt diese Absichtserklärung mit den Nachbargemeinden unterschrieben hat. …

Auszüge aus einer PM-Mail – …Über die Absage einer Busanbindung äußert sich Jahn, der auch verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion ist: „Der Bus zum Strandbad Tegel droht auf halber Strecke liegen zu bleiben. Wir können froh sein, dass ein neuer Betreiber für das Strandbad gefunden werden konnte. Nachdem erst über Jahre Ausschreibungen ausblieben und Rohre verfüllt wurden, fordere ich Unterstützung vom Senat ein. Nur mit einer guten ÖPNV-Anbindung wird das Strandbad nach Wiedereröffnung für alle erreichbar.“ Jahn kritisiert das Bezirksamt: „Über ein halbes Jahr lang hat das Bezirksamt der BVV und der BVG die Information vorenthalten, dass der Senat sich gegen eine Busanbindung entschieden hat. Seit Oktober liegt dem Bezirksamt das Schreiben der Senatsverwaltung vor. Noch im Februar hat der Verkehrsausschuss einstimmig einen Dringlichkeitsantrag für eine Busanbindung angenommen. Die Stadträtin hätte die BVV informieren müssen. Nun haben wir wertvolle Monate verloren und es bleibt nur noch wenig Zeit bis zur Eröffnung.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – …In einer Vorlage zur Kenntnis teilte das Bezirksamt Reinickendorf mit, dass die von der FDP-Fraktion geforderte Calestenics-Reckanlage im Kienhorstpark eingerichtet wurde, die auch schon vielfältig genutzt wird. Die Sportpolitische Sprecherin Helena Radtke-Ruiz dazu: „Gerade auch angesichts der aktuellen pandemischen Lage ist es wichtig, ausreichend Bewegung in den Alltag einzubauen, um körperlich und seelisch gesund zu bleiben. Calestenics-Geräte bilden ein niederschwelliges und tolles Angebot, unabhängig von Alter und individuellem Fitnesslevel Sport in Freien zu treiben“…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Parkplätze für Menschen mit Behinderung am Rathaus Reinickendorf haben auf Antrag der FDP-Fraktion neue Markierungen erhalten, nachdem die vorherige kaum noch zu sehen war. Menschen mit Behinderungen sind auf diese Parkplätze angewiesen. Um zu verhindern, dass diese Stellflächen zugeparkt werden, weil die Markierung übersehen wird, haben wir uns für eine Erneuerung eingesetzt.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – Auf der letzten BVV-Versammlung ist der FDP-Antrag zur Überdachung der A111 zwischen Tegel und Landesgrenze angenommen worden….Durch den Beschluss wird der Senat nun in einer Empfehlung der BVV dazu aufgerufen, das Pilotprojekt mit der Überdachung der A 111 mit Photovoltaikanlagen in die Sanierungsarbeiten der A111 zu implementieren und entsprechende Fördergelder bei EU, Bund und Land sicher zu stellen. … Ein solches innovatives Projekt könnte in ganz Deutschland und Europa Schule machen. Insbesondere die Autobahnen oder Bundesstraßen, die in den Außenbezirken liegen könnten hier zur Klimaneutralität erheblich beitragen“.

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die Bezirksverordnetenversammlung hat  einem FDP-Antrag für einen Zebrastreifen im Falkentaler Steig einstimmig zugestimmt. David Jahn, verkehrspolitischer Sprecher, erklärt dazu: „Die Straße ist stark befahren, auch von LKWs und Bussen. Viele Schülerinnen und Schüler der Elisabethstift-Schule müssen die Straße von der Bushaltestelle überqueren. Nun wird das Anliegen geprüft. Ist nicht ausreichend Platz vorhanden, haben wir einen alternativen Standort weiter nördlich zum Dominikus-Krankenhaus vorgeschlagen.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – Die BVV Reinickendorf hat in ihrer letzten Sitzung den FDP-Antrag für eine Neuanordnung des Bussonderfahrstreifens in der Tegeler Karolinenstraße einstimmig angenommen. Erst im Oktober wurde die Busspur in Mittellage eingerichtet. Für einen besseren Verkehrsfluss brachte die FDP eine Neuanordnung in Seitenlage ein.David Jahn…erklärt dazu: „Aktuell verursacht die Busspur Stau und Unfälle. Um die Pünktlichkeit der vielen Busse in Tegel zu ermöglichen, ist eine Busspur richtig. Das sollte nicht zum Nachteil des Individualverkehrs geschehen. Das Bezirksamt hat mit der Anordnung des Busspur auf der Mittelspur den tatsächlichen Bedarf nicht erkannt und den Verkehr verlangsamt. Nun soll die Busspur auf die rechte Spur verlegt werden. Damit stellen wir die ursprüngliche Verlehrssituation wieder her und sichern zwei Fahrspuren.“

Auszüge aus einer PM-Mail – Sehr geehrte Damen und Herren, Am heutigen Dienstag präsentiert der Senat die Ergebnisse einer Machbarkeitsuntersuchung zu Verlängerungen der U-Bahnen. Vorberichten der Morgenpost zufolge soll lediglich die U7 verlängert werden. Eine kostengünstige und schnell umzusetzende Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel lehnt der Senat ab. David Jahn, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf, erklärt dazu: „Die Verlängerung der U8 ist die wichtigste U-Bahn-Maßnahme in ganz Berlin. Damit bleiben die 50.000 Einwohnerinnen und Einwohner im Märkischen Viertel ohne Anbindung per Bahn. Der Senat steht bei der Verkehrswende im Stau.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – FDP fordert runden Tisch für das Waldseeviertel…„Wir fordern endlich einen runden Tisch für das Waldseeviertel. Einen solchen hatten wir bereits im Jahr 2019 vorgeschlagen. Allen ist klar, dass die Verkehrsbelastung für die Infrastruktur im Waldseeviertel deutlich zu hoch ist. An einem runden Tisch können verschiedene Interessen abgewogen und Lösungen erarbeitet werden. Das Bezirksamt hat es bis heute nicht geschafft, diesen Austausch zu organisieren.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – …Die FDP-Fraktion nimmt ab sofort gut begründete Vorschläge zur Benennung des BVV-Saales entgegen, um diese in die Ausschussberatung mit einzubringen. „Wir möchten gerne die Bevölkerung beteiligen und freuen uns über Vorschläge der Reinickendorferinnen und Reinickendorfer. Dabei ist zu beachten, dass die Vorschläge einen Reinickendorfer Bezug haben“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Mieke Senftleben. Bitte senden Sie Ihre Vorschläge bis zum 28.02.2021 an die info@fdp-fraktion-reinickendorf.de…

Auszüge aus einer PM-Mail – Regelmäßig kommt es am BSR-Recyclinghof in der Lengeder Straße zum Rückstau bis zur ARAL-Tankstelle auf der Roedernallee (B96). Um die B96 hier vom Rückstau zu befreien, will die FDP-Fraktion prüfen, den Verkehr über die Flottenstraße umzulenken und die Lengeder Straße ab Montanstraße zur Einbahnstraße machen. Die Einbahnstraße soll in Richtung Roedernallee offen sein. Einen entsprechenden Antrag bringt die FDP-Fraktion zur BVV im Februar ein….

Auszüge aus einer PM-Mail – In einer Empfehlung der FDP-Fraktion zur nächsten BVV-Sitzung im Februar fordert der verkehrspolitische Sprecher David Jahn die Verlängerung der S26 über Waidmannslust hinaus nach Frohnau. …

Auszüge aus einer PM-Mail – …Auf ihrem Kiezspaziergang durch den Lettekiez am vergangenen Wochenende fiel der FDP-Fraktionsvorsitzenden Mieke Senftleben ein Haus in der Letteallee auf. „Ein abgewirtschaftetes, baufälliges Haus mit einer Zaunanlage, die großes Gefährdungspotenzial für die vorbeigehenden Bürgerinnen und Bürger darstellt. Hier muss das Bezirksamt dringend tätig werden und Kontakt zum Eigentümer aufnehmen, damit diese Missstände schnellstens behoben werden“, fordert die Fraktionsvorsitzende. „Wir wundern uns, dass hier das Ordnungsamt noch nicht tätig geworden ist, um Schaden abzuwenden“, kritisiert Senftleben. „Wir haben inzwischen Kontakt zur Bauaufsicht und dem Bürgermeister aufgenommen, um diese Zustände zur Chefsache zu machen, erklärt Senftleben abschließend.

Auszüge aus einer PM-Mail – „Endlich einen Überweg“, so der Frohnauer Bezirksverordnete der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf Heinz-Jürgen Schmidt erleichtert über die Tatsache, dass es nun endlich auf der Burgfrauenstraße/Im Fischgrund einen gut sichtbaren Fußgängerüberweg gibt. Das ermöglicht es insbesondere der älteren Generation sicher und angstfrei die Straße zu überqueren, wenn Sie zum Beispiel vom oder zum Hermsdorfer Friedhof gehen.

Auszüge aus einer PM-Mail – In einem Antrag für die Februar BVV fordert die FDP-Fraktion einen „24 Stunden an 7 Tagen Bücherrückgabeschalter-Automaten“, wie er beispielsweise in der Humboldtbücherei bereits eingesetzt wird. … Das ist deutlich stressfreier und zeitgemäßer als es sich gegenwärtig darstellt. Man ist nicht mehr an die Öffnungszeiten der jeweiligen Bücherei gebunden, um Medien zurück zu geben“.

Auszüge aus einer PM-Mail – Die FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf schlägt eine Namensgebung für den BVV-Saal vor. Mieke Senftleben, Fraktionsvorsitzende dazu: „Unser BVV-Saal ist einer der schönsten BVV-Säle in ganz Berlin, aber leider nach 100 Jahren immer noch namenlos. Daher schlägt unsere Fraktion vor, eine Expertenkommission zu bilden, einen Namen bis zum Ende der Legislaturperiode zu finden, den alle Fraktionen in der BVV akzeptieren können. Es gibt viele herausragende Persönlichkeiten in unserem Bezirk, daher sollte eine gute Auswahl getroffen werden können.“

Auszüge aus einer PM-Mail – …Eine in der Seidelstraße geplante Einrichtung des offenen Vollzuges für Sicherheitsverwahrte war erneut Thema in der Reinickendorfer Kommunalpolitik. Auf Antrag der CDU und mit Unterstützung der Stimmen der AfD hatte die BVV Reinickendorf in ihrer letzten Sitzung am 09. Dezember beschlossen, dass dem Bezirksamt empfohlen werden soll, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die vom Senat geplante Einrichtung für den offenen Vollzug von sicherheitsverwahrten Personen nicht am Standort der JVA Tegel angesiedelt werden soll….Im Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hatte das Berliner Abgeordnetenhaus schon im Juni 2013 ein neues Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz beschlossen, welches, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, auch einen offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte vorsieht. Den Gefangenen muss nämlich, so hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, langfristig eine Freiheitsperspektive eröffnet werden, sonst würde eine so lange Haft der Menschenwürde widersprechen. Allerdings findet ein solcher offener Vollzug bisher nicht statt, weil es in Berlin und anderswo an Einrichtungen dafür fehlt. Die CDU nimmt mit ihrem Antrag, in Tegel keinen offenen Vollzug einzurichten, in Kauf, dass das bestehende Gesetz und damit auch die Rechtsprechung aus Karlsruhe noch länger missachtet werden. Die CDU lehnt den geplanten Standort außerhalb der JVA Tegel in der Seidelstr 34 ab, macht aber keinerlei Vorschläge zu alternativen Standorten – frei nach dem Motto „Hauptsache nicht bei uns“….Der SPD ist völlig klar: Standortentscheidungen der Justiz sind immer unbeliebt, doch der Staat muss sich seiner gesetzlichen Verantwortung stellen. Und da darf sich Reinickendorf nicht wohlfeil raushalten. Es gibt nämlich sachliche Gründe für den gewählten Standort in Tegel….

Auszüge aus einer PM-Mail – …In der Reinickendorfer BVV wurde am Mittwoch der Antrag 2331/XX „Kein offener Vollzug für Sicherungsverwahrte in Reinickendorf beraten….David Jahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, kritisiert: „CDU und AfD schüren Ängste bei der Anwohnerschaft, statt die Menschen vor Ort aufzuklären. Die CDU lehnt eine Einrichtung für den offenen Vollzug in ganz Reinickendorf ab, ohne einen konkreten Alternativvorschlag zu unterbreiten. Das ist Populismus. Dass der Antrag der CDU erneut nur mit den Stimmen der AfD angenommen wird, ist erschreckend.“ Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag der CDU ab und spricht sich für den Standort aus. …

Auszüge aus einer PM-Mail – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion David Jahn kritisiert die jüngst vom rot-rot-grünen Senat angeordnete Busspur auf dem Wilhelmsruher Damm zwischen Schorfheidestraße und dem Senftenberger Ring: „Diese Busspur ist absolut überflüssig. Durch die Reduzierung auf eine Fahrspur in Richtung Märkisches Viertel entstehen nun lange Staus, die es zuvor einfach nicht gab. Auch die Busse konnten hier meist fließend verkehren. Der Senat hat mit dieser Busspur viele Parkplätze entfernt, die aber stets genutzt wurden. …

Auszüge aus einer PM-Mail – …Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf spricht sich gegen den von der Senatsverwaltung vorgeschlagenen Radweg durch die Fußgängerzone und Flaniermeile „Alt-Tegel“ aus. „Das würde das Flanieren und Einkaufen in Alt-Tegel unattraktiv und gefährlich machen“, so Jahn weiter. „Hier in Tegel können alle Generationen entspannt spazieren und einkaufen, ohne auf andere Verkehrsarten achten zu müssen. Ein Radschnellweg durch die neue Fußgängerzone in der Gorkistraße und die bestehende in Alt-Tegel sind völliger Irrsinn.“…

Auszüge aus einer PM-Mail – ….Der Antragstext der FDP Fraktion: „Das Bezirksamt wird ersucht, ein Kinder- und Jugendparlament (KJP) in Reinickendorf einzurichten. Zu Beginn eines jeden Schuljahres werden dafür an allen Schulen und Jugendfreizeitstätten im Bezirk Vertreterinnen und Vertreter gewählt. Das KJP soll mindestens einmal im Quartal unter der Leitung eines von sich selbst gewählten Vorstandes tagen. Beschlossene Anträge kann das KJP bei der BVV einreichen, wo sie als übliche Drucksache beraten werden. …