Bei den Verhandlungen im Vorfeld der BVV pokerte die CDU um die geringste Gegenleistung – die Partei, die der CDU die erforderlichen Stimmen zur Mehrheit zusagte, sollte im Haushalt minimal Wünsche erfüllt bekommen.
Nun wurde der Haushalt mit Zustimmung der SPD durchgebracht. Zwar stand die CDU mit ihrer Ablehnung wichtiger sozialer und jugendpolitischer Projekte allein da – die Zustimmung der SPD bedeutet aber, dass Reinickendorf auf dem Rücken der Schwachen spart und man wichtige Zukunftsthemen ausklammert.
Obgleich man Redebeiträgen der SPD anmerkte, dass sie selbst Probleme mit ihrer Rolle als Mehrheitsbeschafferin hatte, so trug sie maßgeblich dazu bei, dass der Bezirkshaushalt weder für die Herausforderungen des Klimaschutzes noch der Notwendigkeit nach Stärkung des sozialen Zusammenhalts gerecht wird.
Mit dem nun beschlossenen Haushalt wird der Apparat der Bezirksbürgermeisterin ausgebaut, um sich in bestimmten Bereichen öffentlichkeitswirksam zu präsentieren.
So gab es beim Veranstaltungsbudget der Bürgermeisterin eine Erhöhung um mehr als das 8-fache, von 11.000 auf 93.500 Euro. Für Dienstleistungen betreffend den Facebook-Auftritt und Monitoring der Social-Media-Kanäle der Bezirksamt-Mitglieder sollen die Mittel von 40.000 Euro auf 70.000 Euro erhöht werden. Gleichzeitig sieht der Haushalt kein Geld vor für Demokratieförderung durch Schüler*innen Haushalte (10.000 Euro), für konkrete Maßnahmen zum Hitzeschutz (30.000 Euro) oder für ein „Housing first“ Projekt oder tiny houses zur Verringerung der Obdachlosigkeit in Reinickendorf (60.000 Euro).
Erfreulicherweise konnten in den Schlussabstimmungen zum Haushalt dann noch drei wichtige Projekte mit den Stimmen aller anderen Fraktionen und Gruppen gegen die Stimmen der CDU im Haushalt verankert werden. So wird es zusätzliche Mittel für Aufsuchende Sozialarbeit bei Obdachlosen geben, Kältehilfeplätze für Frauen (und Kinder) und die Verstetigung und den Ausbau der Mitternachtssport-Angebote für Jugendliche.
Bei der Stellenbesetzung gönnt die Bürgermeisterin sich und der CDU unter anderem eine zusätzliche Stelle Abteilungskoordination (und besetzt die hochdotierte Stelle ohne vorgeschriebene Ausschreibung). Außerdem soll eine zusätzliche Stelle für Parlamentsangelegenheiten geschaffen werden sowie zwei zusätzliche Stellen für Beauftragte im Team der Bürgermeisterin – zuständig gegen Einsamkeit und zur Unterstützung des Ehrenamtes – das aber schon ein eigenes Ehrenamtsbüro mit 1,5 Stellen hat.
Von den insgesamt 14 neuen Stellen, soll auch Stadtrat Muschner eine zusätzliche Stelle für seine Öffentlichkeitsarbeit erhalten, während dringend benötigte Stellen im Facility Management nicht geschaffen werden.
Keine Mittel sind verfügbar zur Einrichtung einer Stelle für die Wärmeleitplanung, die für alle Wohnungsbauprojekte in Reinickendorf von
enormer Wichtigkeit ist, oder zur Einrichtung einer Stelle für Infrastrukturplanung zur vorausschauenden Planung der Verkehrswende bei großen Neubauvorhaben und Binnenverdichtung.
Durch das Machtkalkül der CDU wurden die Chancen für eine einvernehmliche Einigung auf wichtige Projekte für Reinickendorf vertan. Mit dem Haushalt 2024/25 bricht die CDU eine über viele Jahre gepflegte Tradition eines gemeinsam getragenen Bezirkshaushalts und stärkt dabei die Schwerpunkte und Repräsentationsmöglichkeiten der eigenen Partei und ihrer Bezirksamts-Mitglieder.
Last, not least, die CDU bestimmt maßgeblich, wofür im Bezirk Geld da ist und wofür nicht.
Fraktionsvorsitzender Hinrich Westerkamp: „Herangehensweise unserer Fraktion war – wie in all den vergangenen Haushaltsdebatten auch – in den gesamten Verhandlungen, eine gemeinsame Einigung über wichtige Projekte und Stellen, um damit breite Zustimmung in der BVV zum Bezirkshaushalt zu bekommen. Statt in inhaltlicher Auseinandersetzung wichtige Zukunftsthemen zu berücksichtigen, war die Debatte um den Reinickendorfer Bezirkshaushalt
2024/25 gezeichnet von Machtspielen der CDU.“
Andreas Rietz: “Mit einem Haushalt setzt man auch politische Prioritäten. Die haben wir nicht erkennen können. Es gibt keine wirksamen Zeichen für den Klimaschutz und keine deutlichen Anzeichen für den sozialen Zusammenhalt oder einen sozialen Ausgleich. Es gibt in diesem Haushalt auch keine positiven Signale für eine Jugendbeteiligung. Es gibt darin keine Signale für eine Demokratieförderung – in einer Zeit, wo die rechtsextremen Kräfte erstarken.
Auch das wesentliche Thema einer zukunftsfähigen Mobilitätspolitik, ist in diesem Haushalt nicht wirklich erkennbar.
Insofern konnten wir diesem Haushalt nicht zustimmen.”
PMM