Fachgespräch mit Cansel Kiziltepe (SPD), Frank Wolf (verdi) Uwe Brockhausen (SPD) zeigte Ansatz zur Finanzierung der Pandemiekosten
Es herrschte schnell Einigkeit auf dem Podium: Die Finanzierung der Coronakrise darf nicht auf Kosten staatlicher Leistungen für Bürgerinnen und Bürger gehen. „Wir brauchen einen langfristigen Abbauplan für die Schulden, die durch die Coronahilfen entstehen. Es darf in Berlin nicht wieder gespart werden, bis es quietscht,“ sagte die Finanzexpertin und SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe. Sie war gemeinsam mit dem verdi Landesvorsitzenden Frank Wolf sowie dem Reinickendorfer Wirtschaftsstadtrat Uwe Brockhausen der Einladung des Abgeordnetenhaus-Kandidaten der SPD, Sven Meyer, gefolgt. Gemeinsam diskutierten sie am Donnerstag, den 5. August im Restaurant Zhou’s Fine mit Bürgerinnen und Bürgern die Frage, wer die Rechnung der Corona-Krise zahlen wird. Moderiert wurde die Veranstaltung von Meyer und dem SPD-Bundestagskandidaten für Reinickendorf, Torsten Einstmann.
In dem Gespräch ging es dabei konkret um die Situation der Kommunen, die unter wachsenden Schulden leiden. Zugleich erbringen sie einen großen Teil der zentralen Leistungen für Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel in der Gesundheitsversorgung.
Wolf wurde deutlich: „Öffentliche Daseinsvorsorge darf niemals Rendite orientiert betrieben werden. Sie muss dafür da sein, die Menschen im Land zu versorgen.“
Kiziltepe sieht in der Krise auch eine Chance. Wie unter einem Brennglas sei deutlich geworden, wo die Schwächen in der Versorgung liegen: „Wir müssen uns wieder klar darüber werden, was zur öffentlichen Daseinsvorsorge zählt.“
Uwe Brockhausen erinnerte daran, dass Sparen langfristige Folgen hat: „Wenn wir als Antwort auf die Kosten der Coronakrise nun bloß sparen, fehlen uns die Investitionen in unsere Zukunft.“ Das müsse doch die Lehre Berlins aus der Vergangenheit sein, so der Kandidat für das Reinickendorfer Bürgermeisteramt.
Zur Entlastung der Kommunen sprachen sich Kiziltepe und Wolf daher explizit für eine umfangreiche Entschuldung aus.
Die Runde diskutierte auch, wie die Folgen der Corona-Pandemie finanziert werden sollten. Eine repräsentative Umfrage von infratest dimap, die im Auftrag des ARD-Magazins Kontraste durchgeführt wurde und am selben Tag erschien, deutete die Richtung an. 67 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass Personen mit höherem Einkommen mehr Steuern zahlen sollten. Wolf ließ keinen Zweifel daran, dass die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen.
Sechs Billionen Euro Nettovermögen stünden in Deutschland in der Bevölkerung zur Verfügung. Das Problem: dem reichsten 1 Prozent der Bevölkerung gehören 30 Prozent vom Gesamtvermögen der Deutschen. Um diese Mittel auch für die Finanzierung der Corona-Kosten heranzuziehen, bedürfe es einer anderen Besteuerung.
Kiziltepe sprach sich für eine höhere Vermögensbesteuerung aus.
Brockhausen brachte die Meinung des Podiums auf den Punkt: „Natürlich müssen die Leistungsfähigen einen großen Beitrag leisten.“
(Autor Kai Kottenstede)
PMM