Die Anwohner*innen in Frohnau-Ost dürfen sich freuen: In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurden in der vergangenen Woche drei Nebenstraßen in Frohnau-Ost und fünf Nebenstraßen in Glienicke-West zu Anliegerstraßen deklariert, um den motorisierten Durchgangsverkehr zu unterbinden.
In Frohnau wurden in der Schönfließer Straße, im Bieselheider Weg und im Bundschuhweg die Verkehrsschilder „Durchfahrt verboten“ mit dem Zusatz „Fahrrad und Anlieger frei“ angebracht. Grund dafür ist eine Brückensperrung in Hohen Neuendorf (siehe https://www.glienicke.eu/portal/meldungen/brueckensperrung-in-hohen-neuendorf-zieht-umleitung-durch-glienicke-nach-sich-904011744-22451.html, insbesondere den Umleitungsplan).
Für Autofahrer*innen ist die Durchfahrt von der Oranienburger Chaussee (B96) zur Schönfließer Straße (L30) und umgekehrt damit verboten. Dadurch wurde Frohnau-Ost zusammen mit Glienicke-West völlig überraschend zu einem sogenannten Kiezblock, einer verkehrsberuhigten Nachbarschaft, in der es keinen Durchgangsverkehr mehr geben soll. Wie schön für die Menschen, die dort wohnen!
Sind alle Anwohner*innen gleich, manche jedoch gleicher? Prof. Dr. Michael Ortmann sind die Beweggründe schnurz. „Ich freue mich, dass im Osten von Frohnau der erste temporäre Kiezblock in Reinickendorf geschaffen wurde. Auf dieser Grundlage kann nun auch im Osten von Hermsdorf die Durchfahrt rechtssicher verboten werden, zumindest erstmal probeweise“, konstatiert Ortmann. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte im Mai 2020 ohne Gegenstimmen beschlossen, dass im Waldseeviertel Modalfilter zur Verhinderung des Durchgangsverkehrs erprobt werden mögen. Das Bezirksamt hat diesen Beschluss bislang mit Verweis auf rechtliche Bedenken nicht umgesetzt. Der Vorbehalt dürfte sich nun erledigt haben.
Dabei ist es erstaunlich, dass in Frohnau-Ost sogar vorausschauend Durchgangsverkehr unterbunden wird. Die Verlagerung von Verkehr auf Hauptstraßen (L30 und B96) war offenbar kein Hinderungsgrund für die neuerlichen Durchfahrverbote. Der Belastung von Hauptstraßen (K6501 und B96) darf folglich auch im Hinblick auf die Entlastung von Nebenstraßen im Waldseeviertel keine Bedeutung beigemessen werden. Kiezblocks sind von nun an überall in Reinickendorf möglich, man muss sie nur fordern!
Das zugrundeliegende Prinzip ist die Selbstbindung der Verwaltung. Denn gemäß diesem Grundsatz ist der Bezirk Reinickendorf in seinem Handeln gebunden. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz hat das Bezirksamt sein Ermessen in gleichliegenden Fällen nämlich in gleicher Weise auszuüben. Nach dem Vorbild von Frohnau-Ost dürfte also schon bald ein temporäres Durchfahrtverbot in Hermsdorf-Ost eingerichtet werden. Die Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung freut sich schon auf die Testphase.
Ansprechpartner:
für die Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung
Prof. Dr. Karl Michael Ortmann, Schildower Str. 66, 13467 Berlin
Bild: Ortmann
PMM